Politik

Aktuelle politische Schwerpunkte

„Für ein starkes und soziales Baden-Württemberg war ich 15 Jahre als Abgeordneter und zeitweise Staatssekretär beruflich engagiert. Im Bund fallen für uns maßgebliche Entscheidungen. Die europäische Idee ist unsere Zukunft und muss praktisch gelebt werden!“

Hier finden Sie die von mir regelmäßig erscheinende Kolumne ‚Meine Meinung‘ sowie interessante Dokumente zur aktuellen Landes- Bundes- und Europapolitik.

Meine Meinung

Peter Hofelich: Meine Meinung:

Deuter und Gedeutete: Wer interpretiert eigentlich das Ergebnis der Bundestagswahl?!?

Der Wahlabend zur Bundestagswahl liegt noch nicht so lange zurück, als dass man die Fakten und die ersten Eindrücke vergessen haben könnte. Erinnern wir uns:

Die SPD bestätigt ihren demoskopischen Höhenflug mit dem prognostizierten Resultat, ohne dass die Bäume durch einen ‚Last Minute-Erdrutsch‘ in den Himmel wachsen. Die CDU kann sich aus dem drohenden ‚Unter 20%-Schlund‘ mit mobilisierten verbliebenen Stammwählern noch an die SPD heranrobben, allerdings ohne deren Führung zu gefährden. Die Grünen bleiben auf einem gegenüber ihren Erwartungen ernüchternden Ergebnis hocken und merken, dass Personalisierung und Ein-Themen-Marketing auch Schattenseiten hat. Die FDP holt ein Ergebnis, das sie in die Liga der zweiten Kräfte bringt, holt aber weniger als sie angesichts der schwachen CDU erwartete. Die AfD ist innerhalb einer für sie normalen Schwankungsbreite stabil und verfügt nun über eine Stammwählerschaft jenseits der geballten Faust in der Tasche. Die Linke rutscht auf die parlamentarische Existenzmarke ab und verliert weiter ihre noch aus SED-Zeiten herrührende soziale Basis m Osten. Die Freien Wähler holen aus dem Stand und ohne bundespolitisches Profil einen Achtungserfolg. Ein Wahlergebnis bei dem zwei Parteien deutliche Abstände zu dreien haben und diese wiederum etwas geringere Abstände zu zwei weiteren.

Aber offenbar erinnern sich nicht alle so. Stark zwei Wochen nach der Wahl hört man in TV und Radio, liest man in Zeitungen und Internet folgendes: Es gibt zwei Parteien, Grüne und FDP, die trotz hoher politischer Unterschiedlichkeit aufgrund ihres Spitzen-Personals und ihrer thematischen Zukunftsorientierung, gemeinsam zum Königsmacher für den künftigen Kanzler und die künftige Kanzlerpartei auserkoren sind. Ein einfacher taktischer Kniff, medial inszeniert und optisch unterlegt, reicht aus, um ein facettenreiches Wahlergebnis mit Starken und Schwachen, mit Bestätigten und Enttäuschten, mit Links-, Rechts- und Mitte-Anteilen, das einfach Volkes Wille darstellt, in den Hintergrund treten zu lassen.

Da ist es nur konsequent, dass, mit Ausnahme der schnell dargelegten Jungwählerstatistik, seit zwei Wochen gar keine Analyse des Wahlergebnisses, jedenfalls vernehmbar, mehr geliefert wird. Was waren das für Sorgen, welche die Rentner umgetrieben haben? Gab es spezifische Frauen-Themen? Wieviel Jugendliche erreicht die Klimaschutzbewegung eigentlich wirklich? Wer erfährt tatsächlich schmerzhaft staatliche Bürokratie? Wer erhofft sich Steuererleichterungen oder befürchtet Erhöhungen? Wie haben die Bezieher staatlicher Transferleistungen abgestimmt?  Wie wählt der selbständige Mittelstand? Und wie bestimmte das alles die Wahlergebnisse der vom Volk gewählten Parteien? Das sind doch die Fragen und Antworten, die auf Volkes Stimme bei der Wahl unabdingbar folgen müssen! Und die für kommende Koalitionsbildungen konstituierend sind. Aber nichts davon. Den Deutern sind die zu Deutenden offenbar ziemlich egal.

Der Showdown ‚Ampel‘ oder ‚Jamaica‘ ist bei den Meinungsbildnern für die Quote, die Auflage und vor allem die gebuchten Ad’s viel zu attraktiv, als dass man sich mit solchen Informationen zu Motiven und Haltungen des demokratischen Souveräns aufhalten möchte. Und die politischen Akteure spielen das Spiel, die einen absichtsvoll, die anderen notgedrungen, mit.

Unappetitlich wird es, wenn politisch und historisch verbogen wird:

Natürlich ist der Klimaschutz eine herausragende Aufgabe für die Zukunft. Aber die gelingende herausragende Aufgabe der Solidarität innerhalb einer alternden und auf Zuwanderung angewiesenen Gesellschaft ist genauso ‚Zukunft‘ wie das erstere.

Natürlich kann auch die zweitstärkste Kraft nach einer Wahl die Regierung bilden, wie das 1969, 1976 und auch 1980 geschah. Aber eben mit vorherigen Festlegungen des potentiellen Partners, was im Falle 1969 ja eine Wette auf die politische Existenz war. Sonst aber fällt die Initiative schon zur stärksten Kraft. Und in einem 7-Parteien-Parlament sind 1,7 Prozent Abstand im Übrigen nicht nichts.

Und natürlich ist das erstmalige Experiment eines Dreier-Bündnisses auf Bundesebene eine spannende Frage für die Öffentlichkeit. Aber wer vier Jahre regieren will, braucht eben nicht nur Arithmetik, sondern Legitimation. Und die ist etwas mehr als ‚Reise nach Jerusalem‘. Sie hat mit Sache und Person zu tun. Und mit Situation.

Hand aufs Herz: das Ergebnis der Bundestagswahl spricht nicht kategorisch die Sprache ‚Ein Weiter so darf es nicht geben‘. Man mag es bedauern. Es spricht eher die Sprache ‚Weiter so mit deutlicheren sozialen und ökologischen Akzenten‘.

Es wäre deshalb zu wünschen, dass eine von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung im Dreier-Bündnis am ersten Advent eine Kerze anzünden kann und eine Mehrheit der Deutschen sagt ‚so ist es recht‘.

 

 

Peter Hofelich: Meine Meinung

„Beginnt Afghanistan hinter Wien?‘

Wir schreiben das Jahr 1972. Mit zwei Freunden bin ich als Neunzehnjähriger in den ‚großen Ferien‘ im VW Bus aus fünfter Hand über die Alpen, quer durch den Balkan, Kleinasien und Persien sechs Wochen nach Afghanistan unterwegs – und wieder zurück. Meine Eindrücke vom Land am Hindukusch sind kurz und flüchtig, aber auch prägnant und bleibend: bettelarm und archaisch, korrupt und desorganisiert. Was funktioniert sind Bazars und Stämme. Was produziert wird, sind Mohn und Joghurt.

Knapp 50 Jahre danach ist die Beschreibung eigentlich dieselbe. Ein ‚failed state‘, der die Bezeichnung ‚Staat‘ eigentlich gar nicht verdient, historisch wie faktisch. Fragen müssen wir uns, wie wir uns haben so blenden lassen? Wieso wir glauben, dass die 3000 Jahre, seit Alexander der Große bis zum Indus durchzog und auf Herrschaft und Einfluss setzte, durch die 40 Jahre in denen Russen, Amerikaner und Europäer auf kommunistische Hegemonie oder westliche Demokratie setzten, Makulatur seien? Illusion! Die Waffen sind moderner geworden, nicht die Ansichten und Einsichten. Taliban-Marketing-Bilder können darüber nicht hinwegtäuschen, Das Land und seine Bevölkerung wollen in der Mehrheit Ordnung und Sicherheit, nicht Teilhabe und Demokratie. Dem entspricht leider der philosophische Überbau: Im Gegensatz zum Christentum steht der Islam halt vor der Aufklärung, nicht danach.

Doch Halt! Ich erinnere mich wieder an 1972. In Herat streikte unser VW-Bus. Ein überhitzter Verteilerfinger, wie sich später herausstellte. Wir irrten in der Stadt auf der Suche nach einer Reparaturwerkstätte umher. Eine junge Frau sprach mich an und fragte hinter ihrer Burka ‚Can I help you stranger?‘. Und das Unglaubliche – Frau spricht Mann an - geschah: sie nahm mich in das Haus ihrer Eltern mit, wo wir, zusammen mit ihrem Bruder, bei Tee über Deutschland plauderten und beide mir dann den Weg zur einzig irgendwie akzeptablen Werkstatt beschrieben. Ein liberales Haus, wohlhabend und gebildet. Damals etwas Besonderes, über die Jahre sicher etwas Gewöhnlicheres geworden – in Herat, Kabul und vielleicht auch Kandahar. Und es gehört zur Tragik der Geschehnisse, dass diese kulturell aufgeklärte, städtische Mittel- und Oberschicht nun marginalisiert und wahrscheinlich auch unterdrückt wird. Und die Frage ist dann eben: bei uns in Europa aufnehmen, so wie Paris und Frankreich die liberalen Russen 1917 aufgenommen haben? Oder doch im Land für ihre gesicherte Existenz und als ‚Saatgut‘ für einen vielleicht doch mehrheitlich gewollten gesellschaftlichen Wandel Einfluss nehmen? Letzteres halte ich für richtig.  Aber es wird Aufwand, Geld und vielleicht Blutzoll kosten und die berechtigte Frage von Joe Biden neu stellen, ‚wollen die Afghanen das aus eigenem Antrieb‘? Die wirkliche Debatte.

Stellen wir die Fragen weiter und werden unbequemer: Warum haben es Generationen von Nachrichtensprechern in TV und Radio seit 1980 nicht vermocht, den Namen der Hauptstadt Kabul richtig betont auszusprechen? Warum ist nie darüber offen gesprochen worden, um was sich wirtschaftlich alles dreht, nämlich den Mohn und ob es eine auskömmliche Alternative zum Mohnanbau für die Kleinbauern gibt? Warum setzen wir das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten dafür ein, eine Armee und ein Polizeikorps zu stützen, für das Korruption und Illoyalität nicht Straftat und Charakterschwäche, sondern Kultur und Vorteil sind. Und warum hat der Westen sich nie die Frage gestellt, dass eine aufgepfropfte Parteiendemokratie zu einer tribalistischen Herrschafts-Tradition nie und nimmer passt. Dazu gibt es in allem leider nur eine Antwort: Ignoranz!

Die Blamage von Afghanistan ist deshalb nicht allein eine Anklage an nicht urteilsfähige Außen-, und nicht operationsfähige Verteidigungs- und Innenminister, an schlecht informierte Dienste und an eine an die USA bloß angehängte Exekution, sondern auch an eine europäische und deutsche Öffentlichkeit, die Außenpolitik als eine lästige Angelegenheit nachrangig zum nächsten Pilates-Kurs und zur übernächsten Impfverweigerung begreift. Es geht aber tatsächlich darum, wie sich die Bundesbürgerinnen und –Bürger um ihre ur-eigenen Anliegen kümmern. Darum steht es schlecht in unserem Land. Und schuld daran ist, trotz Fehlern, nicht vorrangig ‚die Politik‘, sondern ‚die Leut‘.

Dabei ist für alle ‚Feuer unterm Dach‘. Wer hat aufgearbeitet, welche veränderten Mentalitäts- und Wertevorstellungen, z.B. an Gewaltbereitschaft und an Geschäftspraktiken, aus den Balkankriegen mit der Migration zu uns kamen?  Wer hat eine Erklärung dafür, warum im liberalen Deutschland unter den Türken die Stimmen für den illiberalen Erdogan in Deutschland höher sind als noch in der Türkei?  Was bedeutet die vordringende kalte ‚Business-Speech‘ der Amerikaner für unser soziales Gemeinwesen?  Und wollen wir wirklich mit der unhinterfragten Handschlag-Mentalität der Chinesen im Geschäfts- und sozialen Leben künftig leben? Die Liste ist nicht zu Ende. Ich kenne kaum Leute, die sich dem stellen, mehr die sich opportunistisch wegducken. Wer redet an Stammtischen, in Elternabenden, bei Parteien, in Verwandtschafts-Treffs dazu? Bei mehr als unwürdigem AfD-Gehetze. Kaum jemand. Schwach!

Die Frage ist deshalb spitz und provokant, aber nicht daneben: Beginnt Afghanistan hinter Wien? Die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Ächtung der Korruption, der Parteienwettbewerb, letztlich aber die Menschenrechte. Was ist Europa und was ist darin unabdingbar? Und was ist darüber hinaus das, was wir in die Welt ‚exportieren‘ wollen? Die Menschenrechte doch wohl in jedem Fall. Die Demokratie hoffentlich. Den Sozialstaat deutscher Prägung wohl kaum.  Und ‚wie exportieren‘? Nur mit ökonomischer Macht, mit politischem Einfluss, mit gesellschaftlicher Mission? Im Klartext: Europa als Hort der Aufklärung der Freiheit und der Demokratie, braucht eine Neujustierung, was es in der Welt erreichen will. Mit einer aufrichtigen Mission. Übrigens auch mit ziviler Kraft. Denjenigen, die anderes soufflieren, sage ich: wenn wir keine wehrhaften Prinzipien haben, wird Afghanistan irgendwann vor Wien liegen! Dagegen werde ich kämpfen!“

 

 

Peter Hofelich: Meine Meinung

Mehr als ein Streit um ein Krankenhaus?!

Im Palazzo Publico zu Siena hängt das bekannte Gemälde von Lorenzetti ‚Il Buon Governo‘. Es zeigt den harmonischen Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen Stadt und Land, mit Verwaltung und Bevölkerung. Einstmals das Ideal. Auch wenn die Wirklichkeit nicht mehr die Welt der Renaissance, sondern die nach der dritten industriellen Revolution, mit Zersiedelung, hoher Fluktuation, individueller Mobilität und Internet, mit sich zwischen städtische Zentren und ländliche Gegenden drängenden mächtigen Verdichtungsringen ist, bleibt das Ideal ‚Stadt und Land in funktionaler Harmonie‘ doch in vielen Köpfen präsent.

Von Harmonie und ‚gutem Regieren‘ kann im Kreis Göppingen derzeit nicht gesprochen werden. Die von einer 36 zu 24-Mehrheit im Kreistag beschlossene Schließung der prägenden stationären Klinikteile des landkreiseigenen Krankenhauses in Geislingen, entzweit augenscheinlich Ost und West im Kreisgebiet, bringt CDU und Kreistagsmehrheit in Konfrontation. Die örtliche ‚Geislinger Zeitung‘ befeuert im Einverständnis mit ihrer Leserschaft den Konflikt. Es geht um Patientenwohl, Arbeitsplätze und kurze Wege, aber darüber hinaus geht es auch um städtisches Selbstbewusstsein und kleinräumliche Identität. Das Umland von Geislingen – sonst notorisch kooperations- und zahlungsunwillig – schart sich, ganz im Bilde von Lorenzetti, um die Stadt.

Wie immer gibt es viele ‚hätte‘:

Natürlich ist die Entscheidung und deren Vorbereitung nicht gut kommuniziert, sondern – begünstigt durch die gegebene GmbH-Struktur – eher exekutiert. Aber wie soll man eine Veränderung kommunizieren, wenn der Betroffene im Grunde will, dass alles so bleibt wie gehabt? Natürlich kann man ‚Eine Klinik an zwei Standorten‘ auch als Zusage und nicht nur als Ansage eines Landrates verstehen. Aber wo bleibt dann die Rolle des Aufsichtsrates und deren in ihre Fraktionen korrespondierenden Mitglieder?  Natürlich ist die soziale Auswirkung gravierend. Die Kleinökonomie einer stationären Klinik mit 300 Betten ist ein Faktor in einer Stadt, in der die einstmals starke industrielle Basis seit Jahrzehnten schmilzt. Aber ist Kreispolitik verantwortlich und fähig, gewerbliche Schwäche zu kompensieren? Natürlich ist eine andere Lösung möglich gewesen. Nicht die eigenständige komplette Grundversorgung. Gegen die sprach der Trend zu Mindestmengen an Fällen, zu Differenzierung und Ambulantisierung. Doch eine Spezialklinik am Rande der Alb, mit angehängter gewisser Grundversorgung und eingebunden in einen größeren regionalen Verbund, wäre schon denkbar gewesen. Aber wer von den heutigen Protagonisten gegen den Wandel hat sich denn jemals konzeptionell und tätig in diese Richtung engagiert?

Meine Sicht: die Entscheidung, dass ein stationäres Klinikum, in das grade 30 % der Fälle aus der Raumschaft eingewiesen werden und das im Verbund mit nur einem weiteren Klinikum gar keine nennenswerten Synergieeffekte entwickeln kann, nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten ist, ist still und faktisch schon viel früher gefallen. Die jüngeren Entwicklungen haben lediglich die Auswege noch unpassierbarer gemacht.

Stattdessen Emotion, Illusion und Konfrontation heute. Verständlich und nicht leicht behebbar. Aber eine kreis- und regionalpolitische Aufgabe, die den Schweiß der Edlen rechtfertigt und ein ‚Zukunftskonzept‘ mit medizinischen Schwerpunkten erfordert.  Über das Krankenhaus hinaus wären dann selbstverständlich auch politisch die objektiven Brüche des wirtschaftlichen Strukturwandels in der Raumschaft und das subjektive Gefühl des abgehängt seins‘ zu thematisieren.

 Jetzt aber kommt es aber aus Geislingen du Umgebung anders: Die bittere Enttäuschung soll in eine ‚Auskreisung‘ münden. Dafür legt man sich die Realität zurecht: Die eigene Raumschaft wird auf nicht darstellbare 100.000 Einwohner hochgerechnet. Der topographisch und ökonomisch vielfältige Landkreis wird nur noch in oberes und unteres Filstal unterschieden. Die Folgen eines Anschlusses an den Alb-Donau-Kreis – noch stärkere Randlage, noch größere Mentalitätsunterschiede, RP-Grenzen-Überschreitung, politisch konservative Umgebung – werden unterschlagen. Alles in allem: Saison für Zündler und Verführer! Und da gilt: dem ist von den Gewählten entschieden entgegen zu treten!

Die Lage ist verharkt. Nicht weil eine Raumschaft über Jahrzehnte notorisch benachteiligt wurde. Da mag man bei Bund und Land Beschwerde führen. Dem Landkreis ist da über das strittige Klinik-Thema hinaus wenig vorzuwerfen. Eher wird zu fragen sein, was alles nicht zügig genug vorankam, weil konservative Beharrung im oberen Filstal und auf dem Alb ihre Hochburgen hatte. Siehe VVS-Vollintegration. Die Lage ist deshalb verharkt, weil das auch andernorts zu beobachtendem Phänomen greift, dass gegen die Zumutungen der einen globalen Welt man sich in das Schneckenhaus einer heimeligen kleinen und eigenen Welt zurückziehen will. Und wenn es so nur noch um Befindlichkeit geht, dann wird es für rationale Politik eben schwer.

Was ist zu tun?

Das Bild des Neuen am Standort Geislingen und die Realisierung dieses Neuen müssen in eine stimmige Strategie- und Kommunikationsbildung eingebracht werden. Nur wenn ein Gesundheitszentrum ‚Helfenstein-Klinik‘, dessen Haupt-Tätigkeitsfeld ambulant sein wird, glaubwürdig konzeptioniert und geplant wird, wenn seine Umsetzung öffentlich und investiv unterlegt wird, wenn schnelle Immobilien-Erlöse vermieden und dauerhafte Arbeitsplätze in einem ja grundsätzlich expandierenden Gesundheitswesen angestrebt werden, entsteht nicht nur Vertrauen, sondern auch Zutrauen. Das ist die wichtigste Ressource: der lokale Wille, etwas gelingen zu lassen.

Die Kreistagsfraktionen, vorneweg die der SPD, haben dazu erste Weichen gestellt. Die 24/7-Zentrale Notaufnahme gilt als gesetzter Wille des Kreistags. Neue mögliche Dienste, wie die Kurzzeitpflege, die Schmerztherapie oder die Nach Covid-Betreuung, sind benannt. Das kommunale Eigentum soll bleiben. Ein Projektentwickler ist vorgesehen und den Vertretern der Bürgerschaft im Kreistag verantwortlich. Ein Begleitprozess mit Einbindung lokaler Repräsentanten ist in Vorbereitung. Es gilt, den Wandel zu gestalten.

Schöne neue Welt? Sicher nicht. Bittere Pillen, etwa Fahrzeiten und neue Arbeitsumgebungen, warten noch. Und die harte Tonlage der ‚Klinikretter‘ wird nachhallen. Deshalb gilt auch: Es muss wieder die Politik in den Vordergrund. Wohin geht unser Gesundheitswesen in Qualität, Patientennähe und Zusammenwirken der Akteure, das muss im Kreis Göppingen und in der Region besser aufgeklärt, erklärt und demokratisch entschieden werden.

Und wir sollten über das einzelne Ereignis die Gesamtlage erkennen: Der Landkreis Göppingen ‚schwächelt‘ generell an seinen Rändern und es entstehen bei Gesundheit, Bildung, Einkaufen und Arbeitsplätzen neue funktionale Beziehungen und leider auch lautlose Abwanderungen. Die ‚Lebenswirklichkeit Region‘ ist auf dem Vormarsch, nicht durch die Politik, sondern durch die Lebenspraxis der Menschen, gerade entlang dem hochverdichteten Siedlungsband zwischen Bad Cannstatt und Geislingen, das nur noch Nostalgiker als ‚ländlich‘ bezeichnen können. Darüber zu sprechen und Strategien zu entwickeln, dem Schneckenhaus zu widerstehen und Identität jenseits eines Kfz-Nummernschildes zu suchen, das ist die politische Aufgabe.Das wäre dann ‚Il Buon Governo‘

 

 

Peter Hofelich: Meine Meinung

Spät-barocke Verhältnisse‘ in Stuttgart

Dass die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg mehr eine Beutegemeinschaft als ein gemeinsam agierendes Team ist, hatte ich im Parlament unseres Landes in der vergangenen Wahlperiode mehrmals deutlich ausgesprochen. Die Selbstbedienung in Landeshaushalten für die jeweiligen Klientelgruppen war zu offenkundig. Die Personalaufstockung insbesondere in den Leitungsbereichen von Kretschmanns Staatsministerium und Strobls Innenministerium war empörend und nur der gegenseitigen PR-Aufrüstung geschuldet. Die Wählerinnen und Wähler hat dies im März 2021 bei ihrem nochmal auf 32 Prozent gesteigerten Grün-Votum nicht gestört. Kretschmann auf dem Weg zum ‚Teflon-MP‘? Dennoch: neue Strenge war nach der Wahl von ihm angekündigt.

Da werden wir schon nach wenigen Wochen aber eines Besseren belehrt. Die ‚barocke Regierungsweise‘ von Kretschmann, wie es ein im allgemeinen Wohlverhaltens-Druck schon mutiger Kommentator genannt hat, geht munter weiter und steigert sich. Da wird bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU angesichts knapper Kassen als Devise ausgegeben: jede der fachlichen Verhandlungsgruppen muss für ihr Gebiet jede Mehrausgabe mit Minderausgaben decken. ‚Pfeifendeckel!‘ Die Mehrausgaben werden beschlossen. Mögliche Deckungen werden auf die nächste, hoffentlich wundersame, Steuerschätzung verschoben. Da werden sage und schreibe 14 Staatssekretäre installiert. Bei grün-rot 2011 waren es beim damals noch höchst knausrigen Kretschmann gerade vier. Und die hatten, jedenfalls SPD-seitig, mit Finanzen und Wirtschaft sowie Bildung, wahrlich genug Geschäft und waren begründet. Jetzt schlagen eine Million Euro Mehrkosten für die Staatssekretäre zu Buche, die Assistenten, Sekretariate und Fahrer noch nicht eingerechnet. Und ein zusätzliches Ministerium für die gebeutelte CDU musste auch her. Mit grüner harter Hand herausgeschnitten aus zwei schon CDU-geführten Ressorts. Absehbar beim Wohnungsbau angewiesen auf das Wohlwollen des MP und seines Finanzministers. Und auch über die schleichende Ausweitung der Landtagsverwaltung rund um deren Präsidentin wäre zu sprechen. Alles zusammen: spät-barocke Zustände!   

Und es geht ja weiter. Da wird ein Nachtragshaushalt 2021 vorbereitet, wo man sich scheut, den Ressorts das Geld wieder abzuziehen, das sie in den Vorjahren nicht ausgegeben haben und damit bei knappen Kassen Spielräume in Milliardenhöhe schaffen könnte. Es werden sogar nochmal 1.5 Milliarden draufgesattelt. Die Begründung ‚vierte Welle‘ muss einmal mehr dafür herhalten, auch wenn nicht-Corona-bezogene Verwendungen damit einmal mehr kaschiert sind.  Noch am 28. April ließen sich Kretschmann und Strobl mit ‚Grüne und CDU: Ordnen statt Geld ausgeben‘ in der Tagespresse betiteln. Das Gegenteil ist heute der Fall: Es wird jede Menge zusätzliches Geld ausgegeben und es wird überhaupt nichts geordnet!

Das alles geschieht innerhalb einer gewissen baden-württembergischen ‚Omerta‘. Man spricht nicht drüber. Dabei sind das meist noch, wenn auch ärgerliche, Stilfragen. Die wirklichen Fehlentwicklungen in der politischen Sache sind damit noch gar nicht benannt: ein Ministerpräsident der seit der Flüchtlingskrise ‚jeden Tag für Frau Merkel betet‘ und die progressive Substanz, die ihn ins Amt gebracht hat, damit früh ignoriert.  Politisch droht Baden-Württemberg stehen zu bleiben. Die fehlgeleitete Föderalismuskritik, wo er auf formelle Verfassungsrechte beharrt und den Bund oberlehrerhaft für angebotene Hilfe kritisiert, statt materiell unsere ja gut begründbare Verfassungsposition der staatlichen Qualität des Landes durch aktives Tun in den eigenen Aufgaben zu untermauern. Aktuelles Beispiel: Die Blockade besserer Ganztagesbetreuung. Und nun noch: Die absurde Forderung nach einem neuen ‚Notstandgesetz‘ in der Pandemie, um mit ‚antizipierter Verhältnismäßigkeit‘, in Wahrheit aber willkürlich, das Volk zu disziplinieren. Und das im freien Südwesten, dem liberalen Ursprung deutscher Demokratie! Ein grüner, archaisch anmutender Widerspruch! Kein Ministerpräsident für dieses moderne Land …

Was ist zu tun? Die Wählerinnen und Wähler haben Ende März entschieden und müssen ihre Entscheidung zunächst einmal selbst verantworten und auch selbst aushalten. Die Gegenöffentlichkeit muss aber jetzt beginnen. Wir nähern uns in Baden-Württemberg byzantinischen Verhältnissen. Zuviel an ‚Rollen-Hygiene‘ zwischen Regierung, Verbänden und Medien, zwischen Regierung und Parlament, zwischen Förderern und Geförderten verschwimmt in einer Melange von scheinbar grünem Zeitgeist und hartem Durchregieren des Staatsministeriums. Dafür gibt es aber keine demokratische Mehrheit. Fast möchte man meinen: Kretschmanns wahres Element wäre eine Art ‚erklärende Präsidial-Demokratie‘. Es ist Zeit zu widerstehen und zu widersprechen!

 

 

Landespolitik

15 Jahre als Landtagsabgeordneter, zugleich Generalist wie Fachmann für Wirtschaft & Finanzen. Ich bleibe für Sie ‚am Ball‘.

MdL Peter Hofelich zur Fortsetzung von Grün-Schwarz: „Der landespolitische Stillstand geht weiter“

Nach dem Grünen-Votum für Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Land sieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine verpasste Chance für zeitgemäße Landespolitik: „Die neuerliche grün-schwarze Koalition wird erneuten Stillstand bedeuten“, mahnt Hofelich und betont: „Inhaltliche Substanz für diesen Neuanstrich sucht man vergebens.“

Peter Hofelich, dessen Mandat zum 30. April nach 15 Jahren für den Wahlkreis Göppingen endet, ist in seinem Urteil klar: „In dem Sondierungsergebnis zwischen Grünen und CDU wird die Sozialpolitik gar nicht erst erwähnt. Dabei sind Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Integration und die Zukunft der Arbeit vor allem auch im Wahlkreis Göppingen drängende Zukunftsaufgaben.“ Die jahrzehntelange Grundkonstante in Land und Kreis, nämlich gewerbliche Schaffenskraft und sozialer Frieden, käme in der grün-schwarzen Übereinkunft viel zu kurz.

Vor diesem Hintergrund zeige sich auch im Wahlkreis Göppingen, dass Grün-Schwarz den Herausforderungen nicht gerecht werde. „Wir brauchen in der Automobilproduktion einen arbeitsplatzverträglichen Übergang zu neuen Mobilitätslösungen. Im Kreis Göppingen bedeutet der abrupte Übergang zu neuen Formen der Mobilität für viele Zulieferer Unsicherheit“, stellt Hofelich heraus. In der Haushaltspolitik bemängelt Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, „das grün-schwarze Hochschrauben von Stellen im persönlichen Leitungsbereich der Koalitionäre.“

Hofelich: „Die Landes-SPD wird in sich gehen müssen, nachdem das Wahlziel einer Regierungsbeteiligung nicht erreicht wurde und das Wahlergebnis noch einmal absank. Aber auch die Wählerinnen und Wähler dürfen das tun. In der Demokratie liegt die letzte Verantwortung bei ihnen. Die sich anbahnende grün-schwarze Neuauflage wurde von ihnen zumindest möglich gemacht.“

Jahr 2006 der Landtagswahl. Frieder Birzele hatte erklärt nicht mehr anzutreten und ich habe dann von den Mitgliedern im Wahlkreis das Vertrauen für die SPD-Kandidatur bekommen. Ein engagierter erster Wahlkampf folgte. Stolze knapp 30 Prozent. Aber dennoch sehr eng, weil noch nicht die prozentuale, sondern die Auszählung nach absoluten Stimmen bei der Zweitauszählung galt und der Wahlkreis Göppingen in der Bevölkerungszahl immer mehr abrutschte. Im Stuttgarter Landtag vertrat ich in meiner ersten Wahlperiode von 2006 bis 2011 die SPD im Europaausschuss, dort als deren Sprecher, und im Ständigen Ausschuss, dort als Datenschutz-Sprecher, sowie später im Wirtschaftsausschuss. Dort setzte ich als industriepolitischer Sprecher Akzente für die industrielle Selbstbehauptung unseres Landes und für mehr technologieintensive Unternehmensgründungen. Ende März 2011 wurde ich bei den Landtagswahlen mit rund 26,5 Prozent im Wahlkreis Göppingen erneut in den Landtag gewählt. Trotz des insgesamt ernüchternden Gesamtergebnisses für die SPD im Lande immerhin das zweitbeste SPD-Ergebnis in Nordwürttemberg. Meine Aufgaben wuchsen: Der Europaausschuss wählte mich zu seinem Vorsitzenden und ich erhielt damit eine herausgehobene parlamentarische Verantwortung für unser Land. Dazu war ich Mitglied im neuformierten Finanz- und Wirtschaftsausschuss, damit auch für die arbeitsintensiven Haushaltsberatungen verantwortlich. Dazu kamen der Verwaltungsrat für die württembergischen Staatstheater, der Aufsichtsrat der Landesmesse, der Stiftungsrat der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit und der Beirat Baden-Württemberg International. Im Juli 2011 ernannte mich die Landesregierung zum ‚Beauftragten für Mittelstand und Handwerk‘, angesiedelt im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Eine rasante Zeit begann, in der ich im Lande sehr präsent war, im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Maßstäbe setzte und die Mittelstandspolitik unseres Landes und unserer Regierung profilieren konnte. Mit dem Februar 2015 war ich dann ganz auf der Regierungsseite angekommen. Der Ministerpräsident berief mich auf Vorschlag von Nils Schmid zum Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft. Mich begeisterte die Reichweite der damit verbundenen Aufgaben. Besonders kümmerte ich mich weiterhin um die Mittelstandsförderung, aber nun auch um Städtebau und Denkmalschutz, Finanzämter und Liegenschaften, Handwerk und neue Dienstleister, Schlösser und Gärten wie auch die Beteiligungen unseres Landes. Der Abschied nach der Wahlniederlage 2016, ein zumindest in dieser Größenordnung unverdienter Keulenschlag der Wählerinnen und Wähler, fiel mir schwer, sicher auch politisch, aber mehr wegen der für mich erfüllenden administrativen Praxis in einem großartigen Ministerium

 

 

Eine Ära geht zu Ende: MdL Peter Hofelich blickt zurück auf 15 Jahre Abgeordnetentätigkeit für den Wahlkreis Göppingen – „Der Weg ist das Ziel!“

Mit Ablauf des Monats April endete nach drei Legislaturperioden das Landtagsmandat des langjährigen Göppinger Abgeordneten Peter Hofelich (SPD). Ein guter Anlass, um zurückzublicken und die Ära Hofelich Revue passieren zu lassen. „In den 15 Jahren war im Wahlkreis Göppingen so einiges los. Mein Antrieb war, dass unser Filstal im Land nicht bloß mitschwimmt, sondern vorne sein will“, resümiert der Sozialdemokrat mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte.

Dabei sei es bereits zu Beginn des Mandates gelungen, Akzente zu setzen: „Wir haben 2005 schon vor meiner ersten Wahl mit der Reihe ‚Forum Zukunft Landkreis Göppingen‘ begonnen. Mein Vorgänger Frieder Birzele und ich hatten das bewusst gemeinsam zu einzelnen Themenbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Arbeit, angelegt. Die Aussage war, der scheidende und der künftige MdL arbeiten Hand in Hand und die SPD kümmert sich um Zukunftsthemen“, erklärt Peter Hofelich und ergänzt: „Gleich zu Beginn starteten wir auch mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung: ‚Peter Hofelich und Freunde‘ war das Motto der Unterstützerrunde mit Promis aus Kultur, Sozialem und Sport, das vor der Wahl 2006 im Alten E-Werk stattfand und sich 2011 und 2016 fortsetzte. Musik mit ‚Caliente‘ war immer dabei. Kurz-Interviews mit Promis und der gemeinsame Auftritt mit meiner wunderbaren Frau Ingrid.“

Hofelich erinnert sich: „Beim ersten Mal 2006 rief Design-Legende Professor Kurt Weidemann einfach in den Saal ‚Hofelich wählen‘. Stolz bin ich noch immer auf viele Überschriften in den Medien: ‚Hofelich beim Papst‘, ‚Hofelich trifft (dänische) Prinzessin‘ oder ‚Hofelich als Schlossherr‘ (beim Besuch der österreichischen Bischofskonferenz auf Schloss Salem).“
Doch auch politische Debatten bleiben dem langjährigen aktiven Abgeordneten in Erinnerung: „Heftig ging es zu bei der Polizeireform: Der OB machte auf Krawall. Die NWZ titelte die Frage, ob die Bereitschaftspolizei von Göppingen nach Böblingen komplett weggehe. Am Ende war das Gegenteil der Fall: Göppingen wurde Kopf-Standort des Präsidiums Einsatz für das ganze Land und erhielt noch mehr Einheiten als vorher hinzu“, erinnert Hofelich. Sehr schön sei es gewesen, als Staatssekretär verdiente Ehrungen vornehmen zu können. So etwa das Bundesverdienstkreuz für Karin Wojta vom Waldeckhof. Die Staufermedaille für Dr. Erwin Singer, Werner Stepanek, Archivar Dr. Karl Heinz Ruess, Peter Schuehrer und Pfarrer Walter Scheck.

„Überhaupt die Historie: Das Wäscherschloss wurde unter den Staatlichen Schlössern und Gärten herausgeputzt, der Hohenstaufen erhielt eine fachmännische Restaurierung“, blickt der Sozialdemokrat zurück. ‚Green Factory‘ an der Berufsschule und ‚Transferzentrum Industrie 4.0‘ an der Hochschule waren ‚Highlights‘. Auch in der Schullandschaft sei es gelungen, im Wahlkreis Göppingen bleibende Akzente zu setzen – etwa durch die Gemeinschaftsschule: „Drei Gemeinschaftsschulen sind es im Wahlkreis geworden: Hieberschule Uhingen, Albert-Schweizer-Schule Göppingen und Schillerschule Eislingen, dazu noch eine halbe in Schlierbach mit Albershausen.“ Hinzu kamen beträchtliche Städtebaufördermittel, die für Städte und Gemeinden im Wahlkreis gewonnen werden konnten: In Göppingen für Schloss- und Bahnhofsplatz, in Eislingen für die Innenstadt um das neue Rathaus, in Uhingen für das Oberdorf, in Rechberghausen für das Gebiet ums. Rathaus. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen das oft als selbstverständlich wahr, das ist es aber nicht“, betont Hofelich. Umso zufriedener stimmten ihn deshalb die städtebaulichen Errungenschaften der vergangenen Jahre. „Der Kampf um die Innenstädte und damit um die bürgerschaftliche Haltung wird das herausragende Thema der nächsten Jahre!“

Insgesamt erlebte Hofelich 15 intensive Jahre: „Die ersten zehn Jahre vergingen schnell, die letzten fünf mitunter zäh. Wir brauchen da im Resümee nicht viel rumreden. Die Niederlage 2016 war für die mitregierende SPD unverdient und für mich im Wahlkreis demütigend. Der Kretschmann-Hype führt zu Wähler-Behaglichkeit, aber nicht zu Fortschritt“, spricht Hofelich Klartext. „Wenn die Wählerinnen und Wähler die Wahlkreis-Kandidierenden nicht nach Qualität und Leistung, sondern nach ‚Mainstream‘ beurteilen, dann wird es halt auf die Dauer für die konkrete Demokratie vor Ort eng“, so der Salacher. Für die SPD  gerade im Kreis Göppingen sieht er deshalb drei Ziele: Die Wiedergewinnung früherer traditioneller Wählerinnen und Wähler „mit kulturell-konservativer und sozial-fortschrittlicher Haltung – das ist die Auseinandersetzung mit der AfD um die mitunter Abgedrängten“, dann „die harte Auseinandersetzung mit der Partei ‚Die Grünen‘ um ihre verbliebenen links denkenden Wähler“, und das Werben „um jeden neuen Jahrgang von Jungwählern und –Wählerinnen, welche sich bis vor einigen Jahren immer mit ihrem Impuls für soziale Gerechtigkeit und Frieden in der Welt der SPD zunächst zugewandt hatten und uns derzeit leider selbstverschuldet fehlen“. Peter Hofelich: „Wenn wir das beherzigen und kämpfen, dabei selbst mehr nach außen als nach innen arbeiten, dann sehe ich eine gute Chance für eine wieder erstarkende SPD. Unserem Land täte das gut! Meinen Teil werde ich dazu jedenfalls beitragen.“

 

 

Europapolitik

Peter Hofelich mit seiner Familie
Peter und Familie - Bitte alle Galeriebilder anklicken

Wir alle müssen es lernen und leben. Europäische Politik bestimmt unsere gute Zukunft.

Hier meine Informationen zum ‚Alltagsgebrauch‘.

Festakt 70ster Geburtstag Europa-Union Goeppingen: vlnr: Daniel Frey, BM Wangen, Kreisvorsitzender Europa-Union, Rainer Wieland MdEP, EU Vizepraesident, Guido Till OB Goeppingen, Peter Hofelich MdL und Alex Maier MdL.

Bundespolitik

Nach wie vor dominant: was passiert in der Republik und was in Berlin ? Mein Blick darauf.

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