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Rückenwind für Stuttgart 21

Kreis Göppingen.  Fünf Wochen vor der Volksabstimmung haben Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 gestern im Kreistag mächtig getrommelt. Am Ende stand eine Resolution, mit der das Projekt gestützt wird.

Heute vor einem Jahr hat der Kreistag eine Resolution verabschiedet, in der er sich für eine schnelle Realisierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ausgesprochen hat. Gestern nun - fünf Wochen vor dem Volksentscheid - befasste sich das Kommunalparlament einmal mehr mit dem Thema. Landrat Edgar Wolff nutzte die Sitzung, um einerseits die Menschen aufzurufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Andererseits unterstrich der Chef der Kreisbehörde, dass der Kreis das Projekt nach wie vor uneingeschränkt unterstütze. Die Mehrheit des Kreistags folgte dem Vorschlag. Die Grünen sowie einzelne Kreisräte von Freien Wählern und SPD stimmten dagegen oder enthielten sich.

Dem Beschluss ging eine Debatte voraus, die in gereizter Atmosphäre begann. Dr. Micha Alexander Lege meldete sich für die CDU zu Wort und warf den Projektgegnern Panikmache vor. Er führte erneut Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Bedeutung der Schnellbahntrasse, kürzere Reisezeiten und bessere Pendlerbeziehungen ins Feld. Er warnte aber auch vor den immensen Schadenersatzansprüchen bei einem Ausstieg und mahnte zu rechtsstaatlicher Verlässlichkeit. Tobias Hösch (FDP) sprach von "grüner Trillerpfeifendemokratie" und nannte die Behauptung, dass auch ein modernisierter Kopfbahnhof an die Schnellbahntrassen angebunden werden könne, "ein Märchen".

Peter Hofelich (SPD) schlug sanftere Töne an. Er betonte, dass für den Landkreis das Ringen um Zentralität entscheidend sei. Dabei sei derzeit nur der Durchgangsbahnhof eine realistische Alternative - vor allem auch im Blick auf einen S-Bahn-Verkehr ins Filstal. Wie gut der mit oder ohne Durchgangsbahnhof funktioniere, war nach wie vor umstritten. Für die Grünen stellte Martina Zeller-Mühleis fest, am grundsätzlichen Dissens habe sich nichts geändert. Verärgert waren die Grünen über die Überschrift der Beratungsunterlage: "Resolution zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm". Bei der Volksabstimmung gehe es lediglich um den Ausstieg aus der Beteiligung des Landes am Durchgangsbahnhof. Die neue Schnellbahnverbindung sei gar nicht Thema.

Bevor die Mitglieder des Kreistags in die Diskussion eingestiegen waren, hatten zwei externe Gäste ihre Argumente dargelegt: Wolfgang Dietrich, Sprecher des Bahnprojekts, zählte die Vorteile des Projekts auf, während Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND in Stuttgart, die Alternative K21 - also die Neubaustrecke mit Kopf- statt Tiefbahnhof, als "vernünftige, realisierbare Variante" vorstellte.

Einig waren sich die Referenten, dass es beim Ausbau der Schieneninfrastruktur enormen Nachholbedarf gibt. Doch das war der kleinste gemeinsame Nenner. Dietrich trommelte für Stuttgart 21, das den Bahngästen - auch im Kreis Göppingen - mehr Verbindungen, eine engere Taktung und kürzere Reisezeiten bringen werde. "75 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg werden durch das Projekt Verbesserungen erfahren, es nützt also ausschließlich den Menschen in diesem Land", betonte der Sprecher. Die Fahrt von Göppingen zum Flughafen verkürze sich beispielsweise um etwa eine halbe Stunde, das Umsteigen fiele weg. Die Neubaustrecke soll insbesondere für den Fernverkehr genutzt werden, "dann gäbe es freie Kapazitäten im Filstal für die Ausweitung der S-Bahn. Der Landkreis Göppingen profitiert deshalb in doppeltem Sinne", ist Dietrich überzeugt.Berthold Frieß, Berufspendler zwischen Süßen und Stuttgart, sieht hingegen die Gefahr, dass das Großprojekt viel Geld verschlinge ("bei den 4,5 Milliarden wird es nicht bleiben") und "Projekte auf dem Land vertrocknen". Frieß machte die Position der S21-Gegner deutlich: "Ein Tiefbahnhof braucht die Neubaustrecke, doch die Neubaustrecke braucht keinen Tiefbahnhof." Zudem sei der Stuttgarter Kopfbahnhof "einer der pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland". Ein weiteres Argument ist dem Landesgeschäftsführer des BUND wichtig: "Vier Bahnhöfe des Filstals würden zu den Top-Profiteuren von K21 gehören." Für die S-Bahn gebe es im übrigen bei keinem der beiden Konzepte einen direkten Anschluss

 

Das hat der Kreistag gestern mehrheitlich beschlossen

"(...) Aus Sicht des Landkreises Göppingen ist eine Entscheidung über die Zukunft dieses Projektes dringend geboten, um Planungssicherheit wieder herzustellen. (...) Der Kreistag unterstützt den Volksentscheid und ruft die wahlberechtigte Bevölkerung auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Der Kreistag bekräftigt seine Unterstützung für die Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm und beschließt die Resolution. Der Landrat des Kreises Göppingen wird beauftragt, die Position des Kreistags im Sinne der Resolution in der landesweiten, parteiübergreifenden Initiative "Wir sind für Stuttgart 21" weiter aktiv zu vertreten.

 

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