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Kreistag sagt nach hitziger Diskussion, JA zu Stuttgart 21

SUSANN SCHÖNFELDER, Neue Württembergische Zeitung

Kreis Göppingen. Die erwartete Demonstration von Stuttgart- 21- Gegnern blieb aus. Die Kreisräte diskutierten indes gestern nochmals leidenschaftlich über das Für und Wider des Projekts. Am Ende stand ein Ja zur Resolution.

Es wurde gemunkelt, dass Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 die Debatte im Göppinger Kreistag nutzen würden, um erneut öffentlich gegen das Milliardenvorhaben zu protestieren. Möglicherweise verfolgten diese Gegner das erste Schlichtungsgespräch in Stuttgart im Fernsehen oder im Radio - zur Kreistagssitzung ins Landratsamt kamen gestern jedenfalls nur etwa zehn Zuhörer.

Das hielt die Bürgervertreter jedoch nicht davon ab, nochmals ausführlich über das umstrittene Projekt zu debattieren - auch wenn im Verkehrsausschuss bereits viele Argumente ausgetauscht worden waren. Bereits dort hatte sich eine klare Mehrheit herauskristallisiert, die die überparteiliche Resolution für den Bau von Stuttgart 21 unterstützt. Auch gestern im Kreistag behielten die Befürworter deutlich die Oberhand: Nach einem gut zweistündigen Schlagabtausch stimmte die Mehrheit der Kreispolitiker für die Resolution, die den Titel trägt: "Wir sind für Stuttgart 21."

Landrat Edgar Wolff warb zu Beginn der Debatte nochmals um ein Ja der Kreisräte, "denn im Gesamtblick überwiegen die Vorteile". Außerdem sehe er keine Alternative: "Was wäre, wenn Stuttgart 21 nicht kommen sollte? Dann gäbe es im Filstal über viele Jahre keine Entwicklungschancen." Daher müsse sich der Landkreis für das Projekt und die neue Schnellbahntrasse aussprechen. Damit gab der Landrat den Startschuss für eine hitzige Debatte - sehr zum Unmut der Grünen, die die ganze Diskussion vor dem Hintergrund laufender Schlichtungsgespräche gerne vertagt hätten. Sie fanden für diesen Antrag jedoch keine Mehrheit - daher stand einem emotionalen Schlagabtausch nichts im Wege. Die Kreisräte jeder Couleur hielten flammende Plädoyers für oder gegen das Projekt und sparten bisweilen nicht mit Zynismus und Polemik - immer wieder unterbrochen von Gelächter oder Applaus von den Zuschauerrängen. Aber auch die Kreisräte selbst redeten munter durcheinander, so dass Edgar Wolff immer wieder zur Ruhe mahnen musste und ob der Diskussionsfreudigkeit der Räte wie auf Kohlen saß, da ihm die Jubiläumsfeier 150 Jahre Feuerwehr in Geislingen im Nacken saß.

CDU- Kreisrat Dr. Micha Alexander Lege sprach sich im Namen seiner Fraktion deutlich für Stuttgart 21 aus und ging zugleich mit den Grünen hart ins Gericht: "Ihr Protest ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten." Die Grünen hätten nie einen Antrag zur Einstellung des Vorhabens gestellt. Lege unterstellte den Grünen, die Debatte zu nutzen, um auf Stimmenfang für die Landtagswahl zu gehen. Harald Wagner (Grüne) konterte, lehnte die Resolution als "nicht sachdienlich" ab und entfachte einen Schlagabtausch über repräsentative und direkte Demokratie.

Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter, Regional- und Kreisrat für die SPD, sorgte anschließend für eine Versachlichung der Debatte und zählte die Verbesserungen auf, die Stuttgart 21 für den Landkreis bringe. "Und der Status ist zu weit fortgeschritten, um heute noch Spielchen zu machen mit irgendwelchen Varianten." Rolf Daferner (FDP) blies in das selbe Horn, ebenso wie Martin Joos von den Freien Wählern, die sich den Austausch im Kreistag über Stuttgart 21 jedoch gewünscht hätten, bevor man über die Resolution debattiere. Sozialdemokrat Arnulf Wein hingegen fühlte sich als Andersdenkender durch den Inhalt der Resolution "verunglimpft" und lehnte das Papier demzufolge ab. Gegen 18.45 Uhr, als schon einige Kreispolitiker den Saal verlassen hatten, kam es schließlich zum Schwur - mit einem Ja zur Befürworter- Resolution.

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