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Statement von MdL Peter Hofelich zu Bürgerentscheiden auf Landkreisebene

Anlässlich der jüngsten Kundgebung des Vereins „Mehr Demokratie“ auf dem Göppinger Schlossplatz und dessen Volksantrag für Bürgerbegehren auf Kreisebene betont der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD):

In der Sache habe ich eine klare Haltung: Direkte Demokratie ist wichtig – von Bürgerentscheiden bis zu Abgeordneten, die 'das Ohr am Volk haben'. Eine Stärkung der direkten Demokratie auf Landkreisebene befürworte ich. Sie wäre ein weiterer Schritt, nachdem die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg bereits in der vergangenen Legislaturperiode den Weg zu mehr direkter Demokratie beschritten und ausgeweitet hat.

Für die Bürgerentscheide auf Landkreisebene ist allerdings eine wichtige Voraussetzung notwendig: Diejenigen, die entscheiden, müssen im Einzugsbereich identisch sein mit denen, über die entschieden wird. Voten z.B. aus einzelnen Gemeinden können nicht Landkreisthemen binden oder gar entscheiden. In diesem Punkt unterscheiden wir uns als SPD-Landtagsfraktion auch von dem Gesetzesvorschlag von „Mehr Demokratie“ und ich glaube nicht, dass die kommunale Selbstverwaltung, wie sie unsere Bürger im Lande kennen, schätzen und tragen, damit vereinbar wäre. 

Nicht verhehlen will ich, dass aus meiner Beobachtung der letzten Jahre die Legitimationsdefizite der Politik nur zum kleineren Teil durch eine Ausweitung direkter Demokratie zu beheben sind (wiewohl ich sie befürworte), sondern vielmehr durch eine stärkere Binde- und Überzeugungskraft der politischen Parteien im direkten Dialog mit der Bevölkerung und eine generelle politische Präsenz im öffentlichen Raum. Dies erreicht man allerdings vor allem durch Mitarbeit in den Parteien und streitbare Haltung für die repräsentative Demokratie und gegen die populistische Hetze mit vergiftenden Begriffen wie „Kartellparteien“ und „Volksverräter“ (welche fatal an Weimar erinnern). Ich bin sicher, dass wir als SPD mit unserem Anspruch als integrierende Volkspartei sie in dieser Auseinandersetzung an unserer Seite haben.

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