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MdL Peter Hofelich kritisiert Verwirrung um neue Corona-Verordnung

Mit Blick auf die Neufassung der Corona-Verordnung im Land kritisiert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) Verwirrung um Regelungen bei Schulen und Hotspot-Gebieten. „Wir brauchen für das neue Jahr endlich eine klare, verlässliche und flexible Strategie der Landespolitik in der Pandemie“, fordert der Göppinger Abgeordnete. Auch im Kreis Göppingen bräuchten die Menschen Klarheit, wie es bei sinkenden oder steigenden Infektionszahlen weitergehe. Dass Städte und Kreise jetzt gar eigene Hotspot-Strategien vorbereiten sollten, sei ein Beleg für schlechtes Krisenmanagement. 
 
Zwar hat Die Landtags-SPD am vergangenen Mittwoch der neuen Corona-Verordnung zugestimmt. Denn diese übernimmt die Vorschläge der bundesweiten Abstimmung und reagiert auf die nicht fallenden Infektionszahlen. „Wir tragen das als SPD mit, auch die Beschränkung auf die engere Zeit um Weihnachten bei der Lockerung“. Die wichtigen Punkte für den Kampf gegen die Pandemie im Land klammere die Verordnung aber aus, bemängelt der Sozialdemokrat. Die Maßnahmen für die Schulen sind nicht in der Verordnung aufgeführt. „Und das, was Frau Eisenmann überhaupt liefert, ist dürftig“. Und auch die sogenannte Hotspot-Strategie, also weitergehende Maßnahmen, wenn es in bestimmten Raumschaften mehr als 200 Neuinfektionen pro Woche gibt, ist immer noch nicht klar und soll bislang nur in einem Erlass am Parlament vorbei geregelt werden.
 
„Der grüne Minister Lucha hat lediglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt und kommt anders als das Bundesland Bayern nicht zu Potte“. In diesem Zusammenhang kritisiert der Sozialdemokrat auch die schwache Verwaltungsführung unter Ministerpräsident Kretschmann: „Unser Baden-Württemberg hat eine kompetente Verwaltung. Leider wird diese von der Regierung nicht genügend genutzt. Die Landesregierung schafft es wiederholt nicht, Verordnungen rechtzeitig und eindeutig an die Rathäuser oder Schulen zu geben. Insbesondere brauchen wir jetzt aber endlich langfristiges Denken in der Pandemie. Wir erwarten, dass spätestens zum Januar 2021 eine klare Strategie vorgestellt wird, die unterschiedliche Szenarien für steigende oder sinkende Infektionszahlen beinhaltet. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch im Kreis Göppingen!“

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