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Ortsumfahrung Jebenhausen: MdL Peter Hofelich kritisiert Stillstand und fordert endlich verlässlichen Erörterungstermin

Seit Jahren wird über die Ortsumfahrung für Jebenhausen im Zuge der Landesstrasse 1219 diskutiert. Jetzt hat sich der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) beim Regierungspräsidium Stuttgart erneut nach dem aktuellen Planungsstand erkundigt – mit ernüchterndem Ergebnis: Ein Erörterungstermin zur erforderlichen Planfeststellung sei erst im Frühjahr 2019 möglich, antwortete Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne). Bisher stand 2017 im Raum. Für Hofelich ist das alles andere als zufriedenstellend. „Schön, dass das Regierungspräsidium das Projekt im allgemeinen Personalmangel nun priorisiert und weiter vorantreiben will – die nochmalige Verzögerung ist aber ein Affront gegen die Göppinger Stadtpolitik, gegen die Jebenhäuser Bürgerschaft und gegen das Interesse unseres Wahlkreises.“

Bereits Ende 2016 hatte sich Hofelich zuletzt an den Regierungspräsidenten gewandt, um auf die Bedeutung der Umfahrung und einer schnellen Planfeststellung hinzuweisen. Dieser kündigte damals an, die Planfeststellung verspäte sich entgegen früherer Zusicherungen bis ins Jahr 2017. Nun ist gar von Ende 2018 die Rede, weil die zwischenzeitliche Projektdauer neue Kontrollerhebungen notwendig gemacht habe. Ein Erörterungstermin sei dann erst im Frühjahr 2019 möglich. Die erneute Verspätung begründet der Regierungspräsident mit den beschränkten Personalressourcen seiner Behörde. Diesen Umstand kritisiert Peter Hofelich. „Grün-Schwarz regiert nun mal seit zwei Jahren und lässt die Lage im Straßenbau schleifen. Der Grund ist offenkundig:  Grün und Schwarz sind beim Straßenbau wie Feuer und Wasser.“ Die immer längeren Verzögerungen werfen nach Meinung von Hofelich deshalb schon die Frage auf, wer sich bei Grün-Schwarz in Verkehrsfragen durchsetzt. „Für den früheren Regierungspräsidenten Schmalzl und mich war jedenfalls im Einvernehmen mit der Göppinger Stadtspitze klar, dass wir trotz rechtlichen Hürden und Personalknappheit einen verlässlichen Zeitplan einhalten. Davon sind wir heute weit entfernt!“

Ohnehin stelle sich die Frage, ob mit den andauernden Verzögerungen von grüner Seite eine Politik gegen eine Bevölkerungsmehrheit in Stadt und Wahlkreis betrieben werde. „Wir bemerken doch zunehmend, dass die ‚Wählt Kretschmann‘-Kampagne bei der Landtagswahl 2016 Zufalls-Mehrheiten auf Wahlkreisebene produziert hat, welche nun ganz normale demokratisch gewählte kommunale Mehrheiten der Bürgerschaft fesseln. Grün kommt eben zunehmend von oben und nicht von unten“, so der im Wahlkreis verankerte und aktive Abgeordnete.

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