Landespolitik

15 Jahre als Landtagsabgeordneter, zugleich Generalist wie Fachmann für Wirtschaft & Finanzen. Ich bleibe für Sie ‚am Ball‘.

MdL Peter Hofelich zur Fortsetzung von Grün-Schwarz: „Der landespolitische Stillstand geht weiter“

Nach dem Grünen-Votum für Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Land sieht der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) eine verpasste Chance für zeitgemäße Landespolitik: „Die neuerliche grün-schwarze Koalition wird erneuten Stillstand bedeuten“, mahnt Hofelich und betont: „Inhaltliche Substanz für diesen Neuanstrich sucht man vergebens.“

Peter Hofelich, dessen Mandat zum 30. April nach 15 Jahren für den Wahlkreis Göppingen endet, ist in seinem Urteil klar: „In dem Sondierungsergebnis zwischen Grünen und CDU wird die Sozialpolitik gar nicht erst erwähnt. Dabei sind Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Integration und die Zukunft der Arbeit vor allem auch im Wahlkreis Göppingen drängende Zukunftsaufgaben.“ Die jahrzehntelange Grundkonstante in Land und Kreis, nämlich gewerbliche Schaffenskraft und sozialer Frieden, käme in der grün-schwarzen Übereinkunft viel zu kurz.

Vor diesem Hintergrund zeige sich auch im Wahlkreis Göppingen, dass Grün-Schwarz den Herausforderungen nicht gerecht werde. „Wir brauchen in der Automobilproduktion einen arbeitsplatzverträglichen Übergang zu neuen Mobilitätslösungen. Im Kreis Göppingen bedeutet der abrupte Übergang zu neuen Formen der Mobilität für viele Zulieferer Unsicherheit“, stellt Hofelich heraus. In der Haushaltspolitik bemängelt Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, „das grün-schwarze Hochschrauben von Stellen im persönlichen Leitungsbereich der Koalitionäre.“

Hofelich: „Die Landes-SPD wird in sich gehen müssen, nachdem das Wahlziel einer Regierungsbeteiligung nicht erreicht wurde und das Wahlergebnis noch einmal absank. Aber auch die Wählerinnen und Wähler dürfen das tun. In der Demokratie liegt die letzte Verantwortung bei ihnen. Die sich anbahnende grün-schwarze Neuauflage wurde von ihnen zumindest möglich gemacht.“

Jahr 2006 der Landtagswahl. Frieder Birzele hatte erklärt nicht mehr anzutreten und ich habe dann von den Mitgliedern im Wahlkreis das Vertrauen für die SPD-Kandidatur bekommen. Ein engagierter erster Wahlkampf folgte. Stolze knapp 30 Prozent. Aber dennoch sehr eng, weil noch nicht die prozentuale, sondern die Auszählung nach absoluten Stimmen bei der Zweitauszählung galt und der Wahlkreis Göppingen in der Bevölkerungszahl immer mehr abrutschte. Im Stuttgarter Landtag vertrat ich in meiner ersten Wahlperiode von 2006 bis 2011 die SPD im Europaausschuss, dort als deren Sprecher, und im Ständigen Ausschuss, dort als Datenschutz-Sprecher, sowie später im Wirtschaftsausschuss. Dort setzte ich als industriepolitischer Sprecher Akzente für die industrielle Selbstbehauptung unseres Landes und für mehr technologieintensive Unternehmensgründungen. Ende März 2011 wurde ich bei den Landtagswahlen mit rund 26,5 Prozent im Wahlkreis Göppingen erneut in den Landtag gewählt. Trotz des insgesamt ernüchternden Gesamtergebnisses für die SPD im Lande immerhin das zweitbeste SPD-Ergebnis in Nordwürttemberg. Meine Aufgaben wuchsen: Der Europaausschuss wählte mich zu seinem Vorsitzenden und ich erhielt damit eine herausgehobene parlamentarische Verantwortung für unser Land. Dazu war ich Mitglied im neuformierten Finanz- und Wirtschaftsausschuss, damit auch für die arbeitsintensiven Haushaltsberatungen verantwortlich. Dazu kamen der Verwaltungsrat für die württembergischen Staatstheater, der Aufsichtsrat der Landesmesse, der Stiftungsrat der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit und der Beirat Baden-Württemberg International. Im Juli 2011 ernannte mich die Landesregierung zum ‚Beauftragten für Mittelstand und Handwerk‘, angesiedelt im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. Eine rasante Zeit begann, in der ich im Lande sehr präsent war, im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Maßstäbe setzte und die Mittelstandspolitik unseres Landes und unserer Regierung profilieren konnte. Mit dem Februar 2015 war ich dann ganz auf der Regierungsseite angekommen. Der Ministerpräsident berief mich auf Vorschlag von Nils Schmid zum Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft. Mich begeisterte die Reichweite der damit verbundenen Aufgaben. Besonders kümmerte ich mich weiterhin um die Mittelstandsförderung, aber nun auch um Städtebau und Denkmalschutz, Finanzämter und Liegenschaften, Handwerk und neue Dienstleister, Schlösser und Gärten wie auch die Beteiligungen unseres Landes. Der Abschied nach der Wahlniederlage 2016, ein zumindest in dieser Größenordnung unverdienter Keulenschlag der Wählerinnen und Wähler, fiel mir schwer, sicher auch politisch, aber mehr wegen der für mich erfüllenden administrativen Praxis in einem großartigen Ministerium