Mit Blick auf die Corona-Regelungen im Schulbetrieb kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Ungleichbehandlung von Prüfungsklassen an Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen im Kreis Göppingen. „Während an allgemeinbildenden Schulen die Möglichkeit zur Präsenz gegeben ist, soll es für Abschlussklassen der dualen Ausbildung keine Möglichkeit dazu geben“, wundert sich der Abgeordnete.
Der engagierte Einsatz von Nicolas Fink und Peter Hofelich zur Unterstützung von Absolventinnen und Absolventen der Hochschule Esslingen – wie auch der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg insgesamt – in der aktuellen wirtschaftlichen Lage hat sich gelohnt. Das Wissenschaftsministerium hat am 22.12.2020 in einer Pressemitteilung das Programm „Brückenprogramm Ingenieurwissenschaften“ angekündigt, das im Februar 2021 beginnen soll. Mithilfe dieses Programms soll den Hochschulabsolventinnen und - absolventen der Ingenieurwissenschaften und der Informatik der Übergang in das Berufsleben geebnet werden.
Zum Jahresende zieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine gemischte landespolitische Bilanz für den Wahlkreis Göppingen: „Nicht nur wegen Corona war die Landespolitik im vergangenen Jahr schwergängig. Dafür verantwortlich ist leider auch die zunehmende Streiterei und Selbstblockade der grün-schwarzen Landesregierung. Die erste Verantwortung dafür liegt beim Ministerpräsidenten, der mehr redet als steuert“, kritisiert Hofelich. Das reiche bis hin zur aktuellen Kommunikation der Impfstrategie. Im Wahlkreis Göppingen sieht Hofelich im Jahr 2020 „durchaus bedeutsame Fortschritte für eine Stärkung von Institutionen und Infrastruktur. Wir sind vorangekommen!"
Auch im kommenden Jahr 2021 rechnen viele Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen mit Gewerbesteuer-Einbußen wegen der Corona-Pandemie. Deshalb sei es wichtig, den Kommunen Planungssicherheit zu geben, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) überzeugt. Das sei auch bei seiner Rathaus-Tour bei zahlreichen Gesprächen mit Bürgermeistern des Wahlkreises deutlich geworden. „Die Frage an das Land ist nun, ob es willens ist, auch 2021 die Gewerbesteuerausfälle zu begleichen. Da ist bisher Schweigen im Walde“, kritisiert Hofelich.
Gute Nachrichten für die Bildung im Wahlkreis Göppingen: Mit der heute bekanntgegebenen Förderung von Schulgebäuden fließen auch 1,1 Millionen Euro an Fördergeld in den Wahlkreis Göppingen. 735.000 Euro gehen dabei für Erweiterung und Umbau an das Werner-Heisenberg-Gymnasium Göppingen, während die Georg-Thierer-Grundschule in Rechberghausen 416.000 Euro erhält.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Infektionszahlen an Schulen setzt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) für Wechselunterricht ab Klasse 8 an den Schulen im Kreis Göppingen ein. „Die Lage ist zu ernst, als dass diese Frage zum Wahlkampfthema werden darf“, appelliert Hofelich an Kultusministerin Eisenmann und Ministerpräsident Kretschmann. Um flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden, müssten die Schülerinnen und Schüler jetzt ab Klasse 8 im Wechselbetrieb unterrichtet werden.
Mit Blick auf die Neufassung der Corona-Verordnung im Land kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) Verwirrung um Regelungen bei Schulen und Hotspot-Gebieten. „Wir brauchen für das neue Jahr endlich eine klare, verlässliche und flexible Strategie der Landespolitik in der Pandemie“, fordert der Göppinger Abgeordnete. Auch im Kreis Göppingen bräuchten die Menschen Klarheit, wie es bei sinkenden oder steigenden Infektionszahlen weitergehe. Dass Städte und Kreise jetzt gar eigene Hotspot-Strategien vorbereiten sollten, sei ein Beleg für schlechtes Krisenmanagement.
Nicht selten klagen auch auf der Filstalbahn Bahnkunden und Zugpersonal über respektloses Verhalten einzelner Fahrgäste. Um in Erfahrung zu bringen, wie sich die Situation in den Bahnen landesweit gestaltet, hat der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) jetzt beim zuständigen Verkehrsminister nachgehakt. „Zugbegleiter haben Respekt verdient und müssen als Autorität den Rücken gestärkt bekommen“, betont Hofelich vor dem Hintergrund mancher Übergriffe.
Zur jüngst bekanntgegebenen Auszeichnung des Göppinger Unternehmens TeamViewer mit der Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD):
„Ich gratuliere Unternehmensleitung und Belegschaft sehr zu diesem besonderen Erfolg. Die Verleihung der Wirtschaftsmedaille an TeamViewer ist absolut verdient, denn die geleistete Pionierarbeit für zeitgemäße Kommunikation ist auch ein Aushängeschild für unseren Kreis Göppingen geworden – und strahlt weit über das Filstal hinaus. Ich bin sehr stolz, dass mit der Auszeichnung auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer engeren Heimat herausgestellt wird.“
Wie die gesamte Wirtschaft ächzt auch die Industrie im Filstal unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Doch schon vor der Pandemie hatte sich mancherorts ein neuer Schub im Strukturwandel abgezeichnet. Grund genug für den Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD), über mehrere Wochen bei Werksbesuchen vor Ort und in Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern sich ein Bild der aktuellen Situation zu verschaffen. „Der Strukturwandel rund um das Automobil und seine Zulieferer ist gerade für das industriell geprägte Filstal eine Herausforderung. Wir brauchen in dieser ‚neuen Labilität‘ eine vorausschauende Industriepolitik – und keine nachlaufende Konservierung“, betont Hofelich.
Die grün-schwarze Landesregierung, und ihre sie tragenden Fraktionen, hat am 4. November 2020 das Landesgrundsteuergesetz verabschiedet. Vorausgegangen war ein Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes, die Grundsteuer bundesweit neu zu fassen und den Verkehrswert zu beachten. Während Finanzminister Schäuble den höchstrichterlichen Auftrag liegen ließ, hat sein Nachfolger Olaf Scholz einen Vorschlag für alle Länder vorgelegt, der nicht nur aktualisiert, sondern auch vereinfacht hätte. Die aktuelle Landesregierung hat allerdings nun die auf Bundesebene vereinbarte ‚Öffnungsklausel‘ genutzt und beschreitet mit einer eigenen ‚Landesgrundsteuer‘ einen Sonderweg. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dagegengestellt und hält das Modell dieser neuen ‚Bodenwertsteuer‘ für nicht gerecht, verfassungswidrig und kommunal konfliktträchtig.
Auch für die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im Kreis Göppingen ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit. Große Ausfälle aufgrund nachlassender Wirtschaftsleistung drohten. Zudem war die allgemeine Konjunktur schon vor dem Einsetzen der Pandemie im Sinkflug. Mit einem energischen Schritt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. Grün-schwarz in Baden-Württemberg kam unter Handlungsdruck. Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen ‚Pakt für Kommunen‘ wurde das aufgegriffen.
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, freut sich über einen „namhaften Zuschuss“ von Bund und Land für die Sanierung des Sportgeländes in Schlierbach. Er gratulierte Bürgermeister Sascha Krötz zu dem gelungenen Antrag und setzt darauf, dass die aufstrebende Gemeinde die rund 450.000 Euro Städtebauförderung „klug nutzt und damit eine wichtige Infrastrukturaufgabe der kommenden Jahre meistert“.
Auf der Filstalbahn lag die durchschnittliche Pünktlichkeit der Züge im Sommer dieses Jahres weiterhin unter 90 Prozent. Das ergab eine Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) beim zuständigen Verkehrsminister Hermann. „Auch wenn sich die Situation für Pendlerinnen und Pendler spürbar entschärft hat, muss das Land weiter für Verbesserungen sorgen“, fordert Hofelich. Schließlich sollte auf Dauer auch eine Pünktlichkeit deutlich über 90 Prozent möglich sein, zeigt sich Hofelich überzeugt.
