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Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt: MdL Peter Hofelich begrüßt Einigung und fordert Investitionen in soziale Infrastruktur

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) begrüßt die Einigung zwischen Land und Kommunen zu einem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt. Mit rund 4,2 Milliarden Euro sollen nun coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehrausgaben der Kommunen unterstützt werden – davon werden auch Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen profitieren. Rund 1,4 Milliarden Euro trägt dabei der Bund mit.
 
Peter Hofelich: „Ich begrüße die Einigung, denn damit wurde unsere Forderung nach einer Lösung noch vor der Sommerpause erfüllt. Damit herrscht jetzt auch Klarheit, dass Bund und Land gemeinsam die Gewerbesteuerausfälle 2020 für unsere Kommunen ersetzen. Schade ist, dass die Chance für beitragsfreie Kinderbetreuung nicht genutzt wurde. Wir müssen weiter die sozialen und infrastrukturellen Aufgaben der Kommunen im Blick behalten.“
 
Schließlich müsse es weiter darum gehen, für die Kommunen vor allem langfristige finanzielle Sicherheit zu schaffen. „Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen, denn sozialen Zusammenhalt schaffen wir auch im Kreis Göppingen nur mit finanziell solide ausgestatteten Kommunen“, so Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
 

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