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Parlamente vereinbaren Zusammenarbeit

Der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, Guido Wolf (CDU), und der Präsident des Parlaments der autonomen Provinz Vojvodina in Serbien, István Pásztor, haben am Mittwoch, 25. Juni 2014, in Stuttgart eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. „In dieser Absichtserklärung werden die Bereiche für eine künftige engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten festgelegt“, äußerte Wolf bei der Unterzeichnung im Stuttgarter Landtag.

Bereits seit vielen Jahren bestünden zwischen den beiden Regionen auf parlamentarischer Ebene Kontakte, so Landtagspräsident Wolf nach Unterzeichnung des Dokuments. Letztmals habe man im Rahmen der vom Landtag von Baden-Württemberg ausgerichteten Donau-Parlamentarier-Konferenz am 11./12. Juli 2013 in Ulm die Möglichkeit gehabt, sich intensiv auszutauschen und die Idee der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung zu konkretisieren. „Unsere Zusammenarbeit soll gelebtes Beispiel für Solidarität und Kooperation der Donauregionen sein“, betonte Wolf.

In der Absichtserklärung vereinbaren die beiden Parlamente einen regelmäßigen Austausch zwischen den Abgeordneten. Ferner soll die Kooperation der beiden Regionen auf administrativer und kommunaler Ebene unterstützt werden. Des Weiteren soll eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport, Umwelt- und Naturschutz, zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie beim ehrenamtlichen Engagement und der Jugendarbeit angestrebt werden. Besonders hervorgehoben wird in der Absichtserklärung ein Erfahrungsaustausch zur Partizipation der beiden Parlamente an der EU-Donauraumstrategie.

„Mit der gemeinsamen Absichtserklärung“, so der Landtagspräsident, „möchten wir ein Zeichen setzen und an der europäischen Integration auf regionaler Ebene aktiv mitwirken“. Wolf: „Ein friedliches und geeintes Europa kann nur funktionieren, wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern der kommunalen und der regionalen Ebene mitgetragen wird. Durch die Zusammenarbeit mit dem Parlament der autonomen Provinz Vojvodina in Serbien wollen wir einen Beitrag dazu leisten, diese Region auf ihrem Weg in die Europäische Union im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Auf diese Weise ergänzen wir die im vergangenen Jahr von der Landesregierung im Rahmen der ‘Vier Motoren‘ mit der Vojvodina vereinbarte Kooperation.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags, der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich, kündigte bereits erste Schritte zur Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung an. „Im Herbst dieses Jahres wird unser Gremium eine Ausschussreise nach Serbien unternehmen. Bei dieser Gelegenheit soll mit Parlamentariern der autonomen Provinz Vojvodina erörtert werden, wie wir die in der Absichtserklärung aufgeführten Ziele mit Leben füllen können“, sagte Hofelich.

 

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