Nach dem Grünen-Votum für Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Land sieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine verpasste Chance für zeitgemäße Landespolitik: „Die neuerliche grün-schwarze Koalition wird erneuten Stillstand bedeuten“, mahnt Hofelich und betont: „Inhaltliche Substanz für diesen Neuanstrich sucht man vergebens.“
Nach der Korrektur der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine kontrollierte und zu verantwortende mittelfristige Öffnungsperspektive im Land und damit auch im Kreis Göppingen. „Die Beschlüsse von Montagnacht haben bei vielen Bürgern Unverständnis ausgelöst. Insbesondere die fünftägige Osterruhe war rechtlich und wirtschaftlich nicht zu halten und entbehrte, etwa bei dem zu erwartenden Ansturm auf die Lebensmittelmärkte am Ostersamstag, auch der Logik“, betont Hofelich. Jetzt gelte es zunächst, in einer schwierigen Situation mit schnellen und wirksamen Lockdown-Maßnahmen eine weitere Hängepartie zu verhindern. Dafür sei bei den meisten Bürgern die Bereitschaft da. „Das landespolitisch Wichtigste: Wirksamer Gesundheitsschutz und gute Bildung für alle muss an unseren Schulen vorangebracht werden. Unsere Schulen und Kindergärten brauchen endlich verlässliche Perspektiven“.
Zufrieden ist die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Start des Landkreises Göppingen in den VVS. „Technisch und organisatorisch hat alles geklappt. Und mit den Marketing-Maßnahmen des VVS können wir wirklich zufrieden sein. Man bemüht sich wirklich, in der Vollintegration unseren Landkreis aus dem von einigen selbstgewählten Schicksal des fünften Rad am Wagen zu holen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, bei der zurückliegenden Sitzung der Fraktion. Die SPD drängt nun weiter: „Auf die notorisch Gestrigen können wir nicht mehr warten.
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und die SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann freuen sich über die bekanntgegebenen Fördermittel für Schulsanierungen in Göppingen. Demnach erhält die Grundschule im Bodenfeld 445.000 Euro, die Grundschule im Stadtbezirk Holzheim 464.000 Euro sowie das Werner-Heisenberg-Gymnasium 1.475.000 Euro.
„Ich freue mich, dass drei Schulen in Göppingen mit namhaften Beträgen vom Land unterstütz werden. Das ist eine gute Nachricht für unseren Bildungsstandort und eine Zukunftsinvestition in unseren Wahlkreis“, betont Peter Hofelich: „Es ist auch eine gute Nachricht für eine fortgesetzt gute Auslastung der Arbeitsplätze im Baugewerbe!“
Auch Landtagskandidatin Sabrina Hartmann begrüßt die Förderung: „An unseren Schulen gibt es Investitionsbedarf. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass das Land auch auf Drängen der SPD Geld in Schulsanierungen investiert. Wir brauchen ein echtes Investitionspaket für die Sanierung und Digitalisierung der Schulen im Kreis Göppingen.“
„Der Druck der letzten Monate aus Sportverbänden und SPD zahlt sich aus: In den nun bekannt gewordenen Eckpunkten eines künftigen ‚Solidarpakt IV‘ wird einiges an unseren Forderungen aufgegriffen“, kommentiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die ersten bekanntgewordenen Einzelheiten der neuen Rahmenvereinbarung zwischen Ministerium für Kultur und Sport mit den Sportverbänden in unserem Bundesland. Hofelich, der auch Sprecher des Landessportbeirates der SPD Baden-Württemberg ist, nennt insbesondere eine neue Sonderlinie von 40 Mio. Euro, um dem Nachholbedarf im Vereinssportstättenbau entgegen zu wirken.
Seit dem Jahreswechsel ist der Landkreis Göppingen in den Verkehrsverbund Region Stuttgart (VVS) "voll integriert". Der Landkreis ist damit im einheitlichen Tarifsystem für Bahnen und Busse im mit rund 2,7 Mio. Einwohnern größten Ballungsraum Baden-Württembergs. Für die SPD im Kreis, die für den Einstieg früh und ausdauernd geworben hatte, eine große Genugtuung, aber kein Grund, um die Hände in den Schoß zu legen. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Uhingerin Susanne Widmaier, nahm die zurückliegende Jahrespressekonferenz des VVS zum Anlass, Perspektiven aufzuzeigen: „Die über viele Jahre mühevoll erkämpfte Mitgliedschaft des Landkreises im VVS darf kein Grund zum Zurücklehnen sein. Der Start in die Vollintegration mit günstigeren Tarifen und mehr Möglichkeiten in der gesamten Region ist für uns als SPD Auftrag, jetzt die neuen Möglichkeiten auszuloten. Die SPD blickt auf das Erreichte: Der frühzeitige VVS-Einstieg für die Studis in Göppingen und Geislingen vor einigen Jahren, die darauf folgende Teilintegration auf der Schiene für alle, die zum zurückliegenden Schuljahresbeginn schon vorweg gestartete Vollintegration für die Filsland-Schüler, der Beschluss des Kreistags, Job-Ticket-Bestellungen für Beschäftigte in den Kommunal-Verwaltungen beim Landkreis zu bündeln, seien schon mal gute Zeichen, so Kreisrat und BM Eberhard Keller aus Ebersbach. In den nächsten Jahren brauche man, so die SPD-Kreisräte, „mehr von diesem Offensivgeist“.
Neue Busverbindungen, engere Bus Takte, vor allem aber nahtlos ineinandergreifende Bahn-Bus-Übergänge mit digitaler Unterstützung. „Und mittelfristig brauchen wir auf der Schiene im Nahverkehr den 15-Minuten-Takt in den Stoßzeiten“. Dazu komme die Untersuchung, ob Nebenbahnen nach Boll und Kirchheim sowie nach Schwäbisch Gmünd lohnenswert reaktiviert werden können. Wir unterstützen vehement das 365 Euro-Jahresticket im gesamten Verbund!
Kreisrat und MdL Peter Hofelich abschließend: "Wie immer hat der Erfolg des VVS-Einstiegs viele Mütter und Väter. Zurecht. Wir danken all denen, die auf der Zielgeraden zum Gelingen beigetragen haben. Wir Sozialdemokraten sind aber stolz darauf, dass sich die 'lange Linie' im Ringen um den VVS und besseren ÖPNV seit nunmehr drei Jahrzehnten bei uns im Landkreis mit der SPD verbindet! Und das wird so bleiben“.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung auch im Wahlkreis Göppingen entfallen. Die lokale Inzidenz liegt stabil unter 50. Für den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) ist das konsequent: „Das Aussetzen von Grundrechten muss gut begründet werden und verhältnismäßig sein. Das Urteil zeigt: Handwerklich hat Grün-Schwarz hier zu spät auf gesunkene Infektionszahlen reagiert“. Jetzt bräuchten die Menschen in Kreis und Land aber Klarheit über mögliche lokale Ausgangsbeschränkungen und eine politische Ansage, wie insgesamt Planbarkeit und Perspektive zu erreichen seien.
Die Planfeststellung zur Ortsumfahrung Jebenhausen verzögert sich weiter. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsminister Hermann auf Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) hervor. Mit einer Auslage der Planunterlagen sei demnach frühestens Ende 2021 zu rechnen. „Die Verzögerungen sind ein Affront gegen die betroffene Jebenhäuser Bürgerschaft und lassen befürchten, dass die Interessen unseres Wahlkreises nicht Priorität haben“, zeigt sich Hofelich verwundert. Die Uneinigkeit zwischen Grünen und CDU im Wahlkreis Göppingen dürfe nicht auf dem Rücken der betroffenen Anwohner ausgetragen werden.
Am Nachmittag des Donnerstag, 5. Februar war es soweit. Zum Ende des letzten ordentlichen Plenartags verabschiedete Landtagspräsidentin Arras die 42 zum Ende der Legislatur am 30. April sicher ausscheidenden Landtagsabgeordneten. Darunter auch ich nach 15 Jahren Angehörigkeit im hohen Hause. Die kurze, aber gehaltvolle Würdigung dieser Zeit hat mich sehr gefreut ... und der reichliche Beifall der Kolleginnen und Kollegen auch!
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) freut sich über die bekanntgegebene Städtebauförderung für Uhingen und Rechberghausen. Die erneute Förderung für den Wahlkreis Göppingen sei ein gutes Signal an die Kommunen, so der Sozialdemokrat. Denn die Fördermittel ziehen weitere Investitionen nach sich.
Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, warnen vor einer zu frühen Öffnung von Kindergärten und Grundschulen im Landkreis Göppingen. „Auch wir sind der Meinung, dass Kitas und Grundschulen als erstes wieder geöffnet werden müssen, wenn es verantwortbar ist“, betonen Binder und Hofelich. Doch die Öffnung dürfe nicht zu früh kommen und Gefahren durch Mutationen ausblenden, wie auch die bekanntgewordenen Infektionen an einer Freiburger Kita deutlich machten.
Mit Blick auf die Corona-Regelungen im Schulbetrieb kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Ungleichbehandlung von Prüfungsklassen an Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen im Kreis Göppingen. „Während an allgemeinbildenden Schulen die Möglichkeit zur Präsenz gegeben ist, soll es für Abschlussklassen der dualen Ausbildung keine Möglichkeit dazu geben“, wundert sich der Abgeordnete.
Mit Blick auf die Corona-Regelungen im Schulbetrieb kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) die Ungleichbehandlung von Prüfungsklassen an Berufsschulen und allgemeinbildenden Schulen im Kreis Göppingen. „Während an allgemeinbildenden Schulen die Möglichkeit zur Präsenz gegeben ist, soll es für Abschlussklassen der dualen Ausbildung keine Möglichkeit dazu geben“, wundert sich der Abgeordnete.
