Nachrichten und Informationen

Nachrichten und Informationen aus der täglichen Arbeit des Landtagsabgeordneten.

Klima-Proteste in Göppingen: MdL Peter Hofelich fordert Klimaschutz mit Wirkung und kritisiert grün-schwarze Bilanz im Land

  

Zum Aktionstag für mehr Klimaschutz fordert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) konkretere Politik zur Reduzierung von CO2 und kritisiert die grün-schwarze Landesregierung. „Viele gute Maßnahmen existieren auf dem Papier, aber die Realität sieht manchmal anders aus“, betont Hofelich. Für effizienteren Klimaschutz müssten konkrete Akzente gesetzt werden. Vor allem brauche es mehr Investitionen für bessere Mobilität.

 

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Peter Hofelich: „Den Ministerien müssen die sechs Beratungstage wie ein lang gestreckter Black Friday vorgekommen sein“

  

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert die nun abgeschlossenen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Finanzausschuss des Landtags:

„Baden-Württemberg steht vor entscheidenden Jahren: so zeichnet sich eine Konjunktureintrübung ab, der Umwelt- und Klimaschutz fordert uns ebenso heraus wie die Transformation der Wirtschaft und die Digitalisierung. Offenkundig ist die Notwendigkeit eines Wandels unserer Mobilität sowie zunehmender Wohnungsmangel im ganzen Land.

Bei all diesen Herausforderungen darf der Staat nicht wie ein teilnahmsloser Zuschauer auftreten. Gefragt ist eine tatkräftige öffentliche Hand, die dafür Sorge trägt, dass Missstände beseitigt werden und der nötige Wandel sozial verträglich und im Sinne der Allgemeinheit gestaltet wird.

Der grün-schwarzen Landesregierung stehen dafür Rekordsummen zur Verfügung, doch anstatt das von den Menschen erwirtschaftete Geld im nötigen Umfang in die Zukunftsfähigkeit und den Wandel zu investieren, verliert sich die grün-schwarze Landesregierung im Klein-Klein und betreibt mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen vor allem Klientelpolitik. Den Ministerien müssen die sechs Beratungstage wie ein lang gestreckter Black Friday vorgekommen sein. Viele Schnäppchen aufgrund der Mehreinnahmen. Leider aber ohne Konzept und mit fehlender Einheitlichkeit.

Dabei wäre es so einfach gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern von der Wirtschafts- und Steuerleistung Baden-Württembergs etwas zurück zu geben. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion

  • für einen Mobilitätswandel den Einstieg in das landesweite 365-Euro-Ticket – zunächst für Schüler, Studenten, Auszubildende, Rentner und als Sozialticket;
  • für bezahlbares Wohnen die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die private und kommunale Bauträger unterstützt;
  • für sichere Beschäftigung die Schaffung eines Weiterbildungsfonds, insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen in Sachen Weiterbildung zu unterstützen und dazu beizutragen, dass Beschäftigung gesichert wird;
  • für beste Chancen gebührenfreie Kitas im Land.“

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Talk im Roth diskutiert zur Mobilität der Zukunft: „Beschäftigte brauchen Sicherheit im Wandel“

  

Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer stehen vor dem wohl größten Wandel ihrer Geschichte. Wie steht es um die Mobilität der Zukunft – und welchen Stellenwert hat dabei die E-Mobilität? Über diese Fragen haben vor kurzem im Göppinger Roth-Carrée rund 50 Besucher mit dem Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und zwei Experten diskutiert. Denn nicht wenige Stimmen fordern auch mehr Technologieoffenheit.

 

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MdL Peter Hofelich freut sich über Denkmalförderung für Uhingen

  

Beim diesjährigen Denkmalförderprogramm des Landes werden auch Projekte im Kreis Göppingen mit Zuschüssen gefördert. Das gibt der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) aktuell bekannt. Im Wahlkreis Göppingen sind dabei 69.790 Euro für Reparaturen am Gebäude des Jugendhauses Uhingen sowie 35.390 Euro für die Uhinger Cäcilienkirche eingeplant. „Ich begrüße die erneute Förderung für Denkmäler im Filstal sehr“, betont Hofelich mit Blick auf die in Stuttgart bekanntgegebenen Fördermaßnahmen. Schließlich könne die Landesförderung auch für private Investitionen sorgen. „Denkmalschutz bedeutet immer auch Heimatpflege“, stellt der Sozialdemokrat heraus – umso bedeutsamer seien die Fördermittel.

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SPD-Kommunalpolitiker tagten: „Grün-Schwarz missachtet die kommunale Selbstverwaltung im Land“

  

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die Leistungen des Landes an die Kommunen zu schaffen: für Menschen mit Behinderungen, für Wohnraum für geduldete Flüchtlingen, für Mittel des Schulbaus, für Schulsozialarbeit und für Integrationsarbeit“, so Michael Schlichenmaier, der Vorsitzende der ‚Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK e.V.)‘ im Kreis Göppingen bei deren jüngster Mitgliederversammlung. Die SGK ist das Sammelbecken aller Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD, insbesondere natürlich der Kreis- und Gemeinderäte. Hintergrund des Appells ist, dass die Regierung Kretschmann Monate verstreichen ließ, sich mit den kommunalen Landesverbänden über eine Mitfinanzierung bei wichtigen Zukunftsaufgaben zu einigen. Zum zweiten Mal in dieser Legislatur geschah dieser grün-schwarze Affront, nachdem über viele Jahre ein kooperativer Stil herrschte.

 

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‚Lesen auf Rädern‘: Vorlesetag am Freitag in zwei Göppinger Schulen

  

Hilde Huber vom ‚Bündnis für Familie‘ probierte mal was Neues: zusammen mit der OVG und ihrem Geschäftsführer, Herrn Geiger, sowie Fahrer Friedemann Messer und Lese Pate Udo Schampel, ging es dieses Jahr beim Vorlesetag nicht in die Klassenzimmer der 3. Und 4.Klässler, sondern in einen Bus, der vor der Uhland-Grundschule und der Grundschule im Stauferpark parkte. Ich bin gerne der Einladung zum ‚Promi-Vorlesen‘ gefolgt. Es war ein Heidenspaß die Geschichte von ‚Fred der Käfer‘ vorzulesen. Und natürlich wollten die Kleinen danach ein Autogramm ….

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MdL Peter Hofelich kritisiert Meldeplattform: „AfD outet sich als autokratische Spitzelpartei“

  

Mit Blick auf das Online-Portal der AfD im Land, auf dem Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte melden sollen, betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich: „Die AfD outet sich mit dieser Plattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei. Wer in Klassenzimmer hinein kontrollieren und Misstrauen sähen will, zeigt, dass er keinen Respekt vor Schule als Gemeinschaft hat. Einmal mehr gilt: Wehret den Anfängen! Auch bei uns im Kreis Göppingen werden wir uns diesen autokratischen Bestrebungen entschieden entgegenstellen.“

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MdL Peter Hofelich warnt vor „Schulschließungen durch die Hintertür im Kreis Göppingen“

  

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) kritisiert die anhaltende Schlechterstellung von Schulleitungen an Standorten kleinerer Schulen. „Durch diese Pläne besteht die Gefahr von Schulschließungen durch die Hintertür“, warnt Hofelich mit Blick auf kleinere Grundschulen auch im Kreis Göppingen. Besonders diese ländlichen Schulen müssten mehr unterstützt werden, um Leitungspositionen zu besetzen.

 

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Kommunales Forum der Salach-SPD am Montag, 11. November: Feld, Wald und Flur im Klimawandel —wie stärken wir unsere heimatlichen Grundlagen?

  

Das nächste ‚Kommunale Forum‘ der SPD in Salach hat ein sehr aktuelles Thema: wie wirken sich der Klimawandel und die Naturereignisse der letzten Zeit auf Feld, Wald und Flur in der Mitte Fils-Gemeinde aus? Als Impulsreferenten sind eingeladen der Geschäftsführer des Bauernverbandes Göppingen, Johannes Strauß, sowie die Revierförster Martin Gerspacher und Erich Staib. Auch Mitglieder des NABU haben ihr Kommen zugesagt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird berichten, was bisher in Salach initiiert wurde. Die öffentliche Versammlung beginnt am kommenden Montag um 20 Uhr im Restaurant Glashaus in der Salacher Ortsmitte.

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Binder und Hofelich warnen vor Kürzungen bei der Schulsozialarbeit: „Grün-Schwarz will sich aus der Drittelfinanzierung verabschieden“

  

Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), warnen vor einer Kürzung bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit. „Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wird angekündigt, dass sich Grün-Schwarz aus der Mitfinanzierung verabschieden möchte“, kritisieren die Sozialdemokraten: „So sehen es die kommunalen Verbände und so sehen es wir als Landtags-SPD.“ Entgegen anderer Beteuerungen habe sich Grün-Schwarz bis jetzt nicht klar zur Drittelfinanzierung bekannt – damit stünden weiterhin drohende Kürzungen im Raum.

 

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Bürgersprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Hofelich

  

Am Donnerstag, 7. November 2019, findet zwischen 16:00 – 18.00 Uhr im SPD Bürgerbüro, Schillerplatz 10, 73033 Göppingen, eine Bürgersprechstunde statt.

Ich lade Sie herzlich ein, die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch zu nutzen und mir Ihr Anliegen zu schildern. Ich freue mich auf Ihren Besuch. Gerne können Sie sich vorher anmelden unter Telefon 07161 / 988 35 34 oder per E-Mail wahlkreis@peter-hofelich.de

 Informationen zu meiner Arbeit finden Sie im Internet unter www.peter-hofelich.de

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hofelich MdL

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Kommunale Ausgaben mit Landesbezug: Hofelich fordert Grün-Schwarz auf, Zusagen einzuhalten

  

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) kritisiert das Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Mitfinanzierung kommunaler Aufgaben mit Landesbezug. „Es ist einfach schlechter Stil und ein parlamentarischer Affront, wenn vor dem Einbringen des Haushalts im Landtag nicht die sonst übliche Vorab- Einigung mit Gemeinden, Städten und Landkreisen in der ‚gemeinsamen Finanzkommission‘ über deren Bedürfnisse erreicht wurde. Dabei geht es um wichtige Aufgaben: von der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit über die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bis hin zur Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen“,

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MdL Peter Hofelich zur Zukunft der Kfz-Industrie: „Der Strukturwandel gelingt nur gemeinsam mit Industrie und Beschäftigten“

  

Mit Blick auf jüngste Meldungen zu einem Stellenabbau beim Allgaier-Werk Uhingen zeigt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) solidarisch mit den Beschäftigten und deren Betriebsrat. „Allgaier ist ein Traditionsbetrieb in unserem Filstal. Alles, was von Seiten des Landes an Hilfe möglich ist, unterstütze ich sehr“, betont Hofelich. Jetzt gehe es darum, den Strukturwandel im Filstal zu gestalten. „Das gelingt nur mit der Kfz-Industrie und ihren Beschäftigten – und nicht gegen sie!“

 

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Peter Hofelich mit Europaausschuss in Tirol und Südtirol: „Europa ist heute eine Gelebte Realität“

  
„Mit dem Ausschuss für Europa und Internationales auf Info-Reise in Südtirol. Ein interessantes Fachgespräch zu Tourismus mit dem Präsidenten der Südtiroler Tourismus Marketing führte uns ins wunderschöne Schloss Trautmannsdorff undcseine Gärten ...
„Mit dem Ausschuss für Europa und Internationales auf Info-Reise in Südtirol. Ein interessantes Fachgespräch zu Tourismus mit dem Präsidenten der Südtiroler Tourismus Marketing führte uns ins wunderschöne Schloss Trautmannsdorff undcseine Gärten ...

Viele Begegnungen in Tirol und Südtirol mit zahlreichen neuen europäischen Eindrücken: Das erlebte der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) in der vergangenen Woche bei der Delegationsreise des Europaausschusses In die Landeshauptstädte Innsbruck und Bozen. „Bei vielen eindrücklichen Gesprächen wurde deutlich: Es sind gerade die Regionen, die Europa ausmachen“, betont Hofelich mit Blick auf die vergangenen Tage. Auch ein Austausch mit Parlamentariern des Tiroler Landtags wie auch des Südtiroler Landtags und der Regierung stand auf dem Programm.

 

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