Kreistag Göppingen

Der Landkreis Göppingen: ein Modell baden-württembergischer Möglichkeiten. Verfolgen Sie mein Engagement im Kreistag und das meiner SPD-Fraktion.

SPD im Landkreis zur Reform der Grundsteuer: „Die bösen Überraschungen kommen erst noch!“

(Salach, 25.10.2022) „Die grün-schwarze Landesregierung hat die Reform der Grundsteuer  starrsinnig im Alleingang übers Knie gebrochen. Nach dem Ärger der letzten Monate über die Dateneingabe, werden die wirklichen Überraschungen für viele Grundsteuer-Zahler erst nach Inkrafttreten der Regelungen kommen“. Das sagte Peter Hofelich bei einer kürzlichen Zusammenkunft  der SPD im Kreis Göppingen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen. Der Grund des voraussehbaren Ärgers und der Ungerechtigkeit: Zur künftigen Berechnung werden nur die Grundstücksflächen und der Grundstückswert herangezogen, nicht aber die Gebäudefläche und der Gebäudewert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Jahren der Politik eine Reform der nicht mehr zu rechtfertigenden Besteuerung nach einem veralteten Einheitswert der 60er-Jahre und nicht Verkehrswert auferlegt. Das Bundesfinanzministerium machte „nach unter CDU-Führung mehreren vertrödelten Jahren“ dann den Ländern einen Vorschlag für eine gemeinsame gesetzliche Grundlage. Diese reduzierte die alte komplizierte Berechnungsformel auf fünf Faktoren. „Grün-schwarz im Lande meinte dann, es mit nur zwei Faktoren vermeintlich noch einfacher machen zu müssen, nutzte eine ‚Länderöffnungsklausel‘ zum Alleingang mit Bayern, erzeugt aber damit Ungerechtigkeit und auch Konfusion“, sagt Peter Hofelich, der sich als finanzpolitischer Sprecher seiner SPD-Fraktion im Landtag gegen die Fehlentwicklung vergeblich gestemmt hatte. Er sieht voraus, dass wenige profitieren und viele benachteiligt sind. „Gebäudeflächen und Gebäudewerte hätten einbezogen werden müssen, damit die Villa nicht gleich besteuert wird, wie das ins Alter gekommene Ein- und Zweifamilienhaus. Und die unterbewerteten Gewerbeflächen hätten ebenfalls angepasst werden müssen“. Der Salacher: „Ich registriere, dass die Stuttgarter Koalitionäre über das Sprachrohr der lokalen Abgeordneten nun den schwarzen Peter auf die Kommunen weiter schieben wollen. Diese sollen durch eine Senkung von Hebesätzen die entstehenden Ungleichgewichte wieder ausgleichen. Das ist wohlfeil. Die fatale Interessen-Koalition von grün und schwarz, die darauf hinausläuft, einer Familie im Altbestand mit Hof und Garten, ebenso wie Mietern im älteren Geschosswohnungsbau ab 2025 eine böse Überraschung zu bereiten, war von vorneherein falsch und muss dort korrigiert werden, wo sie entstanden ist!“

Die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, empfahlen, mit kommunalen Fachveranstaltungen in den Städten und Gemeinden zum gesamten Sachstand der in Bedrängnis kommenden Kommunalfinanzen zu informieren und dabei auch zur Grundsteuer aufzuklären und für ihre Korrektur durch grün-schwarz zu mobilisieren.

 

 

SPD-Kreistagsfraktion drängt beim Nahverkehrsplan: „Offensive Haltung statt erduldeter Klima-Krise“

(Salach, 28.09.2022) Die SPD-Kreistagsfraktion drängt auf eine offensive Herangehensweise des Landkreises beim neuen Nahverkehrsplan im VVS. „Mehr Integration ist gefordert“. Und: „Wir müssen gegenüber den anderen Landkreisen in der Region aufholen“, sagt die SPD. Und Kreisrat Eberhard Keller wird konkret:

„Was ist mit den seit Jahren geforderten landkreisübergreifenden Busverkehren geschehen? Diese Nahtstellen müssen im neuen Nahverkehrsplan endlich bearbeitet werden!“

Der Ebersbacher Schultes weiß, wovon er spricht. Am Westrand des Landkreises hätte man gerne die Selbstverständlichkeit, nämlich vertaktete und flüssige Busverkehre aus der Stadt und den Teilorten, etwa Roßwälden, in den Kreis Esslingen hinein. „Wir sind hier ‚Region‘ und kein verriegelter Landkreis!“ Die SPD verlangt jedenfalls Auskunft, was in der Vergangenheit mit anderen Landkreisen zu den ‚Nahtstellen‘ besprochen wurde. Denn natürlich stellen sich auch Fragen zu den Verbindungen in den Ostalbkreis und den Rems Murr-Kreis. Aus Sicht der SPD geschieht zu wenig. Für Dieter Nemec, Sprecher im UVA, ist klar: „Offensive Haltung zu gutem Nahverkehr statt passiv erduldeter Klima-Krise“.

Verärgert ist die SPD über den Mangel an ‚Gelben Säcken‘. „DSD und AWB können sich nicht bedeckt halten“, sagen die Sozialdemokraten. „Und was passiert eigentlich ab Januar?“ fragt die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Überhaupt der Abfall. Die SPD-Kreistagsfraktion lässt nicht locker: „Wir haben beim umstrittenen Erweiterungsbeschluss zum Müllheizkraftwerk durchgesetzt, dass eine Re-Kommunalisierung überprüft wird. Dabei bleibt es für uns, trotz aller zwischenzeitlich auftretender anderweitigen Zwischenrufer. Nach Bilanz und Fakten sehen wir weiter!“ sagt die Fraktionsvorsitzende. Der st.v. Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich spricht aber auch Klartext über den engeren Sachverhalt hinaus: „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass geht nicht. Wer eine kostenausgeglichene Anlage will, muss Partner aus angrenzenden Landkreisen dazu nehmen, also einen regionalen Verbund akzeptieren. Das macht auch Sinn, weil die Müll-Verwertung ähnlich wie der öffentliche Nahverkehr und andernorts auch das Krankenhauswesen schon länger die Grenzen der Landkreise überschritten hat“.

 

 

SPD-Kreistagsfraktion für günstiges Nahverkehrs-Ticket: „Grün-schwarz im Land muss sich bei der Mitfinanzierung bewegen!“

(Salach, 5.9.2022) „Unsere Bürger wollen eine Nachfolgeregelung für das 9 Euro-Ticket. Die Bundesregierung hat dafür die Initiative ergriffen. Grün-schwarz im Land muss sich nun bei der Mitfinanzierung bewegen und kann mit Verkehrsminister Hermann nicht bloß abblocken, sondern sollte einen Kompromiss suchen !“, sagte Kreisrat Sascha Binder bei der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion Die SPD im Kreistag fordert, dass „wir im Landkreis uns beim ÖPNV-Ausbau mehr als andere anstrengen, weil wir über Jahrzehnte mehr als andere versäumt haben“, so die Vorsitzende Susanne Widmaier. Heute schon sei es für viele nicht mehr wegzudenken, dass wir im VVS vollintegriert sind.

Binder, der als Geislinger Abgeordnete zur landespolitischen Lage informierte: „Das Ziel ist ein Nahverkehrs-Ticket für ganz Deutschland. Und das Ziel muss sein, dass Baden-Württemberg mitmacht und selbst das Angebot im ÖPNV deutlich steigert“.

Die überfüllten Züge auf der Neckar-Fils-Achse der letzten drei Monate seien strapaziös und oft ärgerlich gewesen, erinnerte Kreisrat Dr. Michael Grebner. „Aber es zeigte sich doch, welches Potential der schienengebundene Nahverkehr aus dem Filstal heraus entfalten kann. Daran müssen wir jetzt anknüpfen und den Schwung mitnehmen, statt zu granteln und oder gar zu blockieren!“

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang, daß die Machbarkeitsstudien zu den Nebenstrecken Göppingen – Bad Boll- Kirchheim und Göppingen – Schwäbisch Gmünd offenbar vorankommen. Kreisrätin Hilde Huber: „Das war uns als SPD von Beginn an wichtig. Und das Anstemmen gegen den Klimawandel braucht innovative und mutige Lösungen auf der Schiene“. Zudem sei, sagt die Göppinger Kreisrätin, damit natürlich eine deutlich verstärkte verkehrliche Zentralität für die große Kreisstadt zu gewinnen.

 

 

SPD-Kreistagsfraktion blickt voraus: „Uns allen steht ein anstrengender Herbst und Winter bevor!“

(Salach, 31.8.2022) „Uns allen im Landkreis steht im Zeichen von Corona, Klimawandel, Energieknappheit und russischer Aggression ein anstrengender Herbst und Winter bevor. Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar, dass Kümmern um die Schwachen, gerechtes Behandeln aller und umsichtiges Handeln der Kreisverwaltung dabei Leitlinie sein müssen. „Wir setzen in unserer Bürgerschaft auf Gemeinschaft und Solidarität“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier.

Zum dritten Mal schon fand sich die SPD auch diese Ferien zu einem geselligen Sommertreff zusammen. Diesmal im Restaurant L‘Acquila‘ in Salach. Das hatte auch einen guten Grund: Denn Kreisrat Julian Stipp, nach über sechs Jahren als Bürgermeister in Salach nun zum Oberbürgermeister in Mosbach gewählt, gab seinen Ausstand. „Mir hat es in unserer Kreistagsfraktion menschlich gut gefallen. Obwohl wir derzeit nur viertgrößte Fraktion im Kreistag sind, ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Kreispolitik maßgeblich mit zu gestalten“. Susanne Widmaier erwiderte: „Dies geschah vor allem auch auf sozialpolitischem Gebiet, wo deine Fachlichkeit und dein Engagement Zeichen gesetzt haben! Dafür ein herzliches Dankeschön und alle guten Wünsche für die neue Aufgabe in der alten Heimat“. Nachfolgen wird Julian Stipp als Nachrücker der frühere Kreisrat und langjährige Vorsitzende der Eislinger SPD-Gemeinderatsfraktion, Peter Ritz. Bei der Kreistagswahl 2019 hatte die SPD im Wahlkreis Eislingen-Ottenbach-Salach ihr bestes Ergebnis im Landkreis erzielt, gleichauf mit der CDU gelegen und mit Julian Stipp und Peter Hofelich zwei Kreisräte in den Kreistag entsendet.

Auf der „langgestreckten Zielgerade des Jahres 2022“ sieht die SPD jede Menge Herausforderungen: „Die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, benötigt eine ´zweite Welle der Solidarität‘, die nicht selbstverständlich wird“, appellierte Kreisrat Benjamin Christian. „Die Anstrengungen für mehr sozialen Wohnraum im Landkreis brauchen einen Schub. Wir setzen dabei auf den Wohnraum-Gipfel im Herbst, wünschen uns aber konkrete Beiträge der Wohnungsbauunternehmen im Landkreis und darüber hinaus“, sagt Kreisrat Rainer Kruschina. „Die Nachnutzung der Helfensteinklinik benötigt innovative Konzepte, um strukturelle Schwächen des Geislinger Raums, die weit vor dem Klinik-Beschluß liegen, wieder anzugehen“, erinnert Kreisrat Peter Hofelich. Die SPD, so die stv. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber, sieht sich als die treibende und konstruktive Kraft für eine Kreispolitik „jenseits des Haderns und Schimpfens“. Susanne Widmaier: „Wir sind als SPD trotz kontrovers diskutierter Meinungen zu den herausfordernden Themen der Kreispolitik handlungsfähig und menschlich immer zusammen geblieben. Darauf sind wir stolz und werden unsere Geschlossenheit für die Zukunft des Landkreises nutzen!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Haushaltssituation „Gute Gesamtlage im Kreis-Etat wird durch Kliniken-Defizit belastet“

(Göppingen, 22.Juli 2022) „Der Finanzzwischenbericht des laufenden Jahres für den Landkreis-Haushalt zeigt, dass wir die gute Ertragslage des Vorjahres fortsetzen können. Erhöhte Schlüsselzuweisungen, Sonderleistungen von Bund und Land sowie  eine noch steigende Grunderwerbsteuer sind die Ursache dafür. Das Minus bei unseren Kliniken dürfte die positiven Zahlen aber erneut einbremsen“, wagte Kreisrat Peter Hofelich in der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion einen Blick in die Zukunft. „Aus diesen und anderen Gründen gilt ‚Vorsicht‘, aber kein hektisches Streichkonzert“. Die st.v. Fraktionsvorsitzende Hilde Huber: „Bildung und Soziales sind für uns als SPD unverzichtbare und gut angelegte Daseinsvorsorge. Das Erreichte muss schrittweise ausgebaut werden“.

Peter Hofelich war es ein Anliegen, das Klinik-Defizit noch einmal einzuordnen. „Im vergangenen Jahr betrug es 10,7 Mio Euro. Das ist weniger als zwischendurch befürchtet, aber weitaus mehr als im Haushalt 2021 eingeplant“. Natürlich müsse berücksichtigt werden, dass die Corona-bedingten Einnahmeausfälle höher als die Bundes- und Landeszuschüsse sein dürften. Aber es bleibe doch auch das strukturelle Defizit, das durch eine moderne und effektive Klinik mit gutem Angebot und Leistungen nun abgebaut werden muss. „Diese strukturellen Herausforderung müssen wir in den kommenden Jahren als Kreistag eng begleiten!“, sagt der Sprecher der SPD im für Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss.

Kreisrat Rainer Kruschina machte in diesem Zusammenhang noch einmal den Standpunkt der SPD zum versuchten Erhalt des Alt-Gebäudes am Eichert deutlich. „Die Kosten des Erhalts sind beträchtlich, dürfen in ihrer Dynamik nicht unterschätzt werden und bleiben am Landkreis hängen“. Und Kreisrat Dr. Michael Grebner: „ Ein Gebäude, das dann städtebaulich sperrig zum neuen Ensemble steht und bei dem der Landkreis nicht mehr Eigentümer ist, das zudem die eingeplante Freifläche für eine attraktive Klinik aufzehrt, wäre von vorneherein eine Hypothek für eine gelingende Neuorganisation des Klinikums“. Peter Hofelich: „Wenn wir künftig im Gesundheitsbereich zwischen Stuttgart und Ulm eine stärkere und über die Kreisgrenzen ausstrahlende Rolle spielen wollen, kann man sich jetzt nicht neue Steine in den Weg legen!“

 

 

SPD-Kreistagsfraktion im Berufsschulzentrum Geislingen: „Zügige Umsetzung des Erweiterungsbaus ist geboten!“

(Donnerstag, 30. Juni 2022) „Unsere Schule ist heute ein ‚Lebensraum‘. Sie wurde mal konzipiert für eine andere Welt der beruflichen Ausbildung.  Heute sind Vollzeit-Schüler da und wir erbringen Integrations-Leistung“, sagt die Schulleiterin Ilse Messerschmid vom Berufsschulzentrum Geislingen. Und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Susanne Widmaier sicherte beim Besuch ihrer Fraktion zu: „Genau deshalb wollen wir, daß der Erweiterungsbau in der Fünftälerstadt nun zügig umgesetzt wird, hernach auch existierende Schulräume saniert werden und generell im Kreishaushalt keine Streichungen zulasten der Bildung beschlossen werden!“

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Stärkung der beruflichen Bildung im Landkreis als eines ihrer wesentliche Ziele in der laufenden Wahlperiode an. „Um die duale Ausbildung bewundern uns viele in Europa. Wir sollten sie selber noch mehr wertschätzen und dafür werben!“, stellte Kreisrat Peter Hofelich klar. Aber es ging eben um noch mehr, wie die Schulleiterinnen Gabriele Braun, Ilse Messerschmid und Roland Rimbach beim Rundgang über das Gelände und beim anschließenden Gedankenaustausch im Lehrerzimmer darlegten.

Zunächst der Zustand des Geländes: Die derzeitigen Container als Antwort auf die Raumnot helfen, sind mittelfristig aber nicht hinnehmbar. Manche beim Rundgang, einschließlich der anwesenden Kreisräte aus der Raumschaft Geislingen, Sascha Binder und Rainer Kruschina, schüttelten den Kopf angesichts der beengten Verhältnisse. Der ersetzende Neubau entlang der Rheinlandstraße ist „im Plan“, so die verantwortliche und begleitende Kollegin aus der Landkreisverwaltung, Frau Buresch. KR Sascha Binder erwartet, daß unter den Entwürfen sich guter Städtebau mit ansprechenden Fassaden durchsetzt und KR Rainer Kruschina setzt darauf, daß sich zum Erweiterungsbau auch bald dringend renovierungsbedürftige Schulzimmer, etwa Fachräume, dazu gesellen. „Wir haben sowieso keinen Raum zuviel“, sagt Gabriele Braun.

Eindrucksvoll beim Rundgang, daß trotz Widrigkeiten der Campus sich als gelockert, offen und naturnah darstellt. Die SchulleiterInnen waren sehr stolz auf das Erreichte. Nicht nur die Schülerzahlen sind konstant, „man bekommt auch Lehrpersonal hierher nach Geislingen“, wie Frau Messerschmid anmerkte. Auch die ÖPNV-Anbindung stimmt, wie Herr Rimbach feststellte. „Und wir qualifizieren uns weiter“, richtete Gabriele Braun den Blick nach vorne. Manche Fragen schlossen sich an: auch zur Sicherheit bei Amokgefahr ( KR Eberhard Keller ) und entsprechenden Notfallplänen.

Blieb die Frage für die Kreispolitiker: Was sind die Perspektiven und der Beitrag der Kreispolitik? „Wir wollen Menschen in Ausbildung bringen. Zu viele haben keinen Plan“, nannte Roland Rimbach das klare erste Ziel. Die Unterstützung dafür, von den Elternhäusern über die allgemeinbildenden Schulen bis zur Politik, ist die große gesellschaftliche Aufgabe, wie es auch die SPD sieht. „Wir wollen im Übergangssystem eine verläßliche Stütze sein“ nannte Ilse Messerschmid ein weiteres Ziel. „Und wir wollen Scherpunkte bilden, in Geislingen etwa bei der Pflege, die über die Raumschaft hinaus Akzente setzen kann“, wirbt Frau Braun für eine weitere Attraktivierung des BSZ Geislingen.

 

 

SPD-Kreistagsfraktion in Bad Überkingen: „Stolz auf die Hotel- und Gaststätten-Landesberufsschule“

„SPD wirbt für duale Ausbildung und dringend benötigte Gastroberufe“

(Göppingen,23. Mai 2022) „Unser Leitbild ist die ‚Kultur der Gastlichkeit‘ und wir stehen für eine zeitgemäße Ausbildung“. Mit diesen Worten bündelte Schulleiter Dieter Manz seine Vorstellung der Paul Kerschensteiner-Schule in Bad Überkingen anlässlich des Besuches der SPD-Kreistagsfraktion. Deren Vorsitzende Susanne Widmaier zeigte sich beeindruckt, was in der weit ins Land ausstrahlenden Fachschule in Trägerschaft des Landkreises an positiver Bewegung ist und war überzeugt, „dass wir einen Schub für die ‚duale Ausbildung‘ brauchen, welche in Dienstleistungen, Handel, Handwerk und Industrie unser Land und unseren Landkreis stark macht und Jugendlichen solide Chancen bietet“.

Die SPD-Kreistagsfraktion beginnt in diesen Wochen eine Reihe von ‚Vor Ort-Besuchen‘ in für unseren Landkreis bedeutsamen Einrichtungen. Dem Gastro-Fachverband ‚Dehoga‘ war dieser Besuch wichtig genug, um mit Landesgeschäftsführer Jürgen Kirchherr, Landesschatzmeister Hans-Ulrich Kauderer und der hiesigen Kreisvorsitzenden Susanne Weisskopf aus Uhingen als sachkundige Gesprächspartner persönlich mit dabei zu sein. Nicht zuletzt auch, weil der Dehoga auf dem Überkinger Campus sein Internat für die von weither kommenden Auszubildenden und die zur Weiterbildung Anreisenden in der ‚Akademie‘ derzeit beindruckend aus- und umbaut. Insgesamt über 20 Mio. Euro werden investiert, war zu hören.

Die Landesberufsschule für das Hotel- und Gaststättengewerbe selbst steht jedoch unter dem Druck rückgehender Zahlen an Auszubildenden. Einerseits wegen dem schönen, aber eben auch fordernden Lehrberuf in Küche, Service und Hotel. Andererseits aber auch wegen der Pandemie, welche die Nachfrage bremste. „Das Kurzarbeitergeld und die Programme von Bund und Land haben sehr geholfen“, lobte Kirchherr auf Rückfrage von Kreisrat und MdL Sascha Binder die erfolgten staatlichen Maßnahmen für die Branche. Gleichwohl: „Bei uns im Kreis Göppingen wird der Wiederanlauf schwierig“, so Herr Kauderer vom Badhotel Stauferland in Bad Boll. Der Grund: hier stärkt nicht der wiederanlaufende Tourismus, wie am Bodensee oder im Schwarzwald. Hier in der Region Stuttgart bleibt die Zurückhaltung bei den Firmen, wo Videokonferenzen und Sparprogramme an der Tagesordnung sind, zunächst bestehen. Zumal drückende Energie- und steigende Personalkosten Realität sind. 

Nicht überraschend ist Bad Überkingen von den vier Fachschulstandorten im Lande deshalb stärker von den Rückgängen an Azubis betroffen. 30 Prozent in der Spitze. Man holt aber wieder auf, und hat einiges zu bieten, wie Schulleiter Manz berichtete: Durchgehende ‚Digitalisierung‘, etwa von den Smart-Boards der LehrerInnen zu den I Pads der SchülerInnen, individualisierte Lernwege, neue Berufsbilder, eine hochmotivierte Lehrerschaft, Berufskolleg, Zusatzqualifikationen. Aber auch: Bad Überkingen als einzige Schule im Landkreis noch ohne Glasfaseranschluss. Kreisrat Martin Gansloser aus dem nahen Deggingen: „Nicht akzeptabel“. Die SPD-Fraktion wird hier, wie auch bei einem in dürftigen Zustand sich präsentierenden Steg von der Schule zum neuen Internat, sich gegenüber der Landkreisverwaltung stark machen.

Auf die mögliche ‚Win-Win-Situation‘ von hier angesiedelter Landesschule und Aufschwung für Hotellerie und Gastronomie im Landkreis machte Dehoga-Kreis-Chefin Susanne Weisskopf aufmerksam: „Das Internat auf dem Campus wird ein Schmuckstück, das für unseren Standort wirbt und steht“. Und Kreisrat Peter Hofelich, der den Besuch mit seinem Wissen als früherer Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragter vorbereitet hatte: „Wir können in der Mittellage zwischen Stuttgart und Ulm froh sein, über solch ausstrahlende Einrichtungen“. Das bestätigte Jürgen Kirchherr: „Mit der Kombination Berufsschule und Akademie ist Bad Überkingen der beste Platz!“


Sozial-Gipfel der SPD: „Fachkräftemangel bei sozialen Berufen dramatisch“

Peter Hofelich mit seiner Familie

(Göppingen,12.05.2022) „Auch innerhalb unseres Landkreises gibt es einen enormen und sich steigernden Mangel an Fachkräften in sozialen Berufen. Dem muss stärker entgegengewirkt werden. Sonst ist die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises weit über die soziale Daseinsvorsorge hinaus gefährdet!“ Dies war das Resümee der SPD-Kreisvorsitzenden Sabrina Hartmann und der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, am Ende eines erstmals abgehaltenen ‚Sozial-Gipfels‘ der Kreis-Partei.

Gekommen in das SPD-Bürgerbüro waren eine erhebliche Anzahl von Spitzenvertretern von im Landkreis tätigen Organisationen des Sozial- und Gesundheitswesens. Dabei auch die hiesige Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Heike Baehrens und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Julian Stipp. Fachkräftemangel und Wohnraummangel waren die beherrschenden Themen. Aktuelle Mängel, wie die ungenügende Finanzierung der Schulbegleitung und der Inklusionsbegleitung (Widmaier: „ein Riesen-Thema“), aber auch strukturelle Themen, wie die Umstellung auf die ‚generalistische Ausbildung‘ in den Pflegeberufen kamen im offenen Gedankenaustausch zur Sprache. Die AWO-Kreisgeschäftsführerin Sonja Elser betonte „Es muss hier viel aufwändige Praxisanleitung geleistet werden, was Kapazitäten des Personals bindet.“

Georg Kolb, Vorsitzender des ‚Tagesmütter e.V. bekräftigte: „Die Situation in der Kinderbetreuung ist derzeit eine besondere Herausforderung“. Denn allenthalben ist der familiäre Bedarf größer als das Angebot an Erzieher*innen und die zur Verfügung stehenden Räume. Und dies trotz unbestreitbar großer Anstrengungen der meisten Kommunen und seit ‚grün-rot‘ deutlich gestiegener finanzieller Landesbeteiligung. Jutta Kraus von ‚Viadukt‘ lenkte den Blick auf die Situation psychisch Kranker, welche in die Systematik des ‚Bundesteilhabegesetzes‘ oft „nicht rein passen“. Und sie warnte im Blick auf Corona: „Kinder, die keine Kontakte hatten, oft mit Angststörungen, werden sich als Welle vor uns aufbauen“. Zumal Psychiater-Praxen bei uns nicht genügend vertreten sind und man kaum Termine bekomme. Und ihr Vereinsvorsitzender Dr. Michael Grebner wies auf einen anderen alarmierenden Sachverhalt hin: weil es keine ‚Substitutionsärzte‘ im Landkreis mehr gebe, befürchte er bei Drogenabhängigen „eine steigende Kriminalität“.

Natürlich kamen auch die Fortschritte der letzten Jahre zur Sprache: Jürgen Lämmle, ehemaliger erster Bürgermeister und dann Ministerialdirektor im Sozialministerium, schilderte als Aufsichtsratsvorsitzender der Wilhelmshilfe dortige Neuerungen: Die Wilhelmshilfe hat in einem sanierten Gebäude in Bartenbach ein Konzept "Individuelles Wohnen im Alter 4.0" erprobt. Dieses Konzept bietet Bewohnern zur Unterstützung moderne technische Infrastruktur, die verbunden mit barrierefreier Architektur dazu führt, dass Senioren und Menschen mit Handicaps möglichst lange und selbstbestimmt in ihren eigenen Wohnungen leben können. Die Wilhelmshilfe wurde für dieses Konzept im letzten Jahr mit dem Innovationspreis des Landkreises ausgezeichnet. Auch Julian Stipp zeigte sich von den Fortschritten der Medizin in der ‚Assistenz-Technik‘ beeindruckt, welche ihm ein Besuch zusammen mit Peter Hofelich an der Göppinger Hochschule gezeigt habe. Er forderte die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen auf, hier Demonstrationsvorhaben zu projektieren.

Hauptthema bleibt der Personalmangel und auch die Motivation in den Pflege- und Gesundheitsberufen. Die Anwesenden waren sich einig, dass man die Zugangshürden senken und die sozialen Berufe in ihrem Wert und ihrer Bedeutung mehr darstellen muss, nachdem bei der tariflichen Bezahlung jüngst Fortschritte erzielt wurden. Heike Baehrens sah es als einen Fehler an, „dass die CDU/FDP-Landesregierung vor Jahren die Pflegeheimförderung abgeschafft hat, denn dies führt nun zu stetig steigender Belastung der Pflegeheimbewohner bei den Investitionskostensätzen.“ Martina Heer, VdK-Kreisverbandsvorsitzende betont: „Mit der Pandemie haben familiäre Pflichten zugenommen, was sich auf das Ehrenamt auswirkt. In Zukunft muss es darum gehen, das Ehrenamt zu stärken, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern.“


SPD-Kreistagsfraktion macht Druck für besseren Bahnverkehr: „Jetzt ist die Zeit um Verbesserungen durchzusetzen!“

„Das geplante Gutachten über neue S-Bahnverbindungen in der Region muss für uns im Kreis Göppingen der Weckruf sein, für mehr und besseren Schienen-Verkehr jetzt kraftvoll einzutreten“, sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Regionalrätin, Susanne Widmaier. „Nach dem tariflichen Schritt der VVS-Vollintegration, den heute schon kaum jemand mehr missen möchte, steht nun eine Ausweitung der Angebote auf der Schiene verkehrspolitisch an. Da brauchen wir als Landkreis ein pro-aktives Vorgehen!“

Von der ins Blickfeld kommenden Fertigstellung der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart und ihrer Folgen für das Filstal, über die erforderlichen Taktverdichtungen an regionalen Hauptachsen, wie der zwischen Bad Cannstatt und Geislingen, bis hin zu den Zielen des Klimawandels und der Energie-Autarkie mehren sich die Signale, daß der Landkreis es nicht bei dem erreichten Stand auf der Schiene belassen darf. „Wir sollten also in der Region deutlich unsere Stimme erheben. Zudem müssen wir mit der anstehenden Fortschreibung des Kreisverkehrsplans, also auch den Busverkehren, passgenauer und dichter zum Schienenverkehr werden“, argumentiert Benjamin Christian, Sprecher der SPD im UVA des Kreistags. Die SPD-Kreistagsfraktion kann dabei auf eine jahrelange Reihe eigener Anträge verweisen: Den bei den Haushaltsberatungen in einem Antrag angemahnten Zwischenschritt des 20-Minuten-Taktes beim Metropolexpress, dem Einbezug des Landkreises in den Geltungsbereich des ‚weißen S auf grünem Grund‘, um die Qualitätsstandards auf demselben Niveau wie in der gesamten Region durchzusetzen oder auch die bekannte und von den SPD-Landespolitikern vorangetriebenen Perspektive nach einer Reaktivierung der einstigen Nebenbahnstrecken, welche nicht als Zubringer ins Zentrum der Region dienen, sondern als ‚Tangentialstrecke‘ die Fläche erschliessen, wie Kreisrat Dr. Michael Grebner erinnerte.

Kreisrat Peter Hofelich erinnerte an die Dringlichkeit und an weitere zu klärende Fragen im Schienenverkehr: „Dringlich ist die Initiative des Landkreises, weil S-Bahn-Erweiterungen nach Calw, Vaihingen/Enz, Nürtingen und Neuhausen schon fast als beschlossene Sache gelten, während wir im Filstal im Ungefähren bleiben. Zu klären sind verdrängte, aber für uns bedeutsame Fragen, wie etwa, ob für die Bahn die bereits vielfach praktizierte Verschmelzung der Zugtypen IRE und RE eigentlich das – für den Landkreis ungünstige! - Ziel ist, oder auch, wie es künftig mit den IC-Verbindungen aussieht, welche für Geschäftsleute und Flughafen-Anreisende auf der Traversale Karlsruhe-München eine gute Rolle spielen und im dichtbesiedelten Fils- und Neckartal doch eigentlich eine Nachfrage haben“.

Susanne Widmaier: „Wir im Landkreis Göppingen haben in der Vergangenheit leider immer wieder den aktiven Zugriff auf ÖPNV-Chancen vermissen lassen. An der SPD lag das sicher nicht. Mit dem VVS-Beitritt haben wir deutlich das Blatt gewendet. Das darf aber nicht dazu führen, die Hände in den Schoß zu legen. Jetzt kommt die nächste zu ergreifende Gelegenheit: die Taktverdichtung und die Ausweitung der S-Bahn, soweit sie sich irgend machen läßt!“


Erfolgreiche Vermittlung der SPD-Kreistagsfraktion: „In Geislingen soll eine Runde um die Uhr Notfallaufnahme bleiben!“

„Der Kreistag beschließt, die Notfallversorgung sowohl internistisch als auch chirurgisch von Montag bis Sonntag an 24 Stunden zu besetzen. Mit Röntgen und CT“, so heißt es nüchtern und doch klar im mehrheitlich angenommenen Änderungs-Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum ‚Zukunftskonzept der Alb Fils-Kliniken‘. „Wir wollen Geislingen, trotz der Aufgabe der stationären Klinik-Teile, eine stabile Notfall-Präsenz für die Bürgerschaft geben und darüber hinaus neue Angebote in einem künftigen Gesundheitszentraum ‚Helfenstein‘ ansiedeln“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier nach der Kreistags-Entscheidung vom Freitag

Zur Notfallversorgung hatte die SPD in ihrer zurückliegenden Fraktionssitzung eine klare Strategie entworfen: die im Aufsichtsrat durchgesetzte Erweiterung der Aufnahme von bisher 7 – 17 Uhr auf 7 – 22 Uhr wird begrüßt, aber noch nicht als ausreichend angesehen. Kreisrätin und Kliniken-Aufsichtsrätin Claudia Schlürmann: „Da gab es natürlich ein Ringen. Uns war klar, dass der nächste Schritt dann in der Gesellschafterversammlung des Kreistags auf ‚Rund um die Uhr‘ gemacht werden musste. Und so kam es!“ Dass beim deutlichen Mehrheitsbeschluss für „7/24“ dann die komplette CDU-Kreistagsfraktion und weitere Kreisräte aus der Raumschaft nicht mitmachten, sei schade gewesen. „Dieser wesentliche Fortschritt war doch der besonders wichtige Wunsch aus Geislingen und Umgebung“, so Kreisrat Peter Hofelich, der dafür warb, „dass bei der Ausgestaltung von 7/24 sich nun alle engagieren, damit eine spätere Evaluation gute Ergebnisse bringt“.

Innerhalb der SPD-Fraktion gab und gibt es, wie in anderen Fraktionen auch, vehemente Verfechter für ein Fortbestehen als klassische Klinik. Das zeigte eine Fraktionssitzung am vergangenen Montag. Tenor: Die Klinikleitung sei dafür in der Pflicht. Für die Mehrheit kam eine weitere Verschiebung der Entscheidung zur Struktur am Standort Geislingen nicht in Frage, wie es die Konsequenz des CDU-Antrages gewesen wäre. „Eine Verlängerung der Ungewissheit für alle Beteiligten war aus unserer Sicht nicht akzeptabel“. Drei Gutachten hätten nicht weitergeführt. Die Fraktionssitzung zeigte allerdings viel Bereitschaft, dem Standort Geislingen und seiner für das Krankenhaus hoch engagierten Bürgerschaft neue Gesundheits-Aufgaben zu eröffnen. Claudia Schlürmann: „Die Trends zur Ambulantisierung und zur Spezialisierung sind doch auch eine Riesen-Chance! “. Dafür gibt es Ansätze. „Die Kurzzeitpflege ist im Zielbild vereinbart. Über eine Erhöhung der Bettenkapazität muss gesprochen werden. Ebenso über eine Dependance des Hospizes. Dazu können neue Dienste, wie die Behandlung von Post Covid-Patienten oder eine Tagesklinik für Schmerzpatienten kommen. Alles übrigens, leider jahrelang vernachlässigt, mit einem regionalen Einzugsbereich weit über den Landkreis hinaus“ sagt Susanne Widmaier, die auch Regionalrätin im Verband Region Stuttgart ist.

Die Möglichkeiten gingen aber weiter: Kooperationen mit medizinischen Instituten, mit der Geislinger Fachhochschule bei ‚Gesundheitsmanagement‘, mit der Krankenpflegeschule oder den Reha-Trägern lägen in einem gesamten ‚Gesundheitspark „Albtrauf‘ geradezu auf der Hand. „Wir wollen als SPD“, so Kreisrat Julian Stipp, „die Chancen dafür nicht liegen lassen und der Lethargie widerstehen. Der Beschluss vom Freitag ist ein Signal des Aufbruchs, nicht der Resignation. Die Energie sollte aber vornehmlich auch aus der Raumschaft selber kommen!“ Fraktions-Chefin Susanne Widmaier: „Über die vordergründige Enttäuschung hinaus müssen wir zueinanderkommen. Jetzt ist die Zeit, nach vorne zu blicken, dass sich alle Beteiligten konstruktiv einbringen, um die Alb Fils Kliniken an beiden Standorten gut aufzustellen, in kommunaler Hand zu halten und für die Zukunft fit zu machen!“

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Hofelich