„Die geplante Polizeireform stabilisiert und stärkt die existierenden Reviere und Posten. Auch in unserem Kreis Göppingen ist damit klar, dass die von der Bürgerschaft, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Gemeinderäten geforderte bessere Polizeipräsenz vor Ort angegangen wird. Die Menschen erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird. Bei künftig vorgesehenen regionalen Polizeipräsidien, welche einen Richtwert von 1500 Polizisten haben sollen, wird es schwer, Göppingen als einen von zwölf Standorten im Land zu gewinnen. Als Abgeordnete aus dem Landkreis werben wir bei den Verantwortlichen dafür, dass Göppingen mit seinem erheblichen Einzugsbereich zwischen Stuttgart und Ulm eine faire Chance in der jetzt anstehenden Standortentscheidung bekommt. Freilich ist dafür jetzt eine aktive Rolle der Stadt, insbesondere bei Immobilienfragen, gefordert. Wir sind insgesamt überzeugt, dass wir Allianzen brauchen, um Veränderungen anzugehen und sie nicht bloß von vornherein abzulehnen“, so kommentieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder die aktuell vorgestellten Pläne zur Polizeireform.

Peter Hofelich und Sascha Binder bezeichnen das Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall als „vorbildlich“. Er habe, bei engen Finanzen und ungünstigen Altersstrukturen der Polizei, die er von der Vorgängerregierung übernehmen musste, nicht bloß auf Hilfe von außen gesetzt. Er habe intern Fachleute zusammen gebracht, die vom Revierleiter bis zum Landrat reichten. Einmütig wurde von diesem Personenkreis das nun bekannte Reformpaket an den Minister übergeben. Danach wurden Kabinett, Abgeordnete aller vier Landtagsfraktionen, Polizeiführung und Me-dien persönlich informiert. Jetzt stehen Konferenzen mit den Beschäftigten der Polizei an. Peter Hofelich: „Dies ist eine auf Respekt und Beteiligung zielende Kommunikation, welche man von der CDU/FDP-Vorgängerregierung so nicht unbedingt gewohnt war“.

Deutlich grenzten sich Binder und Hofelich von den Abgeordneten der CDU ab. Eine Abwehrfront „nichts darf sich ändern“ aufzubauen, noch bevor der Sachverhalt überhaupt auf dem Tisch liege und zu einer ‚Allianz’ aufzurufen, von der die Abgeordnetenkollegen der SPD aus der Presse erfahren, zeuge von reinem Oppositionsdenken. Zudem sei die CDU nicht glaubwürdig. In CDU-Regierungszeiten habe es noch in jüngerer Vergangenheit auch kreisübergreifend Zusammenlegungen von Behörden gegeben, etwa bei Straßenbauämtern oder Schulämtern. Und die letzte Organisationsreform bei der Polizei durch den damaligen CDU-Innenminister, nämlich die Verringerung der Zahl der Polizeiposten von ca. 550 auf 360, habe die Basis stark getroffen. Auch im Landkreis Göppingen wirke der Ärger über den Verlust der Posten in einigen Gemeinden noch immer nach. Die beiden Abgeordneten: „Jetzt werden durch die beabsichtigte Reform 900 Stellen nach und nach an die Basis in Revieren und Posten gehen, und zwar in den Vollzugsdienst wie den Nichtvollzugsdienst. Das kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entgegen!“.

Baden-Württemberg trage bei der Polizeidichte derzeit die rote Laterne, monieren die Abgeordneten. Erstmals würden durch das von rot-grün politisch durchgesetzte Mehr an Einstellungen von Polizeianwärtern - das Land erhöht 2012 die Einstellung von 800 auf 1200 - zudem auch an einer weiteren Front schon positive Signale gesetzt.

Handlungs- und Diskussionsbedarf sehen die SPD-Politiker bei den vorgesehenen Veränderungen in der Bereitschaftspolizei. „Hier liegen für den Standort Göppingen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen“. Ziel sei es, erstens in jedem Fall in Göppingen möglichst viel Kapazität an Bereitschaftspolizei zu haben. Zweitens gelte es, die mit dem Standort Göppingen verbundenen Synergien zu stärken.