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„Grün-Schwarz schlingert“ – Hofelich moniert politische Ungewissheit bei wichtigen Zukunftsfragen für den Kreis Göppingen

Mit Blick auf den andauernden Streit in der grün-schwarzen Landesregierung konstatiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) „grüne Selbstherrlichkeit und schwarze Hilflosigkeit, die Baden-Württemberg ins Schlingern bringen.“ Statt konkreter Ergebnisse für die Menschen lieferten die Koalitionäre Planlosigkeit in der Landespolitik. Gerade für den Wahlkreis Göppingen bedeute das Ungewissheit bei wichtigen Zukunftsfragen.

„Die letzten beiden Wochen haben gezeigt: Das von Ministerpräsident Kretschmann allzu oft bemühte Bild einer harmonischen grün-schwarzen Landesregierung ist nichts als Fassade. In Wirklichkeit geht es drunter und drüber und das starke Baden-Württemberg wird von einer schwachen Regierung geführt“, bilanziert Hofelich nach den offen zutage getretenen Streitigkeiten zwischen Grünen und CDU. Zuletzt hatten die misslungene Wahl der von der CDU nominierten Landtagsvizepräsidentin sowie die aus dieser Wahlperiode verbannte Wahlrechtsreform zur Stärkung des Frauenanteils im Landtag für erheblichen Ärger gesorgt. Auch die jüngste Wahlschlappe in Freiburg zeige, dass die Grünen zunehmend als etabliert und konservativ wahrgenommen würden. Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten sorgt sich Hofelich um die politische Sacharbeit für die Interessen der Menschen bei wichtigen Fragen. Der Abgeordnete beklagt Ungewissheit bei auch im Kreis Göppingen drängenden Zukunftsthemen und wirft die Frage auf, „ob es wirklich der Wählerwille und das zutreffende politische Bild in Baden-Württemberg ist, wenn 85 Prozent der Abgeordneten schleichend ins Mitte-Rechts-Spektrum driften.“

„Dabei kommen die eigentlichen politischen Brocken, die gerade auch für den Wahlkreis Göppingen von Bedeutung sind, erst noch auf uns zu. Der Crash-Kurs von Verkehrsminister Hermann mit Fahrverboten und die grüne Weigerung, in der Landesbauordnung Änderungen zu kostengünstigerem Wohnungsbau vorzusehen, sind bezeichnende Beispiele. Längst geht es um existenzielle Fragen, etwa wie sozialer Ausgleich und Wohlstand auch in Zukunft gesichert werden kann. Keine gemeinsame Linie hat die Landesregierung auch zur Zukunft der Diesel-Arbeitsplätze und zu schrittweise kostenfreien Kindergärten“, mahnt der Sozialdemokrat. Offenkundig gehe es dem Ministerpräsidenten und seinen Beratern mehr um persönliche ‚Home-Stories als Landesvater' als um Lösungen in der Sache.

„Bisher konnten Konflikte noch mit dem Geschenk der reichlich fließenden Steuer-Milliarden zugedeckt werden. Jetzt klappt nicht mal mehr das“, stellt Hofelich fest, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Das Agieren der Grünen im Landtag werde mittlerweile nicht selten als überheblich empfunden: „Sie legen ihre Ideale ab, wandern nach rechts und tun genau das, wofür sie die CDU früher kritisiert haben. Es wird Zeit, dem entgegenzutreten“, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete überzeugt. 

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