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SPD-Koalitionsverhandlungen

SPD-Koalitionsverhandlungen

Binder und Hofelich berichten zum Stand der Koalitionsverhandlungen

TIM ZAJONTZ

KREIS GÖPPINGEN. In der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes ergriffen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich die Gelegenheit, über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu berichten. Die beiden Abgeordneten berichteten von konstruktiven, sachorientierten und kollegialen Verhandlungen.

„SPD und Grüne sind willens und in der Lage, zügig und konstruktiv einen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg zu vereinbaren. Die inhaltlichen Gespräche laufen gut und kollegial. Beide Partner sind in Wählerprozenten fast gleich auf und verhandeln deshalb auf gleicher Augenhöhe miteinander.“, berichtete der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich im SPD-Kreisvorstand, der vergangene Woche in Ebersbach tagte. Als „eine schwere Hypothek für die neue Landesregierung“ bezeichnete Hofelich allerdings die unsolide Haushaltspolitik der CDU/FDP-Vorgängerregierung. Haushaltslücken und finanzielle Risiken seien nach einem ersten Berechnungen deutlich höher als bisher von schwarz-gelb dargestellt. Dies belaste und beschränke die notwendige Reformpolitik für das Land schwer.

„Wir haben erstens ein monetäres Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung. In jedem der nächsten drei Jahre gibt es eine Finanzierungslücke von 3 Milliarden. Dazu kommt ein strukturelles Defizit, zu dem die unterlassenen Sanierungsarbeiten an landeseigenen Gebäuden, z.B. den Hochschulen, gehören.“, pflichtete Hofelichs neu gewählter Kollege, SPD-Kreisvorsitzender Sascha Binder, bei. Hinzu komme das finanzielle Risiko des am Parlament vorbei vollzogenen Aufkaufs von EnBW-Aktien. Die Behauptung von Schwarz-Gelb, ab 2014 gäbe es keine Neuverschuldung mehr, sei willkürlich gegriffen gewesen und lasse sich angesichts der jetzt zu Tage tretenden Realitäten kaum halten. Die Schlussbilanz der Regierung Mappus ist auch finanziell katastrophal, so Binder. Grüne und SPD werden trotz der desaströsen Haushaltslage dennoch versuchen ihr Regierungsprogramm deshalb Schritt für Schritt umzusetzen. Vorrang hätten dabei Schulen und Kindergärten, so die SPD-Abgeordneten.

In ihrer Kreisvorstandssitzung war sich die Kreis-SPD einig, dass mit nun zwei Landtagsabgeordneten im Kreis Göppingen zusätzliche Erwartungen der Bürgerschaft auf die SPD zukommen, die die Genossen ernst nehmen wollen. Es müsse aber auch klar sein, dass die Volkspartei SPD für eine sozial gerechte und solide Regierungspolitik künftig wieder mehr engagierte Mitglieder aus der Bürgerschaft brauche. Für Peter Hofelich ist nach Ende der schwarz-gelben Alleinherrschaft „die Zeit für staatsbürgerschaftliches Engagement“ gekommen. Das Wahlergebnis im Landkreis Göppingen lesen die Sozialdemokraten wie folgt: Man habe den Status der Volkspartei behaupten können, allerdings sei die nachlassende Verankerung in den Milieus der „kleinen Leute“ unübersehbar. Dort waren weiterhin Wahlbeteiligungen deutlich unter 50 Prozent zu verzeichnen. Die SPD müsse dort wieder durch direkten bürgerschaftlichen Kontakt Vertrauen zurück gewinnen, forderte deren Kreisvorsitzender Sascha Binder.

Die klare Haltung der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu Stuttgart 21 wurde im SPD-Kreisvorstand unterstützt. Die SPD hat ihrerseits bereits im Herbst den Kompromissvorschlag einer Volksabstimmung angeboten. Dieser Vorschlag wurde von beiden Koalitionsparteien im Wahlkampf plakatiert. Jetzt müsse er auf der Grundlage unserer Verfassung eingelöst werden. „Immer neue Tricksereien aus dem Lager der Stuttgart 21-Gegener sind inakzeptabel. Wer A sagt muss auch B sagen und nun die Bürger entscheiden lassen.“, so Hofelich.

Den Weg zum Koalitionsvertrag und zur Bildung einer neuen Landesregierung gestaltet die SPD Baden-Württemberg basisdemokratisch. Bereits das Regierungsprogramm sei zusammen mit vielen gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet worden. Nun nach der Wahl habe man Regionalkonferenzen zur Diskussion des Wahlergebnisses und der Koalitionsverhandlungen einberufen. Ab Ende nächster fänden zudem Diskussionsveranstaltungen über den Entwurf des Koalitionsvertrages in den Kreisverbänden statt. „Dieser breite, öffentliche Diskussionsprozess der Politik für die kommende Legislatur soll die Bürger einbinden. Er endet mit einer landesweiten Mitgliederbefragung bis zum 3. Mai.“, informierte Binder die Genossen. Binder und Hofelich betonten, dass man sich innerhalb der SPD der Regierungsverantwortung bewusst sei. Die Regierungsarbeit stehe deshalb in den kommenden Jahren unter der Prämisse des Dialoges mit den Bürgerinnen und Bürgern.

 

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