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Plenarrede am 9. Mai 2018 von MdL Peter Hofelich: Bericht über aktuelle europolitische Themen

Der Europabericht stimmt uns auf ein Parlament und eine Kommission 'in Aktion' ein. Das ist gut. Da ändert sich was: Europa findet unter Anspannung mehr zusammen.

Und Europa ist auch gelassener gegenüber denjenigen, welche immer so selbstbewusst ignorant wissen, was alles nicht geht, Europa spricht darüber, was geht.

Emmanuel Macron macht den Unterschied aus. Ein realistischer Idealist. Ein europäischer Franzose. Eine permanente Provokation für den trägen deutschen Zeitgeist.

Auch wenn sicherlich die Spin Doctors der Villa Reitzenstein seit Monaten an einem Foto-Termin des Ministerpräsidenten mit dem französischen Staatspräsidenten arbeiten.... Es hilft nichts: Esprit und Langeweile. Das passt halt nicht zusammen. Reden wir also in Baden-Württemberg über Europa 'in Bewegung‘.

Erstens: Die vier Motoren

Späths Idee. Ein Europapolitischer Pfad. Ein Feld für kooperative Innovation. Seit Oktober '17 hat der Ministerpräsident die Präsidentschaft. Dort liegt in der weiterhin schwierigen europapolitischen Arbeitsteilung der Regierung auch die Verantwortung.

Hat jemals seither jemand was von Führung oder neuen Initiativen gehört?

Eher Lustlosigkeit und Trägheit. Warten wir also auf ein Treffen im Juli.

Der Europaausschuss war ja letzte Woche unterwegs in der Lombardei und Auvergne Rhone Alpes. Unser Eindruck: Wir müssen das Bündnis nicht begraben. Die Parlamente und die Zivilgesellschaft sind durchaus interessiert.

Aber wir brauchen Projekte: E-Mobilität, berufliche Bildung, Kreativwirtschaft, Energie. Wir sind im Ausschuss der Meinung: jetzt ist Zeit, um die Partnerschaft wieder zu intensivieren. wirtschaftlich starke Regionen brauchen sich nicht zu verstecken…!

Zweitens: aktuelle Europa-Themen der Kommission

Uns Sozialdemokraten sind europaweit gute Arbeit und Lebensqualität ein Anliegen. Die überarbeitete Entsenderichtlinie stärkt die Bekämpfung von Betrug und Missbrauch. Sie verbessert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden. Dann die europäische Arbeitsbehörde. Sie steht unter der üblichen Bürokratie-Skepsis.

Aber Arbeitnehmern wie Selbständigen einen besseren Zugang zum Sozialschutz zu verschaffen, die Umsetzung der sozialen Rechte zu begleiten, eine faire Arbeitskräftemobilität zu gewährleisten, sind Ziele, die wir als SPD teilen. Wer A zur Marktwirtschaft sagt, muss B zur sozialen Marktwirtschaft sagen.

Dann der Verbraucherschutz. Der macht an den Grenzen nicht Halt.

Wir begrüßen die Maßnahmen gegen Desinformation im Internet und für faire Bedingungen für Anbieter auf Online-Plattformen.

Europa muss wehrhaft sein! Dann die Steuerpolitik:

30 Jahre nach Maggie Thatcher sollten wir uns freimachen von Privatgläubigkeit! Eine Transaktionssteuer kann europäisch angelegt werden, gerne auch eine Plastiksteuer. Wichtig ist aber die Eurozone: Sie braucht im EU Haushalt, unter dem Königsrecht des Parlaments, eine eigene Haushaltslinie. Mit Investitionen wollen wir dafür sorgen, dass wir kein Spielball internationaler Börsen sind. In zwei Geschwindigkeiten wollen wir mehr für Europa tun.

Drittens: die Perspektive

Die Achse Deutschland -Frankreich ist unverzichtbar. Schön, wenn Italien dazu käme. Dafür wollen wir nicht nur den Euro, sondern auch eine Vertiefung der gesellschaftlichen Beziehungen. Hier muss gerade Baden-Württemberg mit der längsten Grenze zu Frankreich seinen Beitrag leisten. Die aktuellen Verwerfungen um den Iran-Vertrag zeigen: nur die französisch-deutsche Achse kann dem Dominanz-Gehabe von jenseits des Atlantiks wirksam gegenübertreten. Deshalb ist die Vertiefung der Außen und Verteidigungspolitik unser Anliegen!

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