Aktuelles

„Die grün-schwarzen Geheimabsprachen sind konzeptlos und Missachten die Haushaltspolitik des Parlamentes“

„Die Finanzpolitik unseres Landes ist schon nach rund 100 Tagen zu einer Geheimbündelei und Giftlisten-Alchemie verkommen, obwohl doch die Chance zu einem geordneten und planvollen Vorgehen bei guten konjunkturellen und günstigen politischen Rahmenbedingungen bestünden hätte“ kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, das am Wochenende bekannt gewordene zweite Geheimpapier von grün-schwarz. „Besonders augenfällig: Die offenbar im engsten Kreis niedergeschriebene Einsparliste soll wohl Entschlossenheit vermitteln, in Wirklichkeit wird durch das stolpernde Vorgehen wie die einfallslosen Schwerpunkte nur offenbar, dass die Regierung konfus und konzeptlos agiert. Eine souveräne und steuernde Finanzpolitik unseres Landes sieht jedenfalls anders aus“. Da die Einnahmensituation des Landes sich während der vergangenen Monate weiter bei Steuern, Haushaltsresten- und Rücklagen, Bundeszuweisungen und nachlassenden Ausgaben für Flüchtlingsaufnahme günstig gestaltet, sieht der Haushaltssprecher der SPD auch hohen Aufklärungsbedarf bis zur Einbringung des 2017er-Haushaltes, wie denn die Einnahmensituation sich entwickelt. Die SPD hatte hier bereits mit einem Antrag nachgefasst, ob die Regierung eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer plant. Dies erscheint nun nach der jüngsten Enthüllung wahrscheinlich. „Alles Salami-Taktik ohne Einnahmen- und Ausgabenstrategie“. Peter Hofelich ärgert sich auch, dass Regierungschef und Vize zunehmend in Gutsherrenart Politik machen. „Unser Landtag und sein Finanzausschuss haben Anspruch auf eine souveräne und offene Beratung!“

 

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SPD hakt bei Grunderwerbsteuer mit Antrag nach

MdL Peter Hofelich: „Für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gibt es keinen sachlichen Grund. Grün-Schwarz soll sich dieser Auffassung anschließen oder die Katze aus dem Sack lassen“  

In der Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer hakt die SPDFraktion nun auf parlamentarischem Wege mit einem Antrag nach. Medienberichten zufolge hält sich die grüne Finanzministerin diese Option offen, wohingegen der CDUFraktionschef zumindest für den kommenden Haushalt die Schotten dicht gemacht hat.  

 

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Am vergangenen Wochenende ist Marlies Rapp, Ehefrau des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Rapp, im Alter von 87 Jahren verstorben.

Ehefrau des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Rapp, der von 1972 bis 1987 dem Bonner Parlament angehörte. Durch die politische Arbeit ihres Mannes war sie stark in die Kommunalpolitik und Parteiarbeit im Landkreis Göppingen eingebunden. Sie war Mitglied des Kreistages sowie Gemeinderätin in Donzdorf und Ortschaftsrätin in Winzingen. Durch ihr soziales Engagement gelang es ihr eigene Impulse zu setzen. So war sie beispielsweise Mitbegründerin des Tagesmüttervereins im Landkreis. Der SPD Kreisverband Göppingen trauert um eine verdiente und hochverehrte Sozialdemokratin. Die Trauerfeier findet am Donnerstag, 18. August um 14 Uhr in Pfinztal-Söllingen statt.

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„Leistungsfähige öffentliche Infrastruktur bleibt Aufgabe für stabile Arbeitsplätze!“

MdL Peter Hofelich im Gespräch mit der Wirtschaft des Kreises:

„Die Wirtschaft im Kreis Göppingen ist derzeit in einer guten Verfassung. Wir müssen aber die kritischen Engpässe wie Wohnen, Fachkräfte und öffentliche Infrastruktur erkennen und angehen", waren sich IHK-Geschäftsführer Dr. Peter Saile und der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich bei einem 'Sommergespräch' einig.

 

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MdL Peter Hofelich besucht Gemeinschaftsunterkünfte im Wahlkreis: „Strukturierter Tagesablauf für Flüchtlinge dringend geboten!“

„Die zu uns gekommenen Flüchtlinge brauchen einen strukturierten Tagesablauf. Das bloße Warten auf Anerkennungsgespräche oder Sprachkurse tut nicht gut. Insbesondere beim Spracherwerb, dem unverzichtbaren Schlüssel zur Integration, muss das BAMF mit den Kursen  noch mehr tun!“ Dies war ein wichtiges Fazit des Göppinger Abgeordneten, der in der ersten Ferienwoche Asylunterkünfte in Eislingen, Wangen und Schopflenberg besuchte.

 

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MdL Peter Hofelich zu Besuch bei Tagesmüttern: „Vergütung verbessern für unverzichtbaren Beitrag zur Betreuung.“

„Um die Qualität der Kindertagespflege und die Anzahl der Tagespflegepersonen zu sichern und weiter auszubauen, müssen die Rahmenbedingungen dringend verbessert werden. Hier sind die Kommunen wie das Land gefordert“, appellierten die Vorsitzende Ilse Birzele und die Leiterin der Geschäftsstelle der Tagesmütter, Bettina Bechtold-Schroff, an MdL Peter Hofelich bei dessen Besuch des Vereins in der Geschäftsstelle am Rosenplatz. Hofelich: „Die Tagesmütter leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Kinderbetreuung und brauchen eine deutliche Anpassung ihrer Vergütung, damit Motivation und Nachwuchs gesichert sind.“

 

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Pressemitteilungen

„Die grün-schwarzen Geheimabsprachen sind konzeptlos und Missachten die Haushaltspolitik des Parlamentes“

„Die Finanzpolitik unseres Landes ist schon nach rund 100 Tagen zu einer Geheimbündelei und Giftlisten-Alchemie verkommen, obwohl doch die Chance zu einem geordneten und planvollen Vorgehen bei guten konjunkturellen und günstigen politischen Rahmenbedingungen bestünden hätte“ kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, das am Wochenende bekannt gewordene zweite Geheimpapier von grün-schwarz. „Besonders augenfällig: Die offenbar im engsten Kreis niedergeschriebene Einsparliste soll wohl Entschlossenheit vermitteln, in Wirklichkeit wird durch das stolpernde Vorgehen wie die einfallslosen Schwerpunkte nur offenbar, dass die Regierung konfus und konzeptlos agiert. Eine souveräne und steuernde Finanzpolitik unseres Landes sieht jedenfalls anders aus“. Da die Einnahmensituation des Landes sich während der vergangenen Monate weiter bei Steuern, Haushaltsresten- und Rücklagen, Bundeszuweisungen und nachlassenden Ausgaben für Flüchtlingsaufnahme günstig gestaltet, sieht der Haushaltssprecher der SPD auch hohen Aufklärungsbedarf bis zur Einbringung des 2017er-Haushaltes, wie denn die Einnahmensituation sich entwickelt. Die SPD hatte hier bereits mit einem Antrag nachgefasst, ob die Regierung eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer plant. Dies erscheint nun nach der jüngsten Enthüllung wahrscheinlich. „Alles Salami-Taktik ohne Einnahmen- und Ausgabenstrategie“. Peter Hofelich ärgert sich auch, dass Regierungschef und Vize zunehmend in Gutsherrenart Politik machen. „Unser Landtag und sein Finanzausschuss haben Anspruch auf eine souveräne und offene Beratung!“

 

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SPD hakt bei Grunderwerbsteuer mit Antrag nach

MdL Peter Hofelich: „Für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gibt es keinen sachlichen Grund. Grün-Schwarz soll sich dieser Auffassung anschließen oder die Katze aus dem Sack lassen“  

In der Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer hakt die SPDFraktion nun auf parlamentarischem Wege mit einem Antrag nach. Medienberichten zufolge hält sich die grüne Finanzministerin diese Option offen, wohingegen der CDUFraktionschef zumindest für den kommenden Haushalt die Schotten dicht gemacht hat.  

 

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Am vergangenen Wochenende ist Marlies Rapp, Ehefrau des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Rapp, im Alter von 87 Jahren verstorben.

Ehefrau des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Rapp, der von 1972 bis 1987 dem Bonner Parlament angehörte. Durch die politische Arbeit ihres Mannes war sie stark in die Kommunalpolitik und Parteiarbeit im Landkreis Göppingen eingebunden. Sie war Mitglied des Kreistages sowie Gemeinderätin in Donzdorf und Ortschaftsrätin in Winzingen. Durch ihr soziales Engagement gelang es ihr eigene Impulse zu setzen. So war sie beispielsweise Mitbegründerin des Tagesmüttervereins im Landkreis. Der SPD Kreisverband Göppingen trauert um eine verdiente und hochverehrte Sozialdemokratin. Die Trauerfeier findet am Donnerstag, 18. August um 14 Uhr in Pfinztal-Söllingen statt.

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„Leistungsfähige öffentliche Infrastruktur bleibt Aufgabe für stabile Arbeitsplätze!“

MdL Peter Hofelich im Gespräch mit der Wirtschaft des Kreises:

„Die Wirtschaft im Kreis Göppingen ist derzeit in einer guten Verfassung. Wir müssen aber die kritischen Engpässe wie Wohnen, Fachkräfte und öffentliche Infrastruktur erkennen und angehen", waren sich IHK-Geschäftsführer Dr. Peter Saile und der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich bei einem 'Sommergespräch' einig.

 

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MdL Peter Hofelich besucht Gemeinschaftsunterkünfte im Wahlkreis: „Strukturierter Tagesablauf für Flüchtlinge dringend geboten!“

„Die zu uns gekommenen Flüchtlinge brauchen einen strukturierten Tagesablauf. Das bloße Warten auf Anerkennungsgespräche oder Sprachkurse tut nicht gut. Insbesondere beim Spracherwerb, dem unverzichtbaren Schlüssel zur Integration, muss das BAMF mit den Kursen  noch mehr tun!“ Dies war ein wichtiges Fazit des Göppinger Abgeordneten, der in der ersten Ferienwoche Asylunterkünfte in Eislingen, Wangen und Schopflenberg besuchte.

 

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