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Kommunen im Kreis Göppingen: MdL Peter Hofelich fordert Gewerbesteuer-Kompensation für 2021

Auch im kommenden Jahr 2021 rechnen viele Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen mit Gewerbesteuer-Einbußen wegen der Corona-Pandemie. Deshalb sei es wichtig, den Kommunen Planungssicherheit zu geben, zeigt sich der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) überzeugt. Das sei auch bei seiner Rathaus-Tour bei zahlreichen Gesprächen mit Bürgermeistern des Wahlkreises deutlich geworden. „Die Frage an das Land ist nun, ob es willens ist, auch 2021 die Gewerbesteuerausfälle zu begleichen. Da ist bisher Schweigen im Walde“, kritisiert Hofelich.

Um engen Kontakt zur kommunalen Basis zu halten, sucht Hofelich alle zwei Jahre das intensive Gespräch mit den Rathauschefs im Wahlkreis Göppingen – und wurde diesmal zwischen Reichenbach und Eislingen von der SPD-Landtagskandidatin Sabrina Hartmann begleitet. Vor allem Themen wie Förderprogramme, kommunaler Finanzausgleich, Schulpolitik, Grundsteuer, Städtebauförderung und Wohnraumförderung standen im Mittelpunkt der Gespräche. Hofelich: „Der enge Kontakt mit den Bürgermeistern hat sich öfter auch finanziell für die Kommunen im Wahlkreis ausgezahlt“. 

In den Gesprächen betonte Sabrina Hartmann vor allem die Bedeutung einer familienfreundlichen und sozialen Politik für Kindergärten und Schulen: „Das Land muss für gebührenfreie Kindergärten gerade stehen und sollte Schulen bei Ganztagesbetreuung und Digitalisierung besser unterstützen“, fordert Sabrina Hartmann.

Peter Hofelich unterstrich zudem die Notwendigkeit mehr freier Finanzmittel für die Kommunen im Wahlkreis. Denn zuletzt war die kommunale Vorwegentnahme durch das Land gestiegen. „Grün-Schwarz engt den Spielraum unserer Kommunen ein, um selber den Kommunen vorzuschreiben, was sie zu tun haben“, erklärt Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Auch beim Thema veränderte Grundsteuer tritt Hofelich für eine Korrektur des grün-schwarzen Kurses ein, der Ein- und Zweifamilienhäuser zu Gunsten von Gewerbegrundstücken erhebliche neue Lasten aufbürde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation stand auch die Sorge um die Wirtschaft im Mittelpunkt. Hofelich: „Wir sind im Filstal das industrielle Herz unseres Landes und wollen es bleiben. Deshalb brauchen die Gemeinden für gravierende Steuerausfälle einen Ausgleich, den für 2021 und 2022 das Land tragen sollte.“

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