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Erster Betriebsratsvorsitzenden-Stammtisch von MdL Peter Hofelich (SPD):

„Die Einführung des Mindestlohns ist richtig und hat Rückhalt!“

„Die Einführung des Mindestlohns zu Beginn dieses Jahres war richtig. Dasselbe gilt für das Tariftreuegesetz auf Landesebene. Diese sozialen Standards waren überfällig und die Bürgerschaft steht in großer Mehrheit dahinter. Es war wichtig, dass die SPD diese gesellschaftlichen Signale gesetzt hat“, resümiert Hofelich im Rahmen des ersten Göppinger Betriebsratsvorsitzenden-Stammtischs.

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Hofelich hat kürzlich zum ersten Göppinger Betriebsratsvorsitzenden-Stammtisch eingeladen und konnte so eine zusätzliche Plattform für seine politische Arbeit im Wahlkreis schaffen. In regelmäßigen Abständen wird sich Hofelich mit den Vorsitzenden der Betriebsräte von Unternehmen im Wahlkreis Göppingen und Personalräten zum Austausch treffen. Beim Auftakt informierte Hofelich über die Initiativen der rot-grünen Landesregierung während der zurückliegenden Zeit:  die Fachkräfte-Allianz, welche sich mit gezielten Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Land arbeitet; das Ausbildungsbündnis, das für Berufe in der dualen Ausbildung wirbt; das Tariftreuegesetz, welches Tariflöhne zur Bedingung für Geschäfte mit der öffentlichen Hand macht und das Personalvertretungsgesetz, welches die Rechte der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst stärkt.

Die Kritik seitens der Wirtschaft am Mindestlohngesetz des Bundes und insbesondere den Aufzeichnungspflichten der täglichen Arbeitszeit, kam in der Runde auch zur Sprache. „Wie lief es denn bisher? Man musste doch bisher auch schon aufschreiben", wundert sich Efstathios Michailidis von Aqua Römer über die Missbilligung vermeintlicher Bürokratie. Begrüßt wurde, dass Fachkräften aus dem Ausland der Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert wird.

Peter Hofelich hat in diesem Kontext die jüngst eingeführten 'Welcome-Center' mit Einstiegshilfen für Arbeit, Schule, Betreuung und Wohnen aus einer Hand angesprochen. Auch für hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund sei es wichtig die Sprachförderung zu verstärken. Dies gelte erst recht für die hier nun ankommenden Flüchtlinge, erläutert der SPD-Abgeordnete.

Die Arbeitnehmervertreter begrüßten die Initiative der Landesregierung im Bundesrat, dass Flüchtlinge mit einem Ausbildungsplatz drei Jahre Bleiberecht für die Dauer der Ausbildung erhalten. Jens Zemihn von Südrad wies darauf hin, dass Wohnungen allerdings den nächsten Engpass darstellen würden. Die Anzahl von Flüchtlingen sinnvoll aufzunehmen, sei die große Aufgabe – dann nur gelinge das Miteinander. Andreas Stähle, Personalratsvorsitzender im Landratsamt, wies in diesem Zusammenhang auf den guten Verlauf des Projekts 'interkulturelle Öffnung' im Landratsamt hin.

Peter Hofelich bemerkte abschließend: „Ich freue mich, dass im industriell und handwerklich geprägten Wahlkreis mit gewerkschaftlicher Tradition und Zukunft das Angebot des Betriebsratsvorsitzenden-Stammtisch positiv aufgenommen wurde.“

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