Nachrichten und Informationen

Nachrichten und Informationen aus der täglichen Arbeit des Landtagsabgeordneten.

(Kommentare: 0)  

"Chance für den Landkreis"

NWZ/Helge Thiele: Mit Veranstaltungen, Aktionen und Bürgergesprächen will die überparteiliche Initiative "Göppingen Pro Stuttgart 21" für ein klares Bekenntnis zum Bahnprojekt bei der Volksabstimmung am 27. November werben.

Es war eine prominente Runde, die sich gestern im Gasthaus "Hirsch" in Süßen getroffen hat, um den Startschuss für die Kampagne "Göppingen Pro Stuttgart 21" zu geben. Angeführt von Landrat Edgar Wolff und den Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis von SPD und CDU, warben die Vertreter aus Politik und Wirtschaft dafür, bei der Volksabstimmung am 27. November gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zu stimmen. Für den Landkreis seien der geplante Tiefbahnhof und die Schnellbahntrasse nach Ulm sehr wichtig. Es gehe darum, den Kreis verkehrlich besser in die Region einzubinden, gerade auch an die Messe auf den Fildern und den Flughafen. "Der Landkreis braucht Impulse. Stuttgart 21 ist deshalb eine Chance. Das Projekt stärkt den Landkreis und aktiviert den Wirtschaftsstandort bis Geislingen", betonte der Landrat. Es entstünden neue und attraktive Zugverbindungen in einem verlässlichen Taktverkehr.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder ergänzte, dass für den Landkreis durch Stuttgart 21 ein S-Bahn-Anschluss mit entsprechendem Takt möglich werde. "Alle anderen Varianten für einen S-Bahn-Verkehr, die von den Gegnern des Bahnprojekts immer wieder angeführt werden, verfolgt selbst der Kreistag nicht weiter, weil sie nicht das seien, was der Landkreis brauche. Binder widersprach auch der von den Gegnern ständig wiederholten Behauptung, die Kosten von S 21 liefen aus dem Ruder. Das stimme nicht, ein großer Teil der Vergaben seien Vergaben mit Festverträgen. Das Risiko liege beim jeweiligen Bauunternehmen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dietrich Birk erinnerte daran, dass es für die vermeintliche Alternative zu dem Projekt - K 21 - weder eine Finanzierung, noch eine Planung gebe. Und die Abgeordnete Nicole Razavi, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, gab zu bedenken, dass die geplante Schnellbahntrasse und der Albaufstieg der A 8 eng miteinander zusammenhingen, da beide Abschnitte parallel geführt werden sollen. Der auf zehn Jahre gestaffelte Beitrag des Landes zu Stuttgart 21 - 930 Millionen Euro - ist nach Razavis Worten vertretbar.

Bei der Volksabstimmung geht es um diesen Beitrag beziehungsweise die Frage, ob das Land seine Verträge zu Stuttgart 21 kündigen soll. Wer also dafür ist, dass Stuttgart 21 nach über 15-jähriger Planung und vielen demokratisch gefassten Beschlüssen gebaut wird, muss am 27. November gegen das Kündigungsgesetz, also mit "Nein", stimmen.

Viele der Argumente, die gestern in Süßen vorgetragen wurden, sind in der Öffentlichkeit bekannt. Den Akteuren, darunter auch der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till, IHK-Präsident Wolf Martin, Kreishandwerksmeister Jürgen Schmid, der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich und die Vorsitzende der Göppinger FDP Antje Spoddig-de Boer, war deshalb eine andere Botschaft fast noch wichtiger: Man wolle für Stuttgart 21 kämpfen, vor Ort präsent sein und die Menschen überzeugen - ohne Materialschlacht. Im Gegensatz zum Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sei man gezwungen, mit bescheidenen finanziellen Mitteln auszukommen. Sponsoren sind daher willkommen.

            Aktionen für Stuttgart 21

9. November, 19 Uhr: Wolfgang Dietrich, Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart - Ulm e.V. spricht in Süßen

18. November, 19.30 Uhr: Ulms OB Ivo Gönner in der Göppinger Stadthalle

21. und 22.11.2011: Infomobil in Göppingen und Geislingen

23. November, 19.30 Uhr: Stefan Faiß, Sprecher der Juristen für S 21, in Bad Boll

25. November, 18 Uhr: Auftritt von Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtags- fraktion in Uhingen

 

Unterzeichner: Wolfgang Amann, Oberbürgermeister, Sascha Binder, Landtagsabgeordneter, Dr. Dietrich Birk, Staatssekretär a. D. Landtagsabgeordneter, Frieder Birzele, Innenminister a. D., Peter Feige, SPD Kreistagsfraktion, Hans-Jörg Frey, FDP Kreistagsfraktion, Dr. Jürgen Fritz, ehem. Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter, Joachim Hülscher, Regionalrat, Anita Ilg, Regionalrätin, Jürgen Lämmle, Regionalrat, Jürgen Lenz, Regionalrat, Wolf Martin, Präsident der IHK Bezirkskammer Göppingen, Dr. Dieter Meyer-Keller, Präsident des Verband Bauwirtschaft e. V. BaWü, Wolfgang Rapp, CDU Kreistagsfraktion, Nicole Razavi, Landtagsabgeordnete, Klaus Riegert, Bundestagsabgeordneter, Walter Riester, Bundesarbeitsminister und Bundestagsabgeordneter a. D., Jürgen Schmid, Obermeister der Kreishandwerkerschaft, Werner Simmling, Bundestagsabgeordneter, Jan Tielesch, Regionalrat, Guido Till, Oberbürgermeister, Susanne Widmaier, Regionalrätin, Edgar Wolff, Landrat

 

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen.