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Die neue Grundsteuer ist von Grün-Schwarz durchgedrückt: Der Koalitionskompromiss wird zum riskanten Systemwechsel für Kommunen

Die grün-schwarze Landesregierung, und ihre sie tragenden Fraktionen, hat am 4. November 2020 das Landesgrundsteuergesetz verabschiedet. Vorausgegangen war ein Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes, die Grundsteuer bundesweit neu zu fassen und den Verkehrswert zu beachten. Während Finanzminister Schäuble den höchstrichterlichen Auftrag liegen ließ, hat sein Nachfolger Olaf Scholz einen Vorschlag für alle Länder vorgelegt, der nicht nur aktualisiert, sondern auch vereinfacht hätte. Die aktuelle Landesregierung hat allerdings nun die auf Bundesebene vereinbarte ‚Öffnungsklausel‘ genutzt und beschreitet mit einer eigenen ‚Landesgrundsteuer‘ einen Sonderweg. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dagegengestellt und hält das Modell dieser neuen ‚Bodenwertsteuer‘ für nicht gerecht, verfassungswidrig und kommunal konfliktträchtig.

 Um was geht es konkret?

Die Bodenwertsteuer, wie sie nun ab 2025 in Baden-Württemberg kommen soll, kennt zur ersten Berechnung nur noch die beiden Faktoren Grundstückswert und Grundstücksfläche. Der Wert der Immobilie, die darauf steht, spielt keine Rolle. Der Vorschlag von Olaf Scholz hatte im Kontrast dazu eine deutliche Reduktion der Berechnungsfaktoren auf fünf vorgesehen: Bodenrichtwert, Art der Immobilie, Gebäudefläche, Nettokaltmiete (bei Eigentum ‚fiktiv‘) und Baujahr. Das Gebäude war also mit dabei. Das Land vollzieht nun einen seit längerem in der Literatur diskutierten Systemwechsel, während der Vorschlag des Bundes eine dem Verfassungsgericht folgende Weiterentwicklung und Vereinfachung vorsah. Der Systemwechsel hat Konsequenzen: Benachbarte Grundstücke – teure Villa neben einfachem Bestandsgebäude – werden unbeschadet des Gebäudewertes gleich besteuert. Unterschiedliche Wohnungstypen – Apartmenthaus neben Einfamilienhaus – werden unbeschadet der sehr unterschiedlichen kommunalen Infrastrukturnutzung gleich besteuert. Verletzt werden das ‚Gleichheitsprinzip‘ und das ‚Äquivalenzprinzip‘.

 Wie und warum kam es dazu?

Die Finanzministerin unseres Landes hat die Debatte nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil teilnahmslos treiben lassen und lediglich den Bundesfinanzminister zu einem Vorschlag gedrängt, ohne diesen mitzugestalten. Für die Repräsentantin eines Bundeslandes, das historisch Hausbesitz für kleine Einkommen und aktuell kostengünstigen Geschoßwohnungsbau für soziale Erfordernisse beachten muss, ein Unding! Der grünen Fraktion ging es nur um Flächenverteuerung, nicht um soziale Flächennutzung. Die CDU wollte, wie die Bayern, mit einem reinen Flächenmodell den gut Situierten gefällig sein. Heraus kam ein ‚hybrides‘ Modell der Bodenwertsteuer, welches das herkömmliche und in der kommunalen Kultur anerkannte Berechnungsverfahren bricht und ein ungerechtes, streit-provozierendes Verfahren an seine Stelle setzt.

 Was sagt bislang die kommunale Basis?

Das wird man sehen. Die kommunalen Spitzenverbände haben den Gesetzentwurf der Landesregierung – noch vor der Beratung im Landtag! – ohne viel Geräusche durchgewunken. Sicher Anlass für kritische Rückfragen von sozialdemokratischen Mandatsträgern. Die kommunale Basis ist nach ersten Berechnungen alarmiert. Das neue Gesetz könnte erhebliche Verteuerungen für Ein- und Zwei-Familienhäuser bringen, Steuersenkungen für Gewerbeimmobilien und nur unwesentliche Verbesserungen für größere Wohneinheiten. Das Rechnen beginnt. Einschließlich neu zu findendem Hebesatz. Die Hauptfeststellung soll 2022 sein. Die Einführung 2025. Der an solch profanen Themen notorisch desinteressierte Herr Kretschmann wird es kaum mehr vertreten müssen. Die kommunalen Verantwortlichen aber gegenüber ihrer Bürgerschaft ausbaden.

 Wo liegen die Fehlkonstruktionen?

Da ist zunächst das Gegenüber von teurem Eigentum und hart erspartem Häusle oder Reihenhaus, das als Ungleiches gleichbehandelt wird. Für uns als SPD nicht akzeptabel. Die Lebenswirklichkeit lehnt sich geradezu auf!

Dann aber auch die Sinnhaftigkeit: die junge Familie, die einen Altbau mit Hausgarten im Bestand erworben hat, ist ‚gekniffen‘. Sie zahlt deutlich mehr als die Besitzer-Familie einer 4 ar- ‚Briefmarke‘ im Neubaugebiet mit dem Grundstück ausnutzendem Gebäude und etwas Steingarten.  

Gewerbeflächen werden aufgrund ihres viel geringeren Bodenwerts bevorzugt. Der Bodenwert sinkt durch Altlasten und Kontaminierungen oft zudem, die nicht-berücksichtigte Nutzfläche verschafft gegenüber der Wohnbebauung einen Vorteil. Gewerbeflächen werden zum Nachteil von Wohnflächen bevorzugt. Wir sind als ‚Handwerks- und Industrie-Partei‘ für Gewerbeflächen. Die Grundsteuer ist aber zur Ermöglichung der falsche Weg.

Mehr Geschoßwohnungsbau ist dringend notwendig. Aber doch mit sozialer Differenzierung.  Soll das Luxus-Appartement kaum einen Beitrag für die kommunale Infrastrukturnutzung zahlen? Eine verdeckte grüne Wohlhabenden-Agenda! Die Nutzung von Schulen, Kindergärten, Schwimmbädern und Büchereien soll natürlich günstig sein.  Aber in der Grundsteuer muss sich schon die Zahl der Nutzer pro Grundstück abbilden. Im Übrigen ist die interessante Frage: sind CDU und Grüne im Land dafür, dass die Grundsteuer künftig nicht auf Mieter umgelegt werden kann?

Grün-Schwarz haben zur Milderung ihrer Fehlkonstruktionen einen 30 prozentigen Abschlag für überwiegend als Wohneigentum genutzte Grundstücke beschlossen. Aber das wirkt natürlich nur pauschal und heilt nicht die Verwerfungen zwischen unterschiedlichen Wohnnutzungen. Es entsteht allenfalls ein gewisser Druck auf die bekannten unbebauten ‚Enkel-Grundstücke‘

Dazu auch interessant: Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht die Forderung nach einer Grundsteuer C, welche die unbebauten innerörtlichen Grundstücke gezielt angehen will. Diese Erweiterung wird von der CDU blockiert. Und auch Grün traut sich nicht, aus Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative draus zu machen. Hier läge aber ein wesentlicher Schlüssel. Das Ärgernis ist doch nicht der ökologisch wertvolle Hausgarten im Altbestand, mit Vogelhäusern und Bobby-Cars, sondern das brachliegende Spekulationsgrundstück. Da versagt aber Kretschmann-Grün einmal mehr, Ökologisch wie sozial.

Was ist das Fazit?

Alle Modelle, neben dem Bundesrats- und dem Bodenwertmodell, gibt es ja auch weitere, etwa das norddeutsche Flächen-Lage-Modell oder das reine bayrische Flächenmodell, haben Vor- und Nachteile. Der Nachteil in Baden-Württemberg ergibt sich schon aus der Zumutung im Verfahren: kurz mit den kommunalen Spitzenverbänden was verabredet, eine Anhörung mit Einholen gefälliger Stimmen und dann innerhalb weniger Wochen die parlamentarische Beratung. Hier muss die kommunale Öffentlichkeit alarmiert werden!

Inhaltlich ist das hiesige grün-schwarze Konstrukt schwach, weil der Systemwechsel nicht überzeugt und weil die Lasten und die Komplexität auf die Städte und Gemeinden verlagert werden. Zudem in einer Phase, in der sich die Gutachterausschüsse über Gemeindegrenzen hinaus erst konstituieren und finden müssen. Wenn bei einem einheitlichen Hebesatz pro Kommune und der Vorgabe der Aufkommensneutralität die neuen Steuerbescheide der Bodenwertsteuer dann in die Briefkästen flattern, wird der Zorn von Anwohnern über die Rathäuser hereinbrechen. Ob dann die jetzt vorgebrachten Pro-Argumente, einfachere Berechnung und Druck auf Landverbrauch, dann den neuen Gerechtigkeits-Lücken standhalten, ist sehr fraglich. Im Rückblick wird man eher sagen:  Grüne und CDU haben mit dem Landes-Grundsteuergesetz je eigene Klientel-Politik versucht. Und das ging schief.

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