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Landtagsabgeordneter Peter Hofelich beim Neujahrsempfang der SPD

„Unser Land mit neuem Schwung stärker machen!“

„Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen. Unser Baden-Württemberg soll künftig wieder bei beidem an der Spitze marschieren“, gab der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich beim Neujahrsempfang der SPD Ebersbach den optimistischen Grundton vor. Die SPD zeigt Verantwortung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, „das Haupterfordernis dieser Zeit“, so der für den Wahlkreis Göppingen nun fünf Jahre lang aktive und in Ebersbach gut bekannte Abgeordnete.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Ebersbacher SPD, Gustav Martin, sprach am vergangenen Samstag im gut gefüllten Saal des Hauses ‚Filsblick‘ Bürgermeister Sepp Vogler ein Grußwort. In harten finanziellen Zeiten für die Städte und Gemeinden sei auch Ebersbach zur Haushaltskonsolidierung  gezwungen gewesen. Dennoch werde im neuen Jahr beträchtlich mit öffentlichen Mitteln investiert. Da die Förderprogramme des Landes, insbesondere das Landessanierungsprogramm, dafür eine wesentliche Stütze seien, dankte er Peter Hofelich für sein ‚stets offenes Ohr“ für die Belange der Stadt. SPD-Kreisvorsitzender Sascha Binder ließ es sich in seinem Grußwort nicht nehmen, klare Worte zum Besuch von Ministerpräsident Mappus am Vortage zu sprechen: „Für unseren Kreis  ist nichts dabei heraus gekommen“. Klare Auskünfte zum B 10 Weiterbau oder zur Klinikzukunft sei er schuldig geblieben.

Eine schnörkellose Bestandsaufnahme unserer sozialen und wirtschaftlichen Situation lieferte Peter Hofelich im ersten Teil seiner Neujahrsansprache. Dabei verzichtete er auf Wahlkampftöne, beschrieb aber anschaulich die soziale Realität: Der wirtschaftliche Aufschwung sei da. „Wir haben ihn aber einem umsichtigen Finanzminister Peer Steinbrück maßgeblich zu verdanken“, sagte er unter viel Beifall. Auflösung von Zeitkonten, erweiterte Kurzarbeitsregelung und sinnvolle staatliche Konjunkturprogramme haben dazu geführt, dass Menschen in Arbeit blieben und Deutschland deshalb besser als andere aus der Krise kommt.  „Jetzt kommt es besonders in unserem Baden-Württemberg darauf an, dass wir den Aufschwung für die Erneuerung unserer wirtschaftlichen Substanz nutzen“, sagte der frühere Direktor bei der IBM. „Neue Arbeitsplätze durch die Chancen erneuerbarer Energien, durch genutzte Potenziale der Elektromobilität, durch höhere Wertschätzung für pflegende und erzieherische Berufe ist nun die wirkliche Herausforderung!“ Für einen wirklich nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung sei die derzeitige Landesregierung keine Hilfe. „Hochglanzprospekte mit ‚wir sind Spitze‘ reichen nicht. Festhalten an der Kernkraft als alter Technologie und der absurde Kampf gegen Windkraftanlagen sprächen zudem eine andere Sprache. Bei Existenzgründungen dümple Baden-Württemberg im Ländervergleich hintenher. Bei Sachinvestitionen in moderne Infrastruktur, von Hochschulen bis zu Schienenwegen und Landesstraßen, gebe es jahrelange Versäumnisse. Peter Hofelich:  „Es liegt nahe: Für ein dynamisches und innovatives Baden-Württemberg brauchen wir auch neue Politik!“

Klartext sprach der Göppinger Landtagsabgeordnete zur sozialen Realität im Lande: „Die Armut ist in unseren Städten wieder sichtbar geworden“. „Die Belastung der Bürger zum Jahresbeginn ist gestiegen, sie haben weniger Netto vom Brutto“. „Die Zunahme an Beschäftigung geht vor allem auf das Konto von mehr Leiharbeit, Zeitarbeit und befristeten Verträgen“. „Mobbing und Burnout sind in vielen Betrieben und Verwaltungen leider Normalität“. Er sprach sich deshalb entschieden dafür aus, den sozialen Konsens und die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im Lande wieder zu stärken. Der Staat werde dabei nicht alles alleine machen können, er solle aber klare Signale setzen: Eine deutliche Verbesserung der Hartz IV-Regelsätze, insbesondere auch durch  Bildungsangebote für Familien. Ein wieder gestärktes Solidarprinzip bei den Sozialversicherungen, insbesondere die Einführung der alle einschließenden Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Mindestlöhne in der Leiharbeit. Gestärkte Rechte von Betriebsräten, wenn Firmenleitungen Betriebsräte willkürlich verhindern wollen. Peter Hofelich: „Wir brauchen soziale Zuwendung. Wir brauchen gute Arbeit! Wir brauchen gesellschaftlichen Zusammenhalt!“

 

 

 

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