Nachrichten und Informationen

Nachrichten und Informationen aus der täglichen Arbeit des Landtagsabgeordneten.

Kommunen im Kreis Göppingen: MdL Peter Hofelich fordert Gewerbesteuer-Kompensation für 2021

  

Auch im kommenden Jahr 2021 rechnen viele Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen mit Gewerbesteuer-Einbußen wegen der Corona-Pandemie. Deshalb sei es wichtig, den Kommunen Planungssicherheit zu geben, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) überzeugt. Das sei auch bei seiner Rathaus-Tour bei zahlreichen Gesprächen mit Bürgermeistern des Wahlkreises deutlich geworden. „Die Frage an das Land ist nun, ob es willens ist, auch 2021 die Gewerbesteuerausfälle zu begleichen. Da ist bisher Schweigen im Walde“, kritisiert Hofelich.

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MdL Peter Hofelich fordert Wechselunterricht an den Schulen im Kreis Göppingen

  

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um Infektionszahlen an Schulen setzt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) für Wechselunterricht ab Klasse 8 an den Schulen im Kreis Göppingen ein. „Die Lage ist zu ernst, als dass diese Frage zum Wahlkampfthema werden darf“, appelliert Hofelich an Kultusministerin Eisenmann und Ministerpräsident Kretschmann. Um flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden, müssten die Schülerinnen und Schüler jetzt ab Klasse 8 im Wechselbetrieb unterrichtet werden.


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MdL Peter Hofelich kritisiert Verwirrung um neue Corona-Verordnung

  

Mit Blick auf die Neufassung der Corona-Verordnung im Land kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) Verwirrung um Regelungen bei Schulen und Hotspot-Gebieten. „Wir brauchen für das neue Jahr endlich eine klare, verlässliche und flexible Strategie der Landespolitik in der Pandemie“, fordert der Göppinger Abgeordnete. Auch im Kreis Göppingen bräuchten die Menschen Klarheit, wie es bei sinkenden oder steigenden Infektionszahlen weitergehe. Dass Städte und Kreise jetzt gar eigene Hotspot-Strategien vorbereiten sollten, sei ein Beleg für schlechtes Krisenmanagement. 

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MdL Peter Hofelich erfragt Übergriffe im Bahnverkehr: „Respektloses Verhalten auf Filstalbahn ist inakzeptabel“

  

Nicht selten klagen auch auf der Filstalbahn Bahnkunden und Zugpersonal über respektloses Verhalten einzelner Fahrgäste. Um in Erfahrung zu bringen, wie sich die Situation in den Bahnen landesweit gestaltet, hat der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) jetzt beim zuständigen Verkehrsminister nachgehakt. „Zugbegleiter haben Respekt verdient und müssen als Autorität den Rücken gestärkt bekommen“, betont Hofelich vor dem Hintergrund mancher Übergriffe.

 

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MdL Peter Hofelich besucht Industrie im Filstal: „Den Strukturwandel vorausschauend gestalten und flankieren“

  

Wie die gesamte Wirtschaft ächzt auch die Industrie im Filstal unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Doch schon vor der Pandemie hatte sich mancherorts ein neuer Schub im Strukturwandel abgezeichnet. Grund genug für den Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD), über mehrere Wochen bei Werksbesuchen vor Ort und in Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern sich ein Bild der aktuellen Situation zu verschaffen. „Der Strukturwandel rund um das Automobil und seine Zulieferer ist gerade für das industriell geprägte Filstal eine Herausforderung. Wir brauchen in dieser ‚neuen Labilität‘ eine vorausschauende Industriepolitik – und keine nachlaufende Konservierung“, betont Hofelich.

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Die neue Grundsteuer ist von Grün-Schwarz durchgedrückt: Der Koalitionskompromiss wird zum riskanten Systemwechsel für Kommunen

  

Die grün-schwarze Landesregierung, und ihre sie tragenden Fraktionen, hat am 4. November 2020 das Landesgrundsteuergesetz verabschiedet. Vorausgegangen war ein Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes, die Grundsteuer bundesweit neu zu fassen und den Verkehrswert zu beachten. Während Finanzminister Schäuble den höchstrichterlichen Auftrag liegen ließ, hat sein Nachfolger Olaf Scholz einen Vorschlag für alle Länder vorgelegt, der nicht nur aktualisiert, sondern auch vereinfacht hätte. Die aktuelle Landesregierung hat allerdings nun die auf Bundesebene vereinbarte ‚Öffnungsklausel‘ genutzt und beschreitet mit einer eigenen ‚Landesgrundsteuer‘ einen Sonderweg. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dagegengestellt und hält das Modell dieser neuen ‚Bodenwertsteuer‘ für nicht gerecht, verfassungswidrig und kommunal konfliktträchtig.

 

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Der Pandemie trotzen: Bund und Land sorgen für Gewerbesteuerkompensation für Kommunen im Kreis Göppingen

  

Auch für die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im Kreis Göppingen ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit. Große Ausfälle aufgrund nachlassender Wirtschaftsleistung drohten. Zudem war die allgemeine Konjunktur schon vor dem Einsetzen der Pandemie im Sinkflug. Mit einem energischen Schritt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden. Grün-schwarz in Baden-Württemberg kam unter Handlungsdruck.  Im von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfinanzministerium Ende Juli abgeschlossenen ‚Pakt für Kommunen‘ wurde das aufgegriffen. 


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MdL Peter Hofelich freut sich über knapp eine halbe Million Förderung für Sportstätten-Sanierung in Schlierbach: „Städtebauförderung belohnt sehr substantiellen und ambitionierten Antrag der Gemeinde“

  

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, freut sich über einen „namhaften Zuschuss“ von Bund und Land für die Sanierung des Sportgeländes in Schlierbach. Er gratulierte Bürgermeister Sascha Krötz zu dem gelungenen Antrag und setzt darauf, dass die aufstrebende Gemeinde die rund 450.000 Euro Städtebauförderung „klug nutzt und damit eine wichtige Infrastrukturaufgabe der kommenden Jahre meistert“. 


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MdL Peter Hofelich sieht bei Filstalbahn weiter Nachholbedarf

  

Auf der Filstalbahn lag die durchschnittliche Pünktlichkeit der Züge im Sommer dieses Jahres weiterhin unter 90 Prozent. Das ergab eine Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) beim zuständigen Verkehrsminister Hermann. „Auch wenn sich die Situation für Pendlerinnen und Pendler spürbar entschärft hat, muss das Land weiter für Verbesserungen sorgen“, fordert Hofelich. Schließlich sollte auf Dauer auch eine Pünktlichkeit deutlich über 90 Prozent möglich sein, zeigt sich Hofelich überzeugt.

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MdL Peter Hofelich freut sich über Förderung für Boehringer-Areal in Göppingen

  

Zur heute bekanntgegebenen Denkmalförderung betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD):

„Die Sanierung und Revitalisierung alter Industrieareale ist eine der großen städtebaulichen Zukunftsaufgaben. Dabei wird immer der Denkmalschutz zu respektieren sein. Auch deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass sich das Land nun mit einem Betrag von 43.000 Euro an der Restaurierung der Klinkerfassade mit Fenstern des ‚Boehringer‘ beteiligt. Darüber freue ich mich und sehe, dass der jahrelange Einsatz der SPD und auch von mir persönlich für diese Areale Früchte trägt. Meine Überzeugung gerade für unser Filstal lautet ‚Zukunft braucht Herkunft‘!"

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SPD-Abgeordnete zur Nebenbahn-Studie des Landes: „Das Boller Bähnle hat jetzt eine realistische Perspektive“

  

Die SPD in Land, Region und Kreis hatte darauf gedrängt und gesetzt. Jetzt hat der politische Einsatz erste Früchte getragen: die vom Landes-Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Potentialanlyse für stillgelegte Bahn-Nebenstrecken in Baden-Württemberg hat das ‚Boller Bähnle‘, einschließlich einer Erweiterung Bad Boll – Kirchheim, in die aussichtsreichste Kategorie ‚sehr hohes Nachfragepotential von mehr als 1500 Fahrgästen pro Schultag‘ gesetzt. Auch die Strecke Göppingen – Schwäbisch Gmünd, das frühere ‚Josefle‘ kam in diese Kategorie, wiewohl hier die ehemalige Trasse zwischenzeitlich anders genutzt wird. Peter Hofelich, der mit seinen Kollegen Sascha Binder aus Geislingen und Andreas Kenner aus Kirchheim früh und dauerhaft auf die Reaktivierung hingearbeitet hatte, sagt: „Ein Erfolg für die verdienstvolle Initiative ‚Ein neuer Zug im Kreis‘ und eine Genugtuung für uns fortschrittliche Politiker, welche dem ÖPNV allgemein und den Tangentialbahnen am Rande des Ballungsraums im Besonderen  immer ein erhebliches Potential vorausgesagt haben !“
 

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Hofelich und Binder fordern bessere Unterstützung für Polizei im Landkreis Göppingen: „Statt umstrittenem Polizeigesetz braucht es konkrete Verbesserungen“

  

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, kritisieren das neue Polizeigesetz als Symbolpolitik, die bei Polizistinnen und Polizisten für Unsicherheit sorge: „Für uns ist klar, dass das Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Das haben Stellungnahmen von Experten gezeigt. Polizeibeamte brauchen konkrete Verbesserungen für ihren wichtigen Dienst – und keine Rechtsunsicherheit“, kritisieren Hofelich und Binder mit Blick auf die jüngste CDU-Kritik im Landkreis.

 

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MdL Peter Hofelich bedauert Missverständnis zu Schuler-Berichterstattung

  

In der Pressemitteilung zu einem Besuch des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich beim Betriebsratsvorsitzenden von Schuler sind Passagen enthalten, welche durch ein Missverständnis nicht vorzeitig abgestimmt und klargestellt wurden. 

Verschiedene Gesprächsinhalte zu Betroffenheit des Personalabbaus und der Kurzarbeit waren nicht feststehend und sind anders zu interpretieren, als in der Mitteilung aufgeführt. Tatsache ist, dass alle Gespräche und Konsequenzen der Umstrukturierungen erst im Anfang sind und jetzt konkretisiert werden. 

Peter Hofelich bedauert das Missverständnis und entschuldigt sich bei Betriebsrat und Geschäftsführung für mögliche Unannehmlichkeiten.

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MdL Peter Hofelich bei Kundgebung von Kreis Göppingen nazifrei: „Der dritte Oktober ist auch ein Feiertag unserer Republik!“

  

Bei der Kundgebung des Bündnisses Kreis Göppingen nazifrei hat am Samstagnachmittag auf dem Göppinger Schlossplatz auch der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) mit seiner Rede klare Kante gegen Rechts gezeigt. In seiner von viel Applaus begleiteten Rede machte sich Hofelich stark für einen klarer Kurs aller Demokraten gegen Rechtspopulisten und Extremisten und betonte: „Unser Land steht auf den demokratischen Bewegungen seit 1848 und unsere Farben sind die Farben der Republik: Schwarz, Rot und Gold!“

 

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