Aktuelles / Pressemitteilungen

Innere Sicherheit stärken: Hofelich für mehr Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz

Peter Hofelich MdL sieht Vollzugsdefizite bei der inneren Sicherheit. Weitere neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig, erklärt der Landtagsabgeordnete.

„Wir haben bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung ein Vollzugsdefizit. Und wir haben damit auch Personalbedarf bei Polizei und Verfassungsschutz im Lande“, argumentiert der sozialdemokratische Abgeordnete für den Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich. „Die SPD unterstützt deshalb alle sinnvollen Vorschläge von Innenminister Strobl, welche die unter der SPD bereits begonnene Wende bei den Ausbildungs- und Personalstellen der Polizei fortsetzen.“ Ein Aufrechnen von mehr Stellen beim Verfassungsschutz gegen weniger Stellen bei der Polizei, wie es von Kretschmanns Grünen im Lande vorgetragen wird, lehnt der heimische Abgeordnete ab.

 

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Gute Bilanz: SPD sorgt für mehr Gerechtigkeit

Zum Jahresauftakt 2017 treten viele Verbesserungen und Neuerungen für mehr Gerechtigkeit in Kraft, die unter SPD-Regierungsverantwortung durchgesetzt werden konnten – allzu oft gegen den Widerstand der Union. Neben Verbesserungen "für den kleinen Geldbeutel" betreffen die Änderungen vor allem die Lohngerechtigkeit, Leiharbeit und Werkverträge. Auch beim Thema Unterhaltsregelungen konnten bedeutende Änderungen erreicht werden.


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Peter Hofelich: „Die behaupteten Deckungslücken gab es nie.....

Peter Hofelich: „Die behaupteten Deckungslücken gab es nie und der Trick mit Mehrausgaben für Sanierungen als Abbau impliziter Schulden ist rechtlich fragwürdig, vor allem aber unnötig“

Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe hat der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich den Ministerpräsidenten aufgefordert, nun endlich den Buchstaben der noch von Grün-Rot beschlossenen Landeshaushaltsordnung einzuhalten und im Jahr 2017 eine ordentliche Tilgung von Kreditmarktschulden vorzunehmen. "Mit ihren Haushalts-Klimmzügen der Vergangenheit hat sich die Regierung nun sogar eine doppelte Blöße gegeben: Die behaupteten Deckungslücken haben nie existiert. Und die Änderung der Landeshaushaltsordnung zugunsten von Mehrausgaben für Sanierungsmaßnahmen, die als Abbau impliziter Schulden umgewidmet werden, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern zwischenzeitlich auch erkennbar unnötig", erklärte Hofelich.

 

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Ortsumfahrung Jebenhausen verzögert sich weiter: MdL Peter Hofelich ist verärgert und fordert endlich Erörterungstermin

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich ist ungehalten, dass sich der Erörterungstermin für die Planfeststellung der Ortsumfahrung Jebenhausen seitens des Regierungspräsidiums "wie ein Kaugummi zieht". Anlass ist eine kurz vor Weihnachten erhaltene Auskunft von Regierungspräsident Reimer (Grüne) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten vom November, wonach die für 2016 zugesagten Schritte nun ins Jahr 2017 versetzt werden.

 

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MdL Peter Hofelich und MdB Heike Baehrens: Politische und religiöse Toleranz notwendig für solidarisches Miteinander



Mit Blick auf die vergangenen Feiertage und das neue Jahr 2017 mahnen die Göppinger Abgeordneten Heike Baehrens MdB und Peter Hofelich MdL zu interreligiösem Dialog und gegenseitigem Respekt in der politischen Auseinandersetzung. Weltweit wie auch vor Ort sei es notwendig, für Minderheiten und politisch Verfolgte wie auch für Menschenrechte und ein solidarisches Miteinander einzustehen.

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SPD: Regierung spart im Haushalt kaum strukturell ein

"Finanzexperte Hofelich: „Grün-Schwarz ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz.“

"Entgegen ihren Ankündigungen spart Grün-Schwarz im Haushalt 2017 kaum strukturell ein. Einmal mehr ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz". So kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Antwort des grünen Finanzministeriums auf seine Anfrage, wo in den Ressorts die angekündigten 370 Millionen Euro eingespart würden. Nach Angaben des Finanzministeriums setzen sich die größeren Einsparungen aus 86 Millionen Euro weniger Zinsausgaben sowie 93 Millionen Euro globalen Minderausgaben zusammen. Hofelich: "Das fällt also entweder in den Schoß oder ist eine nicht unterlegte Ankündigung für die Zukunft, dabei im Einzelnen fragwürdig". Daneben gebe es "ein Potpourri von Einnahmeverbesserungen wie Sonderausschüttungen bei den Beteiligungsgesellschaften oder Mehreinnahmen bei Geldstrafen und Gebühren, und Ausgabenkürzungen, die in der Regel nur Anpassungen an die personalwirtschaftliche Realität sind. Weitgehend Einmalbeträge, von 'strukturell' kann man da nicht sprechen". Allein die auf Dauer angelegte Belastung von internationalen Studierenden mit Studiengebühren verdiene bezeichnenderweise das Prädikat 'strukturell', sei aber politisch ein Irrweg.

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Innere Sicherheit stärken: Hofelich für mehr Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz

Peter Hofelich MdL sieht Vollzugsdefizite bei der inneren Sicherheit. Weitere neue Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz sind notwendig, erklärt der Landtagsabgeordnete.

„Wir haben bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung ein Vollzugsdefizit. Und wir haben damit auch Personalbedarf bei Polizei und Verfassungsschutz im Lande“, argumentiert der sozialdemokratische Abgeordnete für den Wahlkreis Göppingen, Peter Hofelich. „Die SPD unterstützt deshalb alle sinnvollen Vorschläge von Innenminister Strobl, welche die unter der SPD bereits begonnene Wende bei den Ausbildungs- und Personalstellen der Polizei fortsetzen.“ Ein Aufrechnen von mehr Stellen beim Verfassungsschutz gegen weniger Stellen bei der Polizei, wie es von Kretschmanns Grünen im Lande vorgetragen wird, lehnt der heimische Abgeordnete ab.

 

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Gute Bilanz: SPD sorgt für mehr Gerechtigkeit

Zum Jahresauftakt 2017 treten viele Verbesserungen und Neuerungen für mehr Gerechtigkeit in Kraft, die unter SPD-Regierungsverantwortung durchgesetzt werden konnten – allzu oft gegen den Widerstand der Union. Neben Verbesserungen "für den kleinen Geldbeutel" betreffen die Änderungen vor allem die Lohngerechtigkeit, Leiharbeit und Werkverträge. Auch beim Thema Unterhaltsregelungen konnten bedeutende Änderungen erreicht werden.


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Peter Hofelich: „Die behaupteten Deckungslücken gab es nie.....

Peter Hofelich: „Die behaupteten Deckungslücken gab es nie und der Trick mit Mehrausgaben für Sanierungen als Abbau impliziter Schulden ist rechtlich fragwürdig, vor allem aber unnötig“

Angesichts von Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe hat der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich den Ministerpräsidenten aufgefordert, nun endlich den Buchstaben der noch von Grün-Rot beschlossenen Landeshaushaltsordnung einzuhalten und im Jahr 2017 eine ordentliche Tilgung von Kreditmarktschulden vorzunehmen. "Mit ihren Haushalts-Klimmzügen der Vergangenheit hat sich die Regierung nun sogar eine doppelte Blöße gegeben: Die behaupteten Deckungslücken haben nie existiert. Und die Änderung der Landeshaushaltsordnung zugunsten von Mehrausgaben für Sanierungsmaßnahmen, die als Abbau impliziter Schulden umgewidmet werden, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern zwischenzeitlich auch erkennbar unnötig", erklärte Hofelich.

 

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Ortsumfahrung Jebenhausen verzögert sich weiter: MdL Peter Hofelich ist verärgert und fordert endlich Erörterungstermin

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich ist ungehalten, dass sich der Erörterungstermin für die Planfeststellung der Ortsumfahrung Jebenhausen seitens des Regierungspräsidiums "wie ein Kaugummi zieht". Anlass ist eine kurz vor Weihnachten erhaltene Auskunft von Regierungspräsident Reimer (Grüne) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten vom November, wonach die für 2016 zugesagten Schritte nun ins Jahr 2017 versetzt werden.

 

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MdL Peter Hofelich und MdB Heike Baehrens: Politische und religiöse Toleranz notwendig für solidarisches Miteinander



Mit Blick auf die vergangenen Feiertage und das neue Jahr 2017 mahnen die Göppinger Abgeordneten Heike Baehrens MdB und Peter Hofelich MdL zu interreligiösem Dialog und gegenseitigem Respekt in der politischen Auseinandersetzung. Weltweit wie auch vor Ort sei es notwendig, für Minderheiten und politisch Verfolgte wie auch für Menschenrechte und ein solidarisches Miteinander einzustehen.

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SPD: Regierung spart im Haushalt kaum strukturell ein

"Finanzexperte Hofelich: „Grün-Schwarz ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz.“

"Entgegen ihren Ankündigungen spart Grün-Schwarz im Haushalt 2017 kaum strukturell ein. Einmal mehr ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz". So kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Antwort des grünen Finanzministeriums auf seine Anfrage, wo in den Ressorts die angekündigten 370 Millionen Euro eingespart würden. Nach Angaben des Finanzministeriums setzen sich die größeren Einsparungen aus 86 Millionen Euro weniger Zinsausgaben sowie 93 Millionen Euro globalen Minderausgaben zusammen. Hofelich: "Das fällt also entweder in den Schoß oder ist eine nicht unterlegte Ankündigung für die Zukunft, dabei im Einzelnen fragwürdig". Daneben gebe es "ein Potpourri von Einnahmeverbesserungen wie Sonderausschüttungen bei den Beteiligungsgesellschaften oder Mehreinnahmen bei Geldstrafen und Gebühren, und Ausgabenkürzungen, die in der Regel nur Anpassungen an die personalwirtschaftliche Realität sind. Weitgehend Einmalbeträge, von 'strukturell' kann man da nicht sprechen". Allein die auf Dauer angelegte Belastung von internationalen Studierenden mit Studiengebühren verdiene bezeichnenderweise das Prädikat 'strukturell', sei aber politisch ein Irrweg.

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MdL Peter Hofelich zieht Bilanz: „Konkrete Fortschritte für den Landkreis erreicht“

„Wir haben 2016 einige nicht selbstverständliche Fortschritte für unseren Wahlkreis Göppingen in der Landespolitik erreicht. Wo andere lamentieren, wollen wir als SPD positiv wirken“, bilanziert der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich seine Arbeit im vergangenen Jahr.

 

 

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Gesegnete und frohe Weihnachten! Ein friedliches und glückliches Jahr 2017!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Das Jahr 2016 neigt sich seinem Ende zu. Das Weihnachtsfest spricht uns mit dem Kind in der Krippe und seiner Botschaft der Liebe und des Friedens an. Die stillen Tage geben uns Gelegenheit, der Alltagshektik zu entsagen und das Wesentliche für uns zu finden. In diese Stimmung hinein grüße ich Sie als Ihr Landtagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis Göppingen und als Verantwortlicher Politiker für unser Baden-Württemberg herzlich. Ich wünsche allen gesegnete und frohe Weihnachten. Und ich wünsche Ihnen und uns ein friedliches, für jede und jeden persönlich, insbesondere natürlich auch für unsere Mitglieder der SPD, auch ein gesundes, zufriedenes und glückliches Jahr 2017!

 

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Chancen und Möglichkeiten von "Wirtschaft 4.0“ – MdL Peter Hofelich im Gespräch mit Betriebs- und Personalräten

Gemeinsam mit Professor Rainer Würslin hat der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich beim jüngsten Betriebsrätestammtisch mit zahlreichen Gästen die Gestaltung der zunehmenden Digitalisierung in Industrie, Handwerk und Verwaltung besprochen. Hofelich: "Für uns Sozialdemokraten steht die menschengerechte Gestaltung der Arbeit im Mittelpunkt der neuen Möglichkeiten". Wichtig in unserem Land ist dafür auch die Verbindung zwischen Wissenschaft und Mittelstand.

 

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Mittelfristige Finanzplanung nähert sich Wirklichkeit an

Finanzexperte Peter Hofelich: „Sitzmann malt nicht mehr ganz so schwarz. Die Geschichte von der Deckungslücke in Höhe von 2,8 Mrd. Euro ist jetzt endgültig als Märchen aufgeflogen“


SPD-Finanzexperte Peter Hofelich erkennt bei der Mittelfristigen Finanzplanung von Grün-Schwarz unter dem Druck der Fakten eine gewisse Annäherung an die Wirklichkeit. „Sitzmann malt nicht mehr ganz so schwarz. Die Geschichte von der Deckungslücke in Höhe von 2,8 Mrd. Euro ist jetzt endgültig als Märchen aufgeflogen“, sagte Hofelich.  

 

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