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Peter Hofelich, MdL zur Schmalzl-Entlassung: "Grün-schwarze Machtpolitik statt personeller Kontinuität in der Verwaltung"

"Unsere Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten sind Spitzenbeamte, die unserer fachlich hervorragenden Landesverwaltung in der Fläche ein Gesicht geben. Sie üben ihre Aufgabe selbstverständlich eng am politischen Willen der jeweiligen Landesregierung aus, gelten in der Bürgerschaft aber auch als neutrale Sachwalter des Staates. Vor diesem Hintergrund ist die sachlich grundlose Entlassung unseres nordwürttembergischen Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) und sein Ersatz durch den bisherigen Ministerialdirektor Reimer (Grüne) ein erneuter Fehler der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne). Die Grünen offenbaren einen Machtanspruch im Lande, der völlig überzogen ist und der für die Zukunft Schlimmes ahnen lässt". Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich, reagierte damit klar und entschieden auf die Ankündigung vom Dienstag, dass grün-schwarz beide Regierungspräsidenten in Nord-und Südwürttemberg austauscht. Hofelich erwartet in diesem Zusammenhang von seinem Landtagskollegen Maier (Grüne) auch, dass dieser die grün-schwarze Maßnahme gegenüber der Bürgerschaft, den Gemeinderäten und den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern erklärt und rechtfertigt. Es zähle für ihn persönlich die kommunikative Amtsführung und das vertrauensvolle Verhältnis zu den Abgeordneten, das Herrn Schmalzl immer wichtig war. Der Kreis Göppingen sei jedenfalls gut mit Johannes Schmalzl gefahren. "Bis in diese Wochen stand ich mit ihm beispielsweise in gutem Kontakt, dass wir endlich bei der Jebenhausen-Umfahrung vorankommen und er hat ja zugesagt, dass jetzt im Frühjahr die Erörterung durchgeführt wird". Hofelich abschließend: "Wir als SPD haben vor fünf Jahren dazu beigetragen, dass Schmalzl im Amt bleibt. Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten der CDU und der Grünen jetzt auch hin Stehen!"

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