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Statement von MdL Peter Hofelich zur Situation beim LBV: „Land muss auf erhebliche Defizite reagieren“

Ein Antrag des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich hat erhebliche Engpässe im Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) offensichtlich gemacht. In seiner Antwort an den Abgeordneten gab das Finanzministerium an, dass sich die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen innerhalb eins Jahrs fast verdoppelt hätten – von durchschnittlich 10,3 auf fast 19 Arbeitstage. „Das Gefühl vieler Betroffenen, die uns aufgrund von Verzögerungen und Problemen beim LBV kontaktiert haben, wird mit der Stellungnahme bestätigt“, so Hofelich. Es sei erforderlich, dass LBV sowohl technisch als auch personell zu stärken.

Die Fellbacher Behörde ist für die Gehälter, Kindergelder und Zuschüsse für Krankheitskosten von allein über 400.000 Beamten und Angestellten des Landes zuständig. „Es ist unzumutbar, dass aufgrund von Einsparungen Überstunden und Samstagsarbeit angeordnet werden und es trotzdem zu keiner echten Verbesserung kommt“, so Hofelich. Es dürfe nicht sein, dass Mitarbeiter und Leitung des Landesamtes auf ihren Schultern anderswo zu verantwortende Unterlassungen tragen müssen. „Wenn sich die Bearbeitungsdauer bei Beihilfefällen binnen Jahresfrist verdoppelt, so ist das ein untragbarer Zustand. Dieser Missstand in der Landesverwaltung ist umgehend zu beheben“, so Hofelich. Tatsächlich bedeute eine zu langsame Bearbeitung der Beihilfeanträge nämlich einen Missbrauch der Bezüge der Betroffenen, die Gesundheitskosten so lang aus der eigenen Tasche vorstrecken müssen. Dass Anträge über mehr als 5.000 Euro vorrangig bearbeitet würden, sei nur ein schwacher Trost: „Eine Behandlung für 2.760 Euro und eine ambulante Reha-Maßnahmen für 4.620 Euro im Monat darauf würden 7.380 Euro im Voraus bedeuten – mehr als das doppelte Monatsgehalt einer Realschullehrerin“, rechnet Hofelich vor: „Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, das LBV besser auszustatten und nötigenfalls neu zu organisieren.“

Zweifel hat Hofelich auch an der neuen Beihilfe-Bearbeitungssoftware „Babsy+“, von dem sich das Ministerium Abhilfe verspricht: „Wenn Babsy+ ein so großer Wurf wäre, wie man uns bei der Aufarbeitung des Hackerangriffs nahebringen wollte, dann stellt sich die Frage, weshalb die hohen Bearbeitungszeiten diesen Erfolg nicht widerspiegeln. Es kann demnach auch nicht am Aufwand liegen, welcher an den externen Dienstleistern ausgelagert wurde. Vielmehr wird deutlich, dass das LBV offensichtlich intern zusätzliche Stellen benötigt, um seiner Kernaufgabe wieder in gebotenem Maße nachkommen zu können.“

Tatsächlich habe das Landesamt immer komplexere Aufgaben zu bearbeiten – ob durch mehr Teilzeitstellen, häufigere Wechsel zwischen Dienststellen, die Zunahme psychischer Erkrankungen, die Pflegebedürftigkeit von Angehörigen oder die Einbeziehung ausländischer Mitarbeiter. „Es ist Führungsaufgabe einer Landesregierung und der verantwortlichen Ressortspitze sich hier zu kümmern und alles für einen attraktiven öffentlichen Dienst der Zukunft zu tun“, so Hofelich. Ob die vom Land versprochene Abhilfe greife, wolle er genau beobachten.

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