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Hofelich und Binder zur Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung: Eine Regierung ohne Gestaltungswillen

Die SPD-Landtagsfraktion zieht in einer Veranstaltungsreihe anlässlich der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode eine Bilanz grün-schwarzer Regierungsarbeit. In allen Wahlkreisen sind Mitglieder des Fraktionsvorstandes der SPD-Landtagsfraktion unterwegs, um zum einen die eigene Arbeit in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren zu präsentieren und zum anderen herauszuarbeiten wie sich die aktuelle Regierung aktiver Zukunftsgestaltung entzieht. Im Landkreis Göppingen hatte die örtliche SPD dazu ins Foyer der Stauferlandhalle geladen, wo sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Peter Hofelich nach zwei Impulsen der Diskussion mit den rund 70 Besuchern stellten.

Binder berichtete in seiner Einführung vom schwierigen Umstieg aus der Regierung in die Opposition, wo nicht nur die neue Aufgabe angenommen werden musste, sondern auch versucht werden musste, mit weniger Ressourcen die eigenen Positionen zu landespolitischen Themen trotzdem in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen. Damit dies besser gelingt, wurden abseits der alltäglichen Fragen Schwerpunktthemen definiert, die im Fokus der eigenen Arbeit stehen sollten. Zu diesen Themen gehören auch die Schaffung von mehr und vor allem auch bezahlbaren Wohnraums und der Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung. Auch beim Schwerpunkt Kinderbetreuung und besonders beim Thema kostenfreie Kitas zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen Grün-Schwarz und der SPD. „Die SPD im Land wird sich dafür stark machen, dass die zusätzlichen Mittel vom Bund aus dem Gute- Kita-Gesetz auch in Baden-Württemberg in den Ausbau guter Betreuungsangebote und den Einstieg in die Kostenfreiheit gesteckt werden. Bei einem Haushaltsvolumen von 50 Milliarden sollte uns die Zukunft unserer Kinder und die Entlastung von Familie das wert sein “, erläuterte Binder. Weiter stellte er auch heraus, dass hier nicht nur die CDU auf der Bremse stehe, sondern auch zu grün-roten Zeiten die Grünen den Einstieg in kostenlose Kitas leider verhindert hätten.

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich stellte in seinem Beitrag zunächst fest, dass die Zwangsverbindung von Grün-Schwarz bis zum Ende der Wahlperiode halten werde – allerdings nicht unbedingt getrieben von Zukunftsplänen für das Land oder einem gemeinsamen Gestaltungswillen, sondern auf Basis einer guten Konjunktur, die auch „regierungsleistungslose Wohltaten“ ermöglichte „Die Landesfinanzen sind nach stetigen Jahren des Aufschwungs verwöhnt. Dennoch hamstert Grün-Schwarz die Vorräte und vergisst dabei das Investieren. Hauptbetroffene sind die Städte und Gemeinden, denen Landesgeld vorenthalten wird“, hebt Hofelich hervor. Auch für ihn muss der Investitionsschwerpunkt Nummer eines bezahlbaren Wohnraums sein. Schließlich brauche das Land brauche eine halbe Million neue Wohnungen bis 2025. Deshalb reichten beim Wohnungsbau die Lösungsvorschläge seiner Fraktion von der Bereitstellung landeseigener Flächen für den Wohnungsbau über die Reduzierung der Grundsteuer beim Ersterwerb bis hin zur Wiederbelebung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die das Thema Wohnungsbau federführend begleiten und voranbringen solle.

Nachdem in der Diskussion von der Bildungspolitik bis zur Inneren Sicherheit viele weitere Themen auch kritisch diskutiert wurden, war man sich in Salach am Ende einig, dass man angesichts der aktuellen Leistungsverweigerung der Landesregierung alles daran setzen müsse, wieder selbst in Verantwortung zu kommen, da sich Baden-Württemberg nicht noch mehr Jahre des grün-schwarzen Regierens auf Basis eines kleinsten gemeinsamen Nenners leisten könne.

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