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MdL Peter Hofelich setzt sich für umfassenden kommunalen Rettungsschirm ein

Von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sind die Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen mit ihren wichtigen kommunalen Angeboten besonders betroffen. Deshalb setzt sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) für einen kommunalen Rettungsschirm ein. „Zunächst brauchen unsere Kommunen jetzt zum 1. Mai aber eine zweite Abschlagszahlung in Höhe des für März und April ausbezahlten Sofortprogramms, also mindestens weitere 50 Millionen Euro“, fordert Hofelich. Mit Blick auf die Steuerschätzung Mitte Mai sei es dann an der Zeit, einen umfassenden kommunalen Rettungsschirm des Landes zu spannen – dazu müsse Grün-Schwarz jetzt tätig werden.

Dringend notwendig sei jetzt zunächst eine zweite Abschlagszahlung. Denn von den Volkshochschulen über die Mensen bis hin zu Kitagebühren, Tageseltern und der Schülerbeförderung kämen zahlreiche Ausfallfinanzierungen auf die Städte und Gemeinden im Kreis Göppingen zu. „Da sind die bisherigen Summen schnell aufgebraucht. Schon jetzt wird in ersten Rathäusern im Lande über Haushaltssperren nachgedacht. Das wäre kontraproduktiv“, unterstreicht der Sozialdemokrat.

Mit Blick auf die zu erwartenden Mindereinnahmen etwa bei der Gewerbesteuer und den Mehrausgaben mit den anstehenden Rechnungen zur Pandemiebekämpfung könne die Notwendigkeit eines kommunalen Rettungsschirmes nicht strittig sein: „Die finanziellen Möglichkeiten des Landes eröffnen durch die beträchtlichen Rücklagen und die vom Landtag gewährte Kreditlinie von fünf Milliarden Euro die Möglichkeiten dazu. Zwischenzeitlich sind zudem rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund an das Land überwiesen worden“, sagt der Abgeordnete, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Hinzu komme, dass man wohl im Herbst dieses Jahres auch noch einen kräftigen Jahresüberschuss für das vergangene Jahr 2019 bilanzieren dürfe.

In diesem Zusammenhang sei auch von Bedeutung, dass zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen kommunal getätigt werden: „Wir werden in der Wiederaufbauphase nach Corona nachhaltige kommunale Investitionen in soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben benötigen. Diese müssten sogar stilbildend sein für eine künftig gewandelte Art unserer Wirtschaftsweise. Ganz abgesehen davon, dass wir dann auch ernst machen müssen mit besserer Bezahlung der Berufsgruppen, die jetzt zurecht viel Wertschätzung erfahren und die ja auch oft kommunale Arbeitgeber haben“, so Hofelich.

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