„Wir werden im Haushalt 2012 für Baden-Württemberg ohne neue Schulden auskommen. Die guten Steuereinnahmen werden für Konsolidieren, Sanieren und Investieren eingesetzt. Die gewaltige Aufgabe der Zukunft ist es, die über Jahre aufgebaute strukturelle Deckungslücke im Haushalt von mindestens 1.5 Mrd Euro schrittweise abzubauen“, so MdL Peter Hofelich. Für den Kreis Göppingen sieht er im Haushalt „gute Ansätze“, die es zu nutzen gelte.

Mitten in den Haushaltsberatungen steckt Hofelich in diesen Tagen als Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses. Hinter verschlossenen Türen wird ausführlich jeder Einzelplan der Ministerien beraten. Weil die neue Regierung „Erblasten“ von erheblichem Ausmaß, beispielsweise beim schlechten Zustand der Landesstraßen und der landeseigenen Gebäude, aber auch bei zu lange unterlassener Vorsorge für die Altersvorsorge der Beamten oder für Rückzahlungen der Konjunkturprogramme übernommen habe, gibt es trotz guter Steuereinnahmen harte Haushaltsverhandlun-gen. „Es ist schon ziemlich enttäuschend, der CDU-Opposition noch erläutern zu müssen, dass man mit guten Einmal-Steuereinnahmen eines Jahres nicht mehrjährige Verpflichtungen für Programme eingehen sollte. Die CDU und ihre Abgeordneten sind schon sehr schnell in die bloße Oppositionsrolle geschlüpft. Unser Kurs als Regierung heißt jedenfalls finanzielle Nachhaltigkeit, auch wenn das manchmal hart durchzustehen ist, wie man an den Protesten zur zeitversetzten Erhöhung der Beamtengehälter sieht. Gerade bei guter Konjunktur muss man  für eine künftig gesunde Struktur im Haushalt kämpfen. Spätestens 2020 gebietet die neu in die deutsche Verfassung aufgenommene Schuldenbremse, dass keine Neuverschuldung mehr möglich ist, auch für die Länder. Wir müssen deshalb rechtzeitig agieren und die Deckungslücke jetzt abbauen“.

Bei den im Haushalt 2012 von der Regierung forcierten Investitionen sieht Hofelich gute Ansatzpunkte für den Kreis Göppingen. Die Heraufsetzung der Mittel für den Erhalt von Landesstraßen wird uns gut tun. Die Steigerung der Mittel für Fahrradwege und Fahrradabstellplätze kann gerade der fahrradfreundliche Stauferkreis nutzen. Krankenhausfinanzierung und ÖPNV, Schlüsselthemen im Kreis,  sind im Haushalt der neuen Regierung wachsende, wenn auch über Jahre noch zu knapp bemessene Posten. Auch bei kleineren Positionen wie z.B. Wohnheim-Zuschüsse für Berufsschüler mit fernem Wohnort setzt der Abgeordnete auf ein erstes Gegensteuern. Und die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land hilft gerade den Kommunen im Kreis, die hier seit Jahren in eigener Verantwortung führend im Lande voraus gegangen sind. Peter Hofelich setzt sich auch dafür ein, dass zum 60-jährigen Landesjubiläum im Jahr 2012 - das mit Veranstaltungen vor allem den Blick in die Zukunft haben soll - die mittelalterliche staufische Zeit als ein Beispiel für europäische Zukunft interpretiert wird. „Wir werden in den kommenden Monaten hoffentlich aus der Landespolitik gute Projekte im Kreis Göppingen initiieren können,“ so Peter Hofelich abschließend.