Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich begrüßt die jüngst bekanntgegebene dritte Abschlagszahlung für Kommunen auch im Kreis Göppingen, nach der im ersten Halbjahr insgesamt 517 Millionen Euro mehr an die Kommunen überwiesen werden: „Die nun verabredete dritte Abschlagszahlung zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise in Städten, Gemeinden und Landkreisen ist richtig, erwünscht und überfällig.“ Diese dürfte in unserem Landkreis Göppingen einen Betrag zwischen 20 und 25 Millionen Euro ausmachen. Damit können nun Kommunen im aktuellen Haushalts-Engpass für Schulen, Betreuung, ÖPNV, Erwachsenen- und Familienbildung, Jugendarbeit und Weiteres „die dringend benötigte Entlastung bekommen“.
Um ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung zu setzen, findet am heutigen Montagnachmittag auch in Göppingen eine Kundgebung statt – wie vielerorts auf der ganzen Welt. Für den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) ist das ein wichtiges Zeichen, „um Rassismus weltweit und in unserem Land zu ächten und zu bekämpfen.“ Deshalb unterstützt der Sozialdemokrat die Kundgebung auf dem Göppinger Marktplatz und begrüßt die Initiative.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen freuen sich über die Ergebnisse des Corona-Konjunkturpaketes. Damit sei eine spürbare Erleichterung für Familien möglich und ein wichtiger Impuls zum Wiederaufschwung unserer Wirtschaft, betont die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, begrüßen die deutliche Unterstützung für die Kommunen im Landkreis. Insgesamt 130 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Neben einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. fünf Prozent wird auch das Kindergeld einmalig um 300 Euro aufgestockt.
Angesichts der massiven Herausforderungen für Baden-Württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen für Städte und Gemeinden gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, die von Bund und Land zu stemmen sind.
Nachdem eine Untersuchung des Verkehrsministeriums vor Kurzem 15 Nebenstrecken ausgewählt hatte, um dort bis zum Herbst eine Reaktivierung vertieft zu prüfen, haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen, Göppingen und Kirchheim jetzt genauer nachgefragt. Neben der Frage einer möglichen Finanzierung wollten Sascha Binder, Peter Hofelich und Andreas Kenner vom Verkehrsminister erfahren, welchen Stellenwert das Ministerium einer Reaktivierung der Voralbbahn und der Weiterführung nach Kirchheim beimesse und wie dies finanziert werden könne. Die Reaktivierung mitsamt einem möglichen Lückenschluss würden weiterhin geprüft, hat der Minister jetzt bekanntgegeben. Beträchtliche finanzielle Unterstützung könne indes vom Bund kommen.
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt die Ankündigung des Kultusministeriums, dass Übungsleiterpauschalen bei Sportvereinen trotz Trainingsausfällen nicht gekürzt werden sollen. „Das ist eine vernünftige und gute Nachricht für zahlreiche Engagierte in den Sportvereinen im Kreis Göppingen“, betont Hofelich mit Blick auf die jüngste Ankündigung durch die Kultusministerin. Um für Sport- und Kulturvereine Sicherheit zu schaffen, sei jetzt gleichwohl ein umfassender Schutzschirm wichtig.
Für den Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) gibt der Europatag in diesem Jahr besonderen Anlass zur Perspektive für ein starkes Europa in der Welt und zur Besinnung auf ein solidarisches Europa: „Die Krise ist auch eine Chance, mehr für den europäischen Zusammenhalt zu tun und einen neuen europäischen Idealismus zu fördern“, betont Hofelich mit Blick auf die aktuellen Corona-Herausforderungen.
Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), begrüßen die Förderung von Sportstätten im Landkreis Göppingen. „Die angekündigte Förderung von Projekten in Göppingen und Heiningen ist ein sehr gutes Zeichen für unseren Landkreis“, betonen Hofelich und Binder. Schließlich ziehen die Fördergelder weitere Investitionen nach sich und kommen damit auch dem Handwerk vor Ort zugute.
Als eine der letzten Landesregierungen hat jetzt auch Grün-Schwarz nach internen Diskussionen reagiert und einen Stufenplan für die Öffnung der Gastronomie und Hotellerie vorgelegt. Darauf hatte auch die Landtags-SPD gedrängt. Damit gibt es für die Gastronomie im Kreis Göppingen eine grundsätzliche Perspektive zur schrittweisen Öffnung – allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Konkrete Hygiene-Maßgaben fehlen nach wie vor. Dieser Kritik der Dehoga schließt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) an und betont: „Ich war über Wochen in gutem Kontakt mit den Gastronomen und kenne die schwierige Situation. Die Betriebe in unserem Filstal brauchen schnell Klarheit, welche Hygiene-Kriterien erfüllt werden müssen und wie Zu- und Abgänge und Belegungszahlen geregelt sind.“
Zunächst sei geplant, dass ab dem 18. Mai eine schrittweise Eröffnung der Gastronomie im Kreis Göppingen erfolgen dürfen. Dazu zählten bei der Gastronomie neben der zunächst vorgesehenen Außenbewirtung nun auch die Innengastronomie sowie Campingplätze und Ferienwohnungen. Ab dem 29. Mai sollen dann auch Hotels und Freizeitparks folgen. Bars bleiben geschlossen. Für die Gaststätten werden zudem strenge Hygieneauflagen gelten – die aber im Detail noch nicht bekanntgegeben wurden. „Für die Betriebe ist es von größter Bedeutung, genau zu wissen, welche Hygiene-Maßgaben erfüllt werden müssen. Sonst kann die Zeit bis zur möglichen Wiedereröffnung nicht umfassend genutzt werden, um Vorbereitungen zu treffen“, unterstreicht der Sozialdemokrat.
Hofelich: „Baden-Württemberg zieht jetzt mit dem Stufenplan nach. Ich halte das für verantwortbar und weiß, dass die Gastronomen auch verantwortlich mit der Situation umgehen können. Der Mensch ist ein soziales Wesen und das bürgerschaftliche Treffen im Wirtshaus hat seit jeher auch seinen Stellenwert für eine funktionierende Demokratie.“ Nun bräuchten die Betriebe auch im Kreis Göppingen mit Ausführungsbestimmungen und Handreichungen möglichst viel Transparenz und Klarheit, wie es weitergeht. „Von einem normalen Betrieb, der in der neuen Realität nach Corona anders aussehen wird, kann keine Rede sein, solange Gastronomen nicht wissen, mit welchen konkreten Auflagen sie rechnen müssen“, betont Hofelich auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Monate. „Die Branche braucht jetzt dringend weitere Planbarkeit. Es werden Fragen zu Hochzeiten oder anderen Feiern kommen und in welchem Format sie stattfinden können. Grün-Schwarz muss mehr Klarheit schaffen!“
Vor allem die Gastronomie und Hotellerie ist von den Corona-Beschränkungen hart getroffen. Bund und Land haben mit dem Sofortprogramm zügig reagiert und manchen Gastronomen über einen Zuschuss des Staates eine Brücke für einige Wochen gebaut. Dazu kamen günstige Kredite sowie Bürgschaften und nun sogar eine zeitweise halbierte Mehrwertsteuer für Speisen. „Jetzt ist es aber Zeit, wieder das Geschäft aufzumachen und für die Gäste da zu sein. Sicher schrittweise, aber planbar“, sagt der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD). Um für die Betriebe im Kreis Göppingen Klarheit zu schaffen, fordert der Sozialdemokrat jetzt einen konkreten Stufenplan und klare Erklärungen der Landesregierung, um Lockerungen zu planen – in Bayern geschehe dies bereits.
Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) unterstützt die Pflegerinnen und Pfleger im Kreis Göppingen bei der Forderung nach einer Aufstockung der Pflegeprämie. „Statt sich nur mit warmen Worten und Applaus bei den Pflegekräften zu bedanken, sollte Grün-Schwarz konkrete Taten folgen lassen“, fordert Hofelich. „Deshalb sollte das Land den vom Bund verabschiedeten Pflegebonus deutlich aufstocken. Andere Bundesländer machen es vor.“
Von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind die Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen mit ihren wichtigen kommunalen Angeboten besonders betroffen. Deshalb setzt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) für einen kommunalen Rettungsschirm ein. „Zunächst brauchen unsere Kommunen jetzt zum 1. Mai aber eine zweite Abschlagszahlung in Höhe des für März und April ausbezahlten Sofortprogramms, also mindestens weitere 50 Millionen Euro“, fordert Hofelich. Mit Blick auf die Steuerschätzung Mitte Mai sei es dann an der Zeit, einen umfassenden kommunalen Rettungsschirm des Landes zu spannen – dazu müsse Grün-Schwarz jetzt tätig werden.
„Die Einführung einer Maskenpflicht kann auch im Kreis Göppingen dazu beitragen, die Pandemie einzudämmen“, betont der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) zustimmend zum am Dienstag getroffenen Kabinettsbeschluss. Besonders im ÖPNV und beim Einkaufen könnten Masken wichtig sein, um ein Bewusstsein für die besondere Situation zu schaffen. Abstand bleibe aber das Wichtigste – mitsamt Berechenbarkeit und Planbarkeit der Maßnahmen. „Derzeit bin ich dafür, bis auf Weiteres vorsichtig und restriktiv zu bleiben. Zur Akzeptanz aller Maßnahmen gehört aber auch ein mittelfristiger Stufenplan der Landesregierung, unter welchen Bedingungen und in welcher Abfolge die beschlossenen Einschränkungen vor Ort zurückgenommen werden können. Das fehlt mir.“
„Es ist sehr erfreulich, dass das Wirtschaftsministerium endlich soweit ist, die Meisterprämie auszubezahlen“, freut sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) über den heute bekanntgegebenen Start der Meisterprämie. Dafür hat sich der Abgeordnete in der Vergangenheit entschieden eingesetzt: „Schade, dass so viel Zeit vergangen ist, ehe die Landesregierung bereit war, auf Druck von Handwerk, SPD und weiteren Verbänden zu handeln.“
