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Kolumne „Meine Meinung“ – 20 Jahre EEG: Die Erneuerbaren sind ein Erfolg!

Oft denke ich an den verstorbenen Dr. Hermann Scheer zurück. Bundestagsabgeordneter aus Waiblingen, Demokratietheoretiker und Wegbereiter des Erneuerbare Energie-Gesetzes. Zwanzig Jahre ist das jetzt her. In der rot-grünen Koalitions-Regierung von Gerhard Schröder beschlossen. Insbesondere von Hermann konzeptionell ausgearbeitet und politisch vorangebracht.  Eine politische Idee hat sich seither durchgesetzt. Das Rezept staatlich finanzielle Anreize zu setzen, damit sich alternative Energie-Technologien des Ökostroms im Markt etablieren können und am Ende sich wirtschaftlich rechnen, ist aufgegangen. Aller berechtigten Kritik im Einzelnen zum Trotz. Bärbel Krauß hat in der Stuttgarter Zeitung zurecht kommentiert: „Ein Welterfolg aus Deutschland“. Denn in rund 100 Ländern habe das deutsche Vorgehen Nachahmer gefunden.

Wind und Sonnenstrom sind in zwei Jahrzehnten massiv ausgebaut worden. In Deutschland trägt Ökostrom zu 40 Prozent zur Energieversorgung bei. Und im abgelaufenen Jahr 2019 war es, dank günstiger Bedingungen, damit die Nummer eins. Namhafte Institute, anfangs belächelt, leisten wissenschaftliche Schrittmacherdienste. Der Produktionsstandort Deutschland und Europa für Erneuerbare ist eher die Schwäche. Die Speichertechnologien sind eine große Herausforderung. Und natürlich der Netzausbau. Dass wirtschaftliche, individuelle und gesellschaftliche Interessen sich beim Ausbau der Erneuerbaren im Raum stoßen, ist in einem mit 82 Millionen Einwohnern dicht besiedelten Land zwar nicht verwunderlich, aber politisch dennoch bedauerlich. Oft zitiertes Beispiel Windkraft: In Baden-Württemberg ist der Ausbau der Windenergie zum Erliegen gekommen. Bei der wichtigen Offshore-Windkraft besteht dagegen eine gewaltige Ausbaulücke. 

Wir müssen das politisch auflösen: mit vernünftigen Abstandsregeln. Mit sinnvollen Standorten. Dann hat Windkraft Zukunft. Und ein oft zitiertes weiteres Beispiel: Fotovoltaik. Die drastische Senkung der Einspeisetarife unter Schwarz-Gelb sorgte für einen Markteinbruch. Fotovoltaik ist längst beim Bürger angekommen, in der Herstellung aber in Asien. Schwer, das Ruder noch herumzureißen. Die Antwort kann auch hier nur lauten: europäische Industriepolitik.

Man wird den Grünen bei ihrem letztlichen Ausgangsthema, dem Ersatz von Atomkraft durch regenerative Energien, nicht den politischen Willen abstreiten können. Wo sie regieren, passiert aber nicht so schrecklich viel. Mehr grünes Marketing als ökologische Lösungen. Das hängt sicher mit deren an Grenzen stoßende Vermittlungskompetenz zusammen. Wer nur den Kern der Überzeugten und einen Schweif der Saturierten um sich sammelt, bindet halt nicht ein, sondern spaltet eher. Die Volkspartei SPD hat vor 20 Jahren bewiesen, dass es anders geht. Sozial, wirtschaftlich und ökologisch zusammen denken. Hermann Scheer konnte das – eine Reminiszenz an gestern, aber auch ein Auftrag an heute.

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