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Schlichtung - Aktuell

Das von Schlichter Heiner Geißler "Demokratieexperiment" genannte Verfahren hat Transparenz und Versachlichung gebracht. Das ist nicht gering zu schätzen. Noch nie ist ein Infrastrukturprojekt so detailliert vor Publikum erörtert worden wie Stuttgart 21 samt der Neubaustrecke nach Ulm. Das setzt Maßstäbe für die Planung und die Erklärung künftiger Großprojekte, die dann aber in der Entscheidungsphase erfolgen müssen und nicht erst, nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden.


Nicht erreicht wurde hingegen eine Einigung oder ein Kompromiss. Das machten auch die ersten Reaktionen nach dem Votum deutlich, in dem Geißler überraschend eindeutig vor allem die Argumente der Stuttgart-21-Befürworter aufgegriffen hat. Die Gegner hatten sich einen anderen Schlichterspruch erhofft. Doch eine Empfehlung für das Alternativprojekt K21 war von vorneherein genauso wenig zu erwarten wie ein Rat an die Landesregierung, das Volk zu Stuttgart 21 direkt zu befragen. Der Pragmatiker Geißler hat erkannt, dass die Verfassung einen Volksentscheid in Baden-Württemberg nicht hergibt. Und zu einer Empfehlung gegen den geplanten Tiefbahnhof hat er sich trotz der deutlich gewordenen Probleme nicht hinreißen lassen.

Nach mehr als 15-jähriger Planungszeit hat das Konzept Stuttgart 21 in der Schlichtung zwar für die Bahn peinliche betriebliche Schwächen zutage treten lassen und gezeigt, dass die Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand nicht so groß sind wie behauptet. Doch die Schlichtung hat auch gezeigt, dass die schlimmsten Befürchtungen der Gegner – etwa in Bezug auf Kosten und Ökologie – nach menschlichem Ermessen übertrieben waren. Und Geißler weiß, dass auch beim Alternativprojekt K21 der Teufel im Detail steckt. Hinzu kommt: während der Schlichtungsphase hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer seinen Bedarfsplan für die Infrastruktur in Deutschland veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass seine Pläne erheblich größer sind als seine finanziellen Mittel. Das heißt: entweder die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und Stuttgart 21 werden jetzt gebaut – oder es gibt viele Jahre Stillstand.

Trotz des im Kern für sie günstigen Votums dürfen sich die Projektträger nicht zu sehr als Sieger fühlen. Natürlich können Bahn, Land und Stadt zufrieden sein, zumal sie mit der Wahl des unberechenbaren Schlichters ein hohes Risiko eingegangen sind. Andererseits dürfte ihnen das von Heiner Geißler geforderte "Stuttgart21 plus", vor allem die beiden zusätzlichen Gleise im Tiefbahnhof, noch manche schlaflose Nacht bescheren. Denn es ist noch längst nicht klar, wie sich diese Vorschläge umsetzen lassen und wie teuer die Nachbesserungen dann würden.

Am Umgang mit den Empfehlungen müssen sich die Projektträger messen lassen. Daran wird sich entscheiden, wie es mit dem bürgerschaftlichen Miteinander in Stuttgart weitergeht. Die Gegner haben bereits jetzt viel erreicht, etwa die Übertragung der frei werdenden Gleisgrundstücke in eine Stiftung oder die Rettung der Bäume im Schlossgarten. Die Projektkritiker sollten sich nun auf der Basis des Schlichterspruchs konstruktiv an der Weiterentwicklung zu "Stuttgart 21 plus" beteiligen – und vor allem an der Entwicklung des Rosensteinviertels zu einem zukunftsweisenden innerstädtischen Quartier.

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