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Peter Hofelich zieht klare Linie: „Kassensturz erzwingt Sparen und Investieren“

„Die Schlussbilanz von CDU/FDP war geschönt“

 „Nach 57 Jahren CDU in der Regierung unseres Landes war auch ein Kassensturz für Baden-Württemberg notwendig. Das Ergebnis ist alarmierend. Verschuldung im Haushalt, versteckte Risiken außerhalb des Haushaltes, nicht abgedeckte künftige Pensionslasten und ein Sanierungsstau beim öffentlichen Eigentum an Gebäuden und Straßen bilden eine schwere Hypothek für die neue Landesregierung“, so MdL Peter Hofelich. „Weil wir im Lande auch wirtschaftliche Dynamik wieder erlangen müssen, setze ich mich für die Devise ‚Sparen und Investieren‘ ein!“.

 Wirtschaftlich profitiere man von den guten Steuereinnahmen durch die angezogene Konjunktur. Diese würden zur Reduzierung der von CDU/FDP bereits eingeplanten Neuverschuldung, für unvermeidliche Haushaltsmehrausgaben wie Tariferhöhungen, aber auch für erste kleine Impulse wie mehr Krankheitsvertretungen in den Schulen eingesetzt. Dazu werde eine kräftige Rückstellung für den abzubauenden Sanierungsstau, etwa bei Hochschulgebäuden, gebildet. „Kassensturz und Nachtragshaushalt wurden schlüssig für die Bürger vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid dargestellt. Wir machen ernst mit Transparenz!“.

 Der SPD im Landtag und im Landkreis Göppingen stelle sich in diesen Monaten die Aufgabe, bei den großen Infrastrukturvorhaben – S-Bahn und VVS-Einstieg, Weiterbau B 10, Erhalt und Erneuerung der Landesstraßen, Standorte für erneuerbare Energien, Zukunft der Krankenhäuser, weitere Aufwertung der Hochschulstandorte – das Land an die Seite unserer engeren Heimat zu bringen. „Es ist ermutigend und erfreulich“, so Peter Hofelich, „dass sich hier bereits erkennbar die kommunale Seite im Landkreis gut einbringt. Für unseren Wahlkreis ist es mir besonders wichtig, Staat und Kommunen Hand in Hand agieren zu sehen. Dafür stehe ich.“.

Für den Wirtschaftspolitiker Peter Hofelich baut sich allerdings ein weiteres Thema auf, das für die Einnahmen des Staates Folgen haben kann: „Wir beziehen die guten Steuereinnahmen nach der Krise letztlich aus der wieder anspringenden hergebrachten Substanz unserer Wirtschaft im Lande. Wir brauchen aber auch neue Dynamik durch neue Produkte und Verfahren, Existenzgründungen und erweiterte Märkte. Das sind die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze der Zukunft. Ich mache mir Sorgen, wenn ich Baden-Württemberg bei jüngsten Vergleichen unter den Bundesländern bei der wirtschaftlichen Dynamik im hinteren Mittelfeld sehe. Die alte Landesregierung war hier mit ihrer ‚wir sind Spitze-Rhetorik‘ viel zu selbstgefällig und selbstsicher“. Weil er nicht viel davon halte, sich noch allzu lange mit der Vergangenheit aufzuhalten, wolle er mit der SPD-Fraktion nun sowohl auf weiteres Sparen in überkommenen Strukturen der Landesverwaltung als auch auf Impulse aus dem Landeshaushalt für neue wirtschaftliche Dynamik setzen. „Unser Land hat das Potenzial, unter Europas Regionen ganz vorne mitzumischen. Dafür müssen jetzt aber Weichen gestellt werden!“.

 

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