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STUTTGART 21: Ehrenwertes Herumeiern

Winfried Kretschmann eiert herum. Dies gesagt, ganz ohne Häme, denn seine Unschlüssigkeit im S-21-Konflikt rührt daher, dass er ein Ehrenmann ist. Er weiß, dass diese Woche nach Pfingsten, in der die Bahn harmlose Arbeiten am Milliardenprojekt wieder aufgenommen hat, auf die die S-21-Gegner mit harmlosem Protest reagiert haben, nur einen Anfang markiert. Unüberhörbar wird der Ton wieder rauer, vorbei die Zeit des Wattebäuschchenwerfens.

Der Ministerpräsident ist einem brutalen Spagat ausgesetzt. Kaum im Amt, zeigten sich im Verzicht der Regierung auf die Verlängerung des Baustopps schon die Grenzen politischer Macht. Natürlich will er den Tiefbahnhof in Stuttgart verhindern, das Agieren des Regierungschefs lässt sich freilich durchaus als dunkle Ahnung interpretieren: Erkennt da einer, dass dieser Zug doch nicht mehr aufzuhalten ist?

Dem Ehrenmann Kretschmann fiele nicht im Schlaf ein, die Verantwortung vorsorglich abzuwälzen für den Fall einer politischen Niederlage, wie sein Parteifreund Winfried Hermann dies zum verunglückten Start seiner Ministerlaufbahn tat. Kretschmann ist sich bewusst, dass er als Ministerpräsident auch als Treuhänder für eine Exekutive steht, die der Legislative verpflichtet ist. Dazu zählt, dass keine Steuergelder verpulvert werden, was bei Regresszahlungen der Fall wäre. Andererseits ist Kretschmann nicht zuletzt mit den Stimmen jener geworden, was er jetzt ist, die S 21 verhindern wollen, koste es, was es wolle. Mit einer Regierungspolitik um jeden Preis freilich wäre er in einer der ökonomisch prosperierendsten Euro-Regionen rasch am Ende.

Gewiss steht Kretschmanns Politikverständnis dem eines Stefan Mappus diametral entgegen. Im S-21-Konflikt ist der neue Regierungschef aber an jenem Punkt angelangt, an dem der alte vor der Wahl stand. Dies zeigt, dass weder Geißlers Schlichtung noch die spektakuläre Landtagswahl Konflikte beseitigt haben. Heiner Geißler mag Überlegungen für eine neue demokratische Kultur angestoßen haben. Allerdings ist eine maßgebliche Erkenntnis aus der Schlichtung die, dass die Volksbeteiligung einsetzen muss, bevor millionenschwere Entscheidungen in Parlamenten und durch Investoren getroffen sind.

Es sind eben keine neuen Wege aufgezeigt, über die das Gesamtprojekt Stuttgart-Ulm - S 21 und Neubaustrecke - nochmals zu entkoppeln wäre in unabhängig voneinander realisierbare Einzelvorhaben; zweifellos ja fände die Strecke höhere Akzeptanz als S 21. Im Gegenteil, sind die Positionen so weit auseinander wie eh und je. Nur, dass dazwischen nun ein Grünen-Ministerpräsident steht und die ganzen normativen Kräfte des Faktischen aushalten muss. Die Gegner führen von geologischen Horrorszenarien bis zur Sorge, das Stuttgarter Zentrum könnte Spielball milliardenschweren Immobilienspekulantentums werden, alle alten Befürchtungen ins Feld. Genauso wie die Befürworter, die beschwören, weder die Stuttgarter Zukunft noch der boomende südwürttembergische Wirtschaftsraum, der die schnelle Schiene brauche, dürften gefährdet werden.

Dazwischen, wie gesagt, Kretschmann, der Ehrenmann, dessen Entschiedenheit gegen S 21 bei der Neubaustrecke in Unentschiedenheit mündet. Sein Ausweg liegt im Stresstest und einem Volksentscheid, der mit einigen parlamentarischen Winkelzügen durchzuboxen ist. Doch ist das Plebiszit für Kretschmann angesichts der Hürde eines Drittel-Quorums auch zu gewinnen?

Auf jeden Fall gelten die Spielregeln der Landesverfassung. Das heißt, dass wohl erst am Ende des Volksentscheids das Ende der Lähmung im S-21-Konflikt steht, womit die Herumeierei Kretschmanns ihr Ende fände. Egal ist, ob das Ergebnis seinem Verkehrsminister passt oder nicht. HANS-ULI THIERER

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