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Ein neuer Stil soll´s richten, SPD-Spitzenkandidat will Menschen stärker an Entscheidungen beteiligen

NWZ/Thomas Flegel:  Nils Schmid verspricht einen offenen Regierungsstil: Durch Volksentscheide sollen die Menschen mehr Gehör finden. Das Land will er mit gerechten Arbeits- und Bildungschancen fit für die Zukunft machen.

Es war eine Alltagsweisheit mit der Nils Schmid sein Publikum an dessen Einfluss erinnerte. "Kleine Dinge können Großes bewirken", sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten am Dienstag den Zuhörern im proppenvollen Märklinsaal der Göppinger Stadthalle. Der Satz sollte den Besuchern klar machen, dass sie mit ihrem Kreuz für einen historischen Wechsel in der Landespolitik sorgen können. Anschließend erklärte Schmid rund eine Stunde lang, wie die SPD vorhat, das Land nach 57 Jahren CDU-Herrschaft auf den rechten Kurs zu bringen. Die SPD-Kandidaten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder, halfen ihm dabei.

Nils Schmid will Baden-Württemberg mit einem neuen Führungsstil in eine gute Zukunft steuern. "Wir werden eine Regierung sein, die den Menschen im Land nicht misstraut, sondern vertraut und ihnen vor allem etwas zutraut", kündigte er an. Die SPD wolle diese Form von Politik umsetzen, indem sie die Hürden für Volksbegehren senke, Bürger früher an der Planung von Projekten beteilige und sie dabei mit entscheiden lasse. "Ich werde ein Ministerpräsident sein, der erst zuhört und dann entscheidet", versprach Schmid. Klar war, dass er damit anspielte auf den amtierenden Landeschef Stefan Mappus und dessen Einsatz für Stuttgart 21, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sowie das ENBW-Geschäft.

Bildung ist für die Genossen der Schlüssel zum Erfolg. "In keinem anderen Bundesland hängt Wohlstand so sehr von Bildung ab wie in Baden-Württemberg", sagte Nils Schmid. Die SPD wolle deshalb dafür sorgen, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern eine Chance bekommen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Mehr Lehrer und Sozialarbeiter, eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche sowie die Abschaffung von Kindergarten- und Studiengebühren sollen Hürden ausräumen, die den Nachwuchs armer Familien oder von Migranten bisher benachteiligen. Die gleichen Möglichkeiten auf beruflichen Erfolg möchte die SPD auch dem weiblichen Teil der Bevölkerung garantieren. "Wir brauchen die Frauen dringend", betonte Schmid. Wenn sie leichter Familie und Beruf unter einen Hut bekämen, löse das das Problem den drohenden Fachkräftemangels.

Mit diesen Versprechen hört für die Landes-SPD der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit nicht auf. Nils Schmid kündigte an, dass seine Partei dafür eintrete, dass Leih- und Zeitarbeiter genauso viel Geld wie fest Beschäftigte bekommen und dass sie einen gesetzlichen Mindestlohn einführen wolle. Außerdem hätten die Sozialdemokraten vor, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich an Tarife halten.

In der Atompolitik setzt die SPD auf Bewährtes. "Wir wollen zurück zum Atomkonsens von Gerhard Schröder", sagte Schmid. Das bedeute, das alte Kraftwerke sofort abgeschaltet würden. Die restlichen sollten sicherer gemacht werden und nach und nach vom Netz gehen. Zugleich solle der Ausbau von erneuerbaren Energien gefördert werden, damit das Land unabhängiger werde von Uran, Kohle und Gas.

Die SPD will den Bürgern bei Stuttgart 21 das letzte Wort lassen. "Wir sind für eine Volksabstimmung", antwortete Schmid einem Zuhörer. Es müsse den Menschen aber klar sein, dass der Ausstieg aus dem Projekt teuer für das Land werde. Er selbst sei für den neuen Bahnhof. Falls die Wähler der SPD zur Macht verhelfen, könnten sie in diesem Falle vielleicht mit einem kleinen Kreuz Großes verhindern.

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